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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

18. 02. 2015

12.30 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 9: Schleswig-Holstein geht mit den Stellenstreichungen bei der Polizei einen gefährlichen Irrweg

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11.18 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Ist die Unabhängigkeit der schleswig-holsteinischen Justiz noch gewährleistet?

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11.04 Uhr

CDU

Karsten Jasper zu TOP 7 und 15: Die Hauptschuld am Kommunikationsdebakel trägt die Ministerin

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15. 02. 2015

18.55 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Daniel Günther: Rot/Grün in Hamburg wäre auch schlecht für Schleswig-Holstein

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12. 02. 2015

18.06 Uhr

CDU

Heike Franzen: Landesregierung muss endlich von einer Themensammlung zu einem Konzept zur Inklusion kommen

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10. 02. 2015

16.34 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Albigs leere Sprüche lösen kein einziges Problem der Hochschulen

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06. 02. 2015

15.16 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur A-20: Den grünen Investitionsverhinderern sind die Menschen egal

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04. 02. 2015

12.56 Uhr

CDU

Tobias Koch: Heinolds 10-Millionen-Flickschusterei an den Stabilitätsrat ist heute bereits überholt

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30. 01. 2015

15.17 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen: Spoorendonk schafft einen Beauftragten ohne Auftrag

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29. 01. 2015

18.35 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Daniel Günther: Blinder Aktionismus heilt keine wochenlange Untätigkeit – Ministerpräsident Albig muss die Justizministerin entlassen

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28. 01. 2015

18.17 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Verteilung der Mittel darf sich nicht auf Gesundheitskarte beschränken

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26. 01. 2015

12.23 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Die Sozialministerin muss in der Keim-Krise am UKSH endlich ihrer Aufsichtspflicht nachkommen

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23. 01. 2015

14.20 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 25C: Die Rechts- und Planungsunsicherheit auf allen Ebenen gefährdet die Akzeptans der Energiewende

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10.33 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich zu TOP 20: SPD, Grüne und SSW wollen die Fehmarnbeltquerung nur weiter verzögern

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22. 01. 2015

12.19 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 15: Die Landesregierung darf Wissenschaft und Lehre nicht länger sträflich vernachlässigen

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21. 01. 2015

17.35 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 38: Rot-Grün-Blaue Verhinderungspolitik vernichtet Chancen für Schleswig-Holstein

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16.40 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 18: Der PIRATEN-Antrag hat das Potential zur Innovationsbremse

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15.27 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 4 und 10: Wir unterstützen die Forderung aller Betroffenen nach einer Basisbefragung

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14.20 Uhr

CDU

Daniel Günther und Barbara Ostmeier: Justizministerin Spoorendonk zeigt mangelnden Aufklärungswillen und blindes Vertrauen in die Lübecker Anstaltsleitung

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11.27 Uhr

CDU

Daniel Günther, Ingbert Liebing und Christopher Vogt: CDU und FDP unterstützen Volksinitiative „A20 -Sofort"

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20. 01. 2015

17.00 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Habeck hat die Chance auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens im Naturschutz selbst verspielt

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15.33 Uhr

CDU

Peter Lehnert: Ein Wohnraum-Förderprogramm ersetzt kein Gesamtkonzept

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16. 01. 2015

12.19 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Noch vor einer Woche hat die Landesregierung die Resonanz auf Pegida als eher gering bezeichnet

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15. 01. 2015

12.33 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur Fehmarnbeltquerung: Scheinheiliger als Grüne und SPD in Ostholstein kann man keine Politik machen

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14. 01. 2015

12.12 Uhr

CDU

Daniel Günther: SPD, Grüne und SSW fahren die Universitäten und den größten Arbeitgeber im Land an die Wand

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30. 12. 2015

11.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Meyers Projektgesellschaft darf die Ausschreibung der westlichen Elbquerung nicht verzögern

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19. 12. 2014

13.29 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Nach der Lockerung des Kooperationsverbots muss die Landesregierung den Hochschulen die Bundesmittel auch geben

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18. 12. 2014

16.11 Uhr

CDU

Astrid Damerow: SPD, Grüne und SSW verweigern eine Landesunterstützung für Sprachunterricht in den Kommunen

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11.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: 2015 muss die A 20 ausgeschrieben werden

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17. 12. 2014

15.53 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Minister Meyer darf Wirtschaftspolitik nicht länger mit Marketing verwechseln

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12. 12. 2014

17.20 Uhr

CDU

Heike Franzen: Ein weiteres Armutszeugnis des Bildungsministeriums

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11. 12. 2014

17.57 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 12: Das erlittene Unrecht der Betroffenen ist nicht wieder gut zu machen

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11.04 Uhr

CDU

Daniel Günther: „SPD, Grüne und SSW haben nicht die Kraft, unser Land zu gestalten“

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10. 12. 2014

17.56 Uhr

CDU

Heike Franzen: Das Bildungsministerium liefert selbst nur Argumente für eine Rückkehr zur Schullaufbahnempfehlung

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04. 12. 2014

13.53 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: 20 Jahre Gleichstellungsgesetz: Viel erreicht und trotzdem noch ein weiter Weg voraus!

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13.17 Uhr

CDU

Heike Franzen und Tobias Koch: Eine Ein-Drittel-Funktionärsminderheit im Parlament blockiert die Kontrolle von 700 Millionen Euro Steuergeldern

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03. 12. 2014

17.10 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Gründe von SPD, Grüne und SSW für die Ablehnung der Volksinitiative A20-Jetzt sind vorgeschoben

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15.01 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Landesregierung und Koalition tun zu wenig bei der Sanierung bei Sportstätten und Bädern

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28. 11. 2014

14.31 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

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20. 11. 2014

15.05 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Die UN-Kinderrechtskonvention war ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte

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14.14 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu Fracking: Habeck soll hier im Land seinen Job machen

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19. 11. 2014

12.35 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag erweist sich immer mehr als teurer Fehler

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18. 11. 2014

16.45 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu Kameradschaftskassen: Endlich ziehen SPD, Grüne und SSW einmal die richtigen Konsequenzen aus ihrem Dialog

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16.42 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Herr Peters sollte sich an seine Pressemitteilung aus dem April erinnern

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12.35 Uhr

CDU

Astrid Damerow: SPD, Grüne und SSW haben den Salafismus viel zu lang verharmlost

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11.37 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: CDU setzt überlange Urlaubssperre auf die Tagesordnung des morgigen Innen- und Rechtsausschusses

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14. 11. 2014

16.18 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Demokratieförderung ist mehr als die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Herr von Pein

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13. 11. 2014

17.16 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 20 und 22: Ein zurück in den Nationalismus wäre fatal

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12. 11. 2014

18.40 Uhr

CDU

Astrid Damerow zu TOP 15 und 34: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Flüchtlingspolitik

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10. 11. 2014

10.04 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung

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