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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

20. 01. 2013

19.50 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Ingbert Liebing: Glückwunsch an die CDU in Niedersachsen und ihren Spitzenkandidaten David McAllister

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16. 01. 2013

14.20 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Petra Nicolaisen: Bares Geld für unsere Ehrenamtler - Schleswig-Holstein muss im Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zustimmen!

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09. 01. 2013

16.31 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Tobias Koch zum Glücksspiel: Küstennebelkoalition im Blindflug Richtung Vertragsverletzungsverfahren!

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10.00 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Tobias Koch: CDU-Fraktion legt Änderungsanträge zum Haushalt vor – Neuverschuldung wird um 133 Millionen Euro reduziert, Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Bildung und Verkehr

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20. 12. 2012

14.08 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Durchblick sieht anders aus

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18. 12. 2012

14.16 Uhr

CDU

Heike Franzen: Landesregierung sorgt für Kannibalisierung im Oberstufenbereich!

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17. 12. 2012

17.06 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Fähren ersetzen keine Autobahn!

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14. 12. 2012

15.52 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: CDU-Fraktion begrüßt Verlängerung der Anhebung der Wertgrenzen – die SPD-Fraktion wollte sie schon 2011 absenken!

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12.20 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich: Augen auf - auch im Wald!

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12.20 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Verantwortung ist unteilbar - nur wer im Parlament entscheidet, soll dort auch reden!

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13. 12. 2012

17.07 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 20: Die gravierenden Risiken für das Land müssen minimiert werden

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16.24 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Kennzeichnungspflicht von Polizisten ist ein Zeichen des Misstrauens des Innenministers gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten

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10. 12. 2012

17.24 Uhr

CDU

Herzlichen Glückwunsch, Europa!

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07. 12. 2012

15.30 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Die Regierungsfraktionen sollten jedes Wort der ausführlichen Stellungnahme der EU-Kommission aufmerksam lesen – und entsprechend handeln!

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14.24 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffman gratuliert: Schleswig-Holsteinischer Altenpflegepreis geht nach Norderstedt

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03. 12. 2012

16.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Ende der EU-Notifizierung ist abzuwarten – Glücksspielgesetz kann im Dezember nicht beschlossen werden!

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30. 11. 2012

10.19 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen: Der Westküstenbeirat der Dänenampel braucht Mitspracherechte

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29. 11. 2012

20.42 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Der Kampf der Lübecker für ihren Flughafen hat sich gelohnt

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11.33 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen zum Arbeitsmarkt: Die Dänen-Ampel muss ihre mittelstandsfeindlichen Pläne zu den Akten legen

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27. 11. 2012

13.55 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Koalitionsausschuss hat Erhöhung des strukturellen Lehrerdefizits um mindestens 182 Stellen beschlossen!

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25. 11. 2012

12.50 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Klaus-Peter Hesse: Unter SPD-Führung droht dem Norden ein Verkehrsinfarkt – CDU fordert westliche und östliche Elbquerung!

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23. 11. 2012

13.34 Uhr

CDU

Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: Im Gegensatz zu Herrn Dr. Stegner befassen sich die Richter am Bundesgerichtshof mit der Realität!

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20. 11. 2012

16.26 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Die Modernisierung des Landesplanungsrechts wirft Fragen auf!

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15.42 Uhr

CDU

Tobias Koch: Eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz würde Schleswig-Holstein bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten!

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15.40 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Klasse, dass die Landesregierung über ein Jahr alte Vereinbarungen von Wirtschaftsminister de Jager umsetzt – aber wo sind eigene Ideen des Energiewendeministers?

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15. 11. 2012

17.32 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 40: Die Piratenfraktion beantragt all das, was das Bundesverfassungsgericht gerade verworfen hat!

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17.21 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zum Kinderschutzfall in Segeberg: Aus diesem Fall muss der Landtag die richtigen Lehren ziehen – dafür braucht der Sozialausschuss das Gutachten!

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17.05 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 24+37: Die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan gilt für 15 Jahre – es geht um eine Schicksalsentscheidung

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15.05 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Die CDU-geführte Landesregierung hat Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst immer zeitgleich Eins zu Eins übertragen

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11.26 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 9: Änderung der Gemeinde- und der Kreisordnung erfolgt einhellig!

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14. 11. 2012

11.33 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Haushalts 2013 - 1890 Seiten unerfüllte Erwartungen!

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31. 10. 2012

14.19 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich und Volker Dornquast: Dänenampel sorgt im Wirtschaftsausschuss für Eklat und düpiert die Gemeinden und Kreise

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14.15 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen und Tobias Koch zum Glücksspielstaatsvertrag: Die Landesregierung will den anderen Lemmingen in die Schlucht folgen!

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29. 10. 2012

16.11 Uhr

CDU

Mit Führung und Planung ist der Weg zur Küstenautobahn näher als manche uns glauben machen wollen!

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24. 10. 2012

17.57 Uhr

CDU

Tobias Koch: Frau Heinold hat vom Stabilitätsrat die verdiente Gelbe Karte bekommen!

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15.09 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Peinliche Posse um Wind-Allianz

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22. 10. 2012

15.40 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zum Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsident Albig pokert hoch!

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08. 10. 2012

17.37 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Tobias Koch zum Haushaltsentwurf 2013: Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen 154 Millionen mehr neue Schulden als in diesem Jahr – das ist zu viel!

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27. 09. 2012

13.20 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 11 und 25: Die von der Dänen-Ampel geplante Konsolidierungshilfe geht schon rechnerisch nicht auf!

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26. 09. 2012

17.18 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: Nukleare Entsorgung im Konsens regeln

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16.43 Uhr

CDU

Hauke Göttsch zu TOP 7: Oberflächenwasserabgabengesetz den Gegebenheiten anpassen

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15.39 Uhr

CDU

Tobias Koch: Finanzministerin räumt ein: Strukturelles Defizit steigt!

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24. 09. 2012

15.45 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Irrweg der Dänenampel in der Drogenpolitik endlich stoppen!

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13.44 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Bei einer Übernahme des Flughafen Lübecks durch die Wirtschaft darf das Land sich nicht aus der Verantwortung ziehen!

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13.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Koalitionsvertrag oder norddeutsche Zusammenarbeit - was gilt, Herr Meyer?

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20. 09. 2012

13.39 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Viel zu späte Kabinettsentscheidung zum Hafenschlick ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Albig-Strategie des Lächelns zur HusumWind!

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12.55 Uhr

CDU

Tobias Koch: Landesregierung muss beim Stabilitätsrat um Aufschub bitten!

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17. 09. 2012

17.20 Uhr

CDU

Achtung: Korrektur Pressemitteilung 394/2012, hier: Streichung eines Satzes!

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16.27 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Während Husum leidet, lächelt Albig – und Robert Habeck schweigt, seit der Ministerpräsident ihn öffentlich zurückpfiff!

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14.00 Uhr

CDU

Jost de Jager und Johannes Callsen zur 100-Tage Bilanz der Landesregierung: "Regierung ohne Vision – Regierung ohne Führung!"

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