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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

27. 05. 2016

09.47 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Landtagsfraktion fordert Residenzpflicht für schleswig-holsteinische Minister

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26. 05. 2016

17.22 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Nichts aus dem Fall Friesenhof gelernt

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17.04 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Das Land darf die Kommunen jetzt nicht alleine lassen

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16.05 Uhr

CDU

Heike Franzen: Die CDU-Fraktion wird diesem überflüssigen Gesetz nicht zustimmen

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11.59 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Bericht der Bürgerbeauftragten bestätigt den falschen Kurs der Landesregierung

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11.46 Uhr

CDU

Tobias Koch: Umgang der Albig-Regierung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist entlarvend

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10.56 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Selbst die SPD-Kommunalvertreter waren in der Anhörung gegen den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen

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25. 05. 2016

12.09 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Meyers übliche jährliche Hiobsbotschaft wird von SPD, Grünen und SSW einmal mehr ignoriert werden

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24. 05. 2016

15.41 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Umsetzung der SPD-Wahlkampagne hat in der Landesregierung Vorrang vor Kindeswohl

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14.15 Uhr

CDU

Daniel Günther: Schleswig-Holstein muss die sichere Drittstaatenregelung mittragen

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13.22 Uhr

CDU

Astrid Damerow zu FUEN: Danke Hans-Heinrich Hansen, herzlichen Glückwunsch Lorant Vincze!

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23. 05. 2016

15.23 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Die Landesregierung erhält Quittung für verschleppte Umsetzung von Industriekonzept

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20. 05. 2016

11.56 Uhr

CDU

Heike Franzen: Wenn Ministerin Ernst ein privates Unternehmen führen würde, hätte die SPD längst Demonstrationen organisiert

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10.59 Uhr

CDU

Daniel Günther: Eine Zielkorrektur bei der Energiewende ist überfällig

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09.50 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Zum Tag der Städtebauförderung hat Minister Studt viel zu erklären

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19. 05. 2016

16.06 Uhr

CDU

Tobias Koch: Fehlendes Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes für Eingliederungshilfe muss erneut auf die parlamentarische Tagesordnung

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12.56 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Der Tourismusverband macht Meyers Arbeit

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12.30 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Habeck muss zumindest die hausgemachte Bürokratie reduzieren

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18. 05. 2016

16.46 Uhr

CDU

Klaus Jensen: Endlich kommt ein Gänsemanagement an der Westküste

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16.33 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Minister Habeck stellt Behauptungen des Grünen Abgeordneten Voss richtig

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15.21 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Die Bauern können von der Landesregierung mehr als 4000 Flyer erwarten

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13. 05. 2016

15.20 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Also reicht der Anlass für unangemeldete Überprüfungen aus

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12. 05. 2016

12.42 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Wir brauchen endlich eine Nachwuchskampagne für Pflegekräfte

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11. 05. 2016

11.36 Uhr

CDU

Daniel Günther: Die Landesregierung will ihren Teil der flüchtlingspolitischen Vereinbarungen mit dem Bund überhaupt nicht einhalten

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10. 05. 2016

14.38 Uhr

CDU

Tobias Koch: Nicht auf den konjunkturellen Mehreinnahmen ausruhen

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14.06 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Stegners Parteiparolen helfen den Kindern und Jugendlichen so wenig wie Sozialministerin Alheit

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06. 05. 2016

15.22 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Ministerin Alheit ist weiterhin nicht Teil der Meldekette im Ministerium

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04. 05. 2016

17.02 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Von SPD, Grünen und SSW gewollte Modernisierung des Beamtenrechts erweist sich als Schuss in den Ofen

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16.19 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Stegners Gedankenspiele sollen nur von den Problemen ablenken

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16.01 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Unternehmensgründer werden von SPD, Grünen und SSW im Stich gelassen

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12.38 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Anhörung zeigt große Zustimmung zum CDU-Mittelstandsgesetz und Kritik an Wirtschaftspolitik der Landesregierung

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11.30 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Beim Thema Einbrüche gilt für SPD, Grüne und SSW: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!

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10.48 Uhr

CDU

Daniel Günther und Katja Rathje-Hoffmann: Der Ministerpräsident muss im Sinne der Kinder und Jugendlichen die Sozialministerin von ihren Aufgaben entbinden

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03. 05. 2016

16.23 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Der nationale und internationale Datenaustausch über potentielle Terroristen muss verstärkt werden

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15.26 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TTIP: Schaum vor dem Mund führt nur dazu, dass wir jeden Einfluss verlieren

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14.11 Uhr

CDU

Daniel Günther zum Grünbuch: Der Ministerpräsident will seine Tatenlosigkeit zur Tugend umdichten

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12.32 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Ministerin Alheit muss unverzüglich die neuen Vorwürfe gegen die Heimaufsicht entkräften

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02. 05. 2016

14.04 Uhr

CDU

Heike Franzen zum Friesenhof: Ministerin Alheit muss endlich für sich selbst sprechen

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29. 04. 2016

15.01 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Der Absturz des Wirtschaftsministers ist logische Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW

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14.47 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Beim Kinder- und Jugendschutz darf sich nicht ausgeruht werden

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14.33 Uhr

CDU

Tobias Koch: Bundesregierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen statt hindern

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13.18 Uhr

CDU

Daniel Günther: Wir werben für eine breite Mehrheit für den Gottesbezug

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11.04 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur A 20: Für die noch folgenden Bauabschnitte muss die Planungsbehörde umstrukturiert werden

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28. 04. 2016

18.07 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 29: Bei allem oppositionellen Optimismus ist der FDP-Antrag nicht realistisch

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17.17 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 23: Die HSH-Verbindlichkeiten dürfen nicht in einem Schattenhaushalt versteckt werden

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16.47 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Ich erwarte, dass die Justizministerin nach der in Hamburg angeordneten Entlassung von Sicherungsverwahrten sehr genau hinschaut

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15.47 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 7 und 40: SPD, Grüne und SSW decken nur den selbst verursachten Mehrbedarf

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12.58 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 15: Einmal mehr ignoriert die Landesregierung die von SPD, Grünen und SSW geforderte Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen

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12.55 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 20: Die Entscheidung der Bundeskanzlerin war richtig

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12.35 Uhr

CDU

Rainer Wiegard: Die erreichten Leistungen wertschätzen - Europas Zukunft modernisieren und gestalten

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