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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

17. 12. 2014

15.53 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Minister Meyer darf Wirtschaftspolitik nicht länger mit Marketing verwechseln

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12. 12. 2014

17.20 Uhr

CDU

Heike Franzen: Ein weiteres Armutszeugnis des Bildungsministeriums

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11. 12. 2014

17.57 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 12: Das erlittene Unrecht der Betroffenen ist nicht wieder gut zu machen

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11.04 Uhr

CDU

Daniel Günther: „SPD, Grüne und SSW haben nicht die Kraft, unser Land zu gestalten“

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10. 12. 2014

17.56 Uhr

CDU

Heike Franzen: Das Bildungsministerium liefert selbst nur Argumente für eine Rückkehr zur Schullaufbahnempfehlung

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04. 12. 2014

13.53 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: 20 Jahre Gleichstellungsgesetz: Viel erreicht und trotzdem noch ein weiter Weg voraus!

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13.17 Uhr

CDU

Heike Franzen und Tobias Koch: Eine Ein-Drittel-Funktionärsminderheit im Parlament blockiert die Kontrolle von 700 Millionen Euro Steuergeldern

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03. 12. 2014

17.10 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Gründe von SPD, Grüne und SSW für die Ablehnung der Volksinitiative A20-Jetzt sind vorgeschoben

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15.01 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Landesregierung und Koalition tun zu wenig bei der Sanierung bei Sportstätten und Bädern

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28. 11. 2014

14.31 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

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20. 11. 2014

15.05 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Die UN-Kinderrechtskonvention war ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte

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14.14 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu Fracking: Habeck soll hier im Land seinen Job machen

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19. 11. 2014

12.35 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag erweist sich immer mehr als teurer Fehler

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18. 11. 2014

16.45 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu Kameradschaftskassen: Endlich ziehen SPD, Grüne und SSW einmal die richtigen Konsequenzen aus ihrem Dialog

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16.42 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Herr Peters sollte sich an seine Pressemitteilung aus dem April erinnern

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12.35 Uhr

CDU

Astrid Damerow: SPD, Grüne und SSW haben den Salafismus viel zu lang verharmlost

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11.37 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: CDU setzt überlange Urlaubssperre auf die Tagesordnung des morgigen Innen- und Rechtsausschusses

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14. 11. 2014

16.18 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Demokratieförderung ist mehr als die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Herr von Pein

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13. 11. 2014

17.16 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 20 und 22: Ein zurück in den Nationalismus wäre fatal

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12. 11. 2014

18.40 Uhr

CDU

Astrid Damerow zu TOP 15 und 34: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Flüchtlingspolitik

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10. 11. 2014

10.04 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung

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05. 11. 2014

18.15 Uhr

CDU

Heiner Rickers: SPD, Grüne und SSW wollen Tierhalter verklagen lassen, die sich an Recht und Gesetz halten

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04. 11. 2014

16.20 Uhr

CDU

Daniel Günther: In Thüringen droht eine von ehemaligen Stasi-Spitzeln abhängige Regierung

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31. 10. 2014

12.13 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen: CDU Landtagsfraktion fordert Kreisfachberater für Kultur

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30. 10. 2014

16.20 Uhr

CDU

Heike Franzen zum Lehrerbedarf: Die Landesregierung fährt mit ihrer Planung für Sonderpädagogen die Inklusion sehenden Auges vor die Wand

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28. 10. 2014

16.10 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Fraktion geht mit Volldampf in die zweite Hälfte der Legislaturperiode

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23. 10. 2014

16.02 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Landesregierung muss mehr für Prävention tun

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22. 10. 2014

16.20 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Bei den Frauenhäusern misst die Regierungskoalition mit zweierlei Maß

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20. 10. 2014

15.07 Uhr

CDU

Daniel Günther: Landesregierung muss sich zu den Hochschulen bekennen

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16. 10. 2014

12.28 Uhr

CDU

Astrid Damerow und Heike Franzen: Landesregierung hat bei Deutschunterricht für Flüchtlingskinder geschlafen!

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10. 10. 2014

12.48 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 21: Das Abkommen mit Hamburg ist nur ein erster Schritt

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10.33 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 25: Albigs Austausch des Staatssekretärs ist angesichts der anstehenden Entscheidungen bei der HSH-Nordbank fahrlässig

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10.08 Uhr

CDU

Heike Franzen zum Förderlehrermangel: Wendes Inklusionspläne sind nicht umsetzbar

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09. 10. 2014

18.08 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 29: Die Politik von SPD, Grünen und SSW sorgt dafür, daß Menschen mit Behinderung ihre Arbeitsplätze verlieren

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17.14 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Hartmut Hamerich zu TOP 20 und 22: CDU-Fraktion fordert von Verkehrsminister Meyer klare Entscheidungen und Zeitpläne

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16.02 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Wenn die Ministerpräsidenten im November nicht handeln, wird es auch 2015 keine Sportwettenlizenzen und damit weniger Geld für den Breitensport geben

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11.08 Uhr

CDU

Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein: Das Trauerspiel um die Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf beweist das Versagen der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik

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10.24 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 24: SPD, Grüne und SSW gaukeln den Provinzial-Mitarbeitern etwas vor

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08. 10. 2014

16.18 Uhr

CDU

„Der Mensch darf sich nie selbst genug sein - darum gehört Gott in die Verfassung“

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13.32 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 15 + 17: Der eigenmächtige Ressortzuschnitt des Ministerpräsidenten gefährdet den Wissens- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein

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06. 10. 2014

15.21 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: CDU lehnt Mineralölsteuererhöhung ab – Albig soll sich darum kümmern, dass in Schleswig-Holstein im Winter keine Straßen gesperrt werden müssen

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30. 09. 2014

13.02 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Der Druck der A-20-Volksinitiative auf die Landesregierung ist mehr als nötig

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25. 09. 2014

13.31 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Fördermittel für die Sanierung der Sportstätten – Fehlanzeige!

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18. 09. 2014

17.28 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Seit wann sind EU-Beitrittskandidaten keine sicheren Herkunftsstaaten?

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16.04 Uhr

CDU

Karsten Jasper: CDU-Fraktion fordert erneute Akteneinsicht wegen Genehmigung von 22 neurologischen Betten an den Sana-Kliniken in Lübeck

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12.49 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Mit der Einrichtung des Dialogforums hat die Regierung Carstensen Pionierarbeit in der Bürgerbeteiligung geleistet

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12. 09. 2014

11.41 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen zu TOP 20: Das Kabinett hat aus den konkreten Ergebnissen des Kulturdialoges Allgemeinplätze gemacht

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10.45 Uhr

CDU

Peter Lehnert zu TOP 7: Jede neue Beschränkung im Wohnungsmarkt senkt die Investitionsbereich

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10. 09. 2014

15.34 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 40: Was hat die Ministerin in den vergangenen zwei Jahren gemacht?

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11.00 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 5, 6, 13 und 45: Weniger Investitionen, keine Akzente für bessere Bildung, mehr Geld für Bürokratie - das ist der Dreisatz von SPD, Grüne und SSW

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