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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
21. 01. 2016
15.50
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 45: Wo bleibt Frau Alheits seit drei Jahren angekündigte Ausbildungskampagne
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13.04
Uhr
CDU
Peter Lehnert zu TOP 13: Die Ostseeparlamentarierkonferenz kann vor allem in der Jugendpolitik konkrete Erfolge vorweisen
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12.46
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier zu TOP 18: Beharrlichkeit der CDU-Fraktion wird für mehr Staatsanwälte sorgen
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11.56
Uhr
CDU
Daniel Günther zu TOP 16, 18, 40: Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Menschen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen
mehr Infos20. 01. 2016
18.09
Uhr
CDU
Heike Franzen zu TOP 4: Die CDU lehnt die Änderung der Lehrkräftebesoldung ab
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18.01
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen zu TOP 7: Die landesplanerischen Ziele müssen den geänderten Realitäten Rechnung tragen
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16.56
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp zu TOP 2: Warum ist Alkohol in staatlichen Casinos für Spieler besser als in privaten Spielhallen?
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16.07
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: Die SPD scheint Staus, Smog und kaputte Fernstraßen zu lieben
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16.06
Uhr
CDU
Daniel Günther zu TOP 3: Der tragfähige Kompromiss ist die aktuelle Gesetzeslage
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12.58
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein zu TOP 9, 17 und 20: Die Landesregierung agiert im Umgang mit straffälligen Ausländern hilflos
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12.25
Uhr
CDU
Daniel Günther zu TOP 14: Nur wer Probleme benennt, kann auch Maßnahmen zur Lösung treffen
mehr Infos18. 01. 2016
15.05
Uhr
CDU
Johannes Callsen: Der Landesmindestlohn wirkt als Integrationsbremse auf dem Arbeitsmarkt
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12.47
Uhr
CDU
Heike Franzen: Ministerin Alheit deckt bis heute das völlige Versagen von Dienst- und Fachaufsicht im Friesenhof-Skandal
mehr Infos15. 01. 2016
12.02
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Der Innenminister muss aufgrund der geänderten Sicherheitslage die Zentralisierung der Landespolizei einstellen
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09.46
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: CDU-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften im Land
mehr Infos14. 01. 2016
12.07
Uhr
CDU
Daniel Günther: Schleswig-Holstein muss die Autobahnplanung der DEGES übertragen
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09.43
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: Bei der Unterstützung der Justizvollzugsbeamten ist noch viel zu tun
mehr Infos13. 01. 2016
16.57
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: Eine Kooperation kann es nur mit einem einheitlichen Strafvollzugsgesetz geben
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16.29
Uhr
CDU
Daniel Günther zum Tanzverbot: Ich werde den Kompromissvorschlag von Peter Eichstädt unterstützen, um Schlimmeres zu verhindern
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16.05
Uhr
CDU
Daniel Günther und Dr. Axel Bernstein: Die bisherige Desinformationskampagne der Landesregierung ist Wasser auf den Mühlen von Rechtsextremen
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12.28
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: Mit dem grünen Umweltminister in Planungsverantwortung hätte es das A20 Desaster nicht gegeben
mehr Infos12. 01. 2016
15.46
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: CDU-Fraktion stellt im Landtag Antrag auf Erhöhung der Planungskapazitäten für Neubaumaßnahmen des Bundes
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15.42
Uhr
CDU
Daniel Günther: CDU-Fraktion setzt Kampf gegen Einbruchskriminalität auf die Tagesordnung des Landtages
mehr Infos11. 01. 2016
12.10
Uhr
CDU
Astrid Damerow: Innenminister Studt muss im Ausschuss zu seinen überfälligen Plänen für eine Abschiebegewahrsamseinrichtung Stellung nehmen
mehr Infos07. 01. 2016
15.05
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen: SPD, Grüne und SSW lassen die Menschen im ländlichen Raum mit ihrer Förderpolitik im Regen stehen
mehr Infos06. 01. 2016
13.30
Uhr
CDU
Heiner Rickers: Trotz aller Artenschutzmaßnahmen kommt unser Niederwild nicht wieder auf die Beine
mehr Infos05. 01. 2016
04. 01. 2016
15.09
Uhr
CDU
Astrid Damerow: Die Maßnahmen Schwedens und Dänemarks unterstreichen die Notwendigkeit der Sicherung der europäischen Außengrenzen
mehr Infos22. 12. 2015
11.26
Uhr
CDU
Daniel Günther: Habeck hat bewiesen, dass Verkehrsminister Reinhard Meyer für das Versagen bei der A 20 allein verantwortlich ist
mehr Infos21. 12. 2015
16.21
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: Habeck überführt Verkehrsminister Meyer der Täuschung der Öffentlichkeit
mehr Infos
14.49
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann: Die Verbesserung des Fachkräfteschlüssels ist überfällig und fällt zu gering aus
mehr Infos18. 12. 2015
10.26
Uhr
CDU
Tobias Koch zu TOP 6: Die Verluste aus der HSH dürfen nicht bis 2030 außerhalb des Landeshaushaltes versteckt werden
mehr Infos17. 12. 2015
16.00
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Wir brauchen klare Spielregeln für den Umgang mit intelligenten Stormzählern
mehr Infos
15.16
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Das Bild einer Obrigkeitspolizei im Kopf des Kollegen Peters kann kein Grund für einen Misstrauensbeauftragten sein
mehr Infos16. 12. 2015
18.30
Uhr
CDU
Jens-Christian Magnussen zu TOP 42: Offensichtlich glauben SPD, Grüne und SSW die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen auch nicht
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17.19
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen zu TOP 17: Windkraftplanung im Einvernehmen mit den Menschen muss oberstes Ziel bleiben
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11.09
Uhr
CDU
Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW stellen immer mehr ungedeckte Schecks für die Zeit nach 2017 aus
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10.31
Uhr
CDU
Daniel Günther: Wir stehen zu unserer Verantwortung, aber einen Blankoscheck werden wir nicht ausstellen
mehr Infos14. 12. 2015
16.07
Uhr
CDU
Volker Dornquast: Die Endlosschleife der Arroganz der Macht muss durchbrochen werden Oppositionsfraktionen beantragen Anhörung für den 14. Januar 2016
mehr Infos10. 12. 2015
16.08
Uhr
CDU
Heike Franzen und Tobias Koch: Nach dieser Anhörung gibt es nur eins: Zurückziehen und neu anfangen
mehr Infos09. 12. 2015
16.43
Uhr
CDU
Johannes Callsen: Schleswig-Holstein braucht bessere Rahmenbedingungen für Betriebsgründer und Unternehmensnachfolger
mehr Infos07. 12. 2015
16.31
Uhr
CDU
Volker Dornquast: Statt der dringend benötigten Autonomie geben SPD, Grüne und SSW den Hochschulen weitere Gremien ohne Entscheidungskompetenzen
mehr Infos04. 12. 2015
02. 12. 2015
16.47
Uhr
CDU
Heiner Rickers: Anhörung zum Naturschutzgesetz wurde zur Bauchlandung für SPD, Grüne und SSW
mehr Infos
12.17
Uhr
CDU
Daniel Günther und Tobias Koch: Haushaltsanträge 2016 für Investitionen, Bildung, Innere Sicherheit und Sport
mehr Infos25. 11. 2015
11.35
Uhr
CDU
Johannes Callsen: Die Selbstinszenierung der Landesregierung schafft keine Industriearbeitsplätze
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