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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

24. 10. 2012

17.57 Uhr

CDU

Tobias Koch: Frau Heinold hat vom Stabilitätsrat die verdiente Gelbe Karte bekommen!

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15.09 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Peinliche Posse um Wind-Allianz

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22. 10. 2012

15.40 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zum Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsident Albig pokert hoch!

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08. 10. 2012

17.37 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Tobias Koch zum Haushaltsentwurf 2013: Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen 154 Millionen mehr neue Schulden als in diesem Jahr – das ist zu viel!

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27. 09. 2012

13.20 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 11 und 25: Die von der Dänen-Ampel geplante Konsolidierungshilfe geht schon rechnerisch nicht auf!

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26. 09. 2012

17.18 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: Nukleare Entsorgung im Konsens regeln

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16.43 Uhr

CDU

Hauke Göttsch zu TOP 7: Oberflächenwasserabgabengesetz den Gegebenheiten anpassen

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15.39 Uhr

CDU

Tobias Koch: Finanzministerin räumt ein: Strukturelles Defizit steigt!

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24. 09. 2012

15.45 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Irrweg der Dänenampel in der Drogenpolitik endlich stoppen!

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13.44 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Bei einer Übernahme des Flughafen Lübecks durch die Wirtschaft darf das Land sich nicht aus der Verantwortung ziehen!

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13.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Koalitionsvertrag oder norddeutsche Zusammenarbeit - was gilt, Herr Meyer?

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20. 09. 2012

13.39 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Viel zu späte Kabinettsentscheidung zum Hafenschlick ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Albig-Strategie des Lächelns zur HusumWind!

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12.55 Uhr

CDU

Tobias Koch: Landesregierung muss beim Stabilitätsrat um Aufschub bitten!

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17. 09. 2012

17.20 Uhr

CDU

Achtung: Korrektur Pressemitteilung 394/2012, hier: Streichung eines Satzes!

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16.27 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Während Husum leidet, lächelt Albig – und Robert Habeck schweigt, seit der Ministerpräsident ihn öffentlich zurückpfiff!

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14.00 Uhr

CDU

Jost de Jager und Johannes Callsen zur 100-Tage Bilanz der Landesregierung: "Regierung ohne Vision – Regierung ohne Führung!"

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12. 09. 2012

16.20 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Vorwiegend emotional geprägte Vorgehensweise statt professionellem Regierungshandeln im Justizministerium?

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11. 09. 2012

14.42 Uhr

CDU

Jost de Jager und Hans-Jörn Arp: Jetzt muss die Regierung zeigen, ob sie die A20 wirklich will!

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03. 09. 2012

14.20 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Verfassungsklage der Landesregierung gegen Testfahrten von Lang-LKW ist ein Schlag in die Gesichter von Dänemark und Hamburg!

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13.34 Uhr

CDU

Tobias Koch zum Verfassungsgerichtsurteil zu Schülerbeförderungskosten: Höchstrichterlich bestätigt: Die Pläne der Dänen-Ampel würden das Land spalten!

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31. 08. 2012

14.31 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich: Die Pläne der Dänen-Ampel werden das Tourismusbarometer zum Fallen bringen

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30. 08. 2012

16.29 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: Wo ist Robert Habecks Konzept für den Netzausbau?

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12.12 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Ministerpräsident Albig ist Kronzeuge: Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn ist unnötig!

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29. 08. 2012

17.10 Uhr

CDU

Heike Franzen: Die Dänen-Ampel soll die bislang unbekannten Anhänge zum Koalitionsvertrag veröffentlichen!

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28. 08. 2012

09.20 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Sozialministerin muss Ergebnisse der Landzeitstudie zum Cannabis-Konsum in die Entscheidungsfindung einbeziehen!

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24. 08. 2012

17.30 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Astrid Damerow: Schade für Sønderburg und die gesamte Grenzregion, Glückwunsch Århus

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17.03 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Die Folge eines Scheiterns des Meldegesetzes wäre eine Weitergelten der Meldegesetze der Länder

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15.54 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich: Was gilt denn nun? Unklare Aussagen zur Bäderregelung schaden dem Tourismusstandort Schleswig-Holstein

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14.56 Uhr

CDU

Astrid Damerow zu TOP 25: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte

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14.49 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Beitritt zum Netzwerk Gentechnikfreier Regionen ist kalter Kaffee

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12.42 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 21: Unsere Justizvollzugsanstalten brauchen Planungssicherheit

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11.35 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Koalition von SPD, Grünen und SSW muss sich zum Vorrang von S4 und AKN bekennen

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10.39 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Sie wollen ein international anerkanntes Gesetz zur Regulierung eines bisher illegalen Marktes durch eine europarechtswidrige Regelung ersetzen

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23. 08. 2012

17.27 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Heute stimmt der Schleswig-Holsteinische Landtag über den Bau der A 20 mit der westlichen Elbquerung ab – auch wenn die Dänen-Ampel anderes behauptet!

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16.41 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Hans-Jörn Arp zur neuen Machbarkeitsstudie der A-20: Ministerpräsident Albig ist gefordert: Handeln statt Reden!

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14.24 Uhr

CDU

Heike Franzen und Tobias Koch: Im Gegensatz zur neuen Regierung bleiben wir auch nach der Wahl bei unserer Position!

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10.41 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich zu Sportbootführerscheinen: Gut, dass Minister Meyer sich so klar gegen die Grünen stellt!

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22. 08. 2012

16.20 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 3: Kürzungsziel des Ministerpräsidenten wird verfehlt - Landesregierung bleibt Aussagen zu Mehrkosten des Kabinetts Albig schuldig!

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21. 08. 2012

16.59 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: Die Grünen verstoßen ihr Lieblingskind Biosprit und hoffen, dass es keiner merkt

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15. 08. 2012

12.45 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur A 20: Ministerpräsident Torsten Albig und Reinhard Meyer haben mit ihren Sommerinterviews nur weiße Salbe verteilt

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09. 08. 2012

13.24 Uhr

CDU

Tobias Koch: Dänen-Ampel nimmt ihre Einladung an die Opposition zur konstruktiven und partnerschaftlichen Mitarbeit zurück

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02. 08. 2012

15.13 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Empfehlungen zum Maisanbau und Novellierung des EEG haben sich als die richtigen Maßnahmen herausgestellt

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30. 07. 2012

14.59 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur A 20: Der Schwanz darf nicht länger mit dem Hund wackeln!

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20. 07. 2012

13.58 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen: Kieler Landesregierung lässt Westküste wieder einmal im Regen stehen

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13.07 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Willkommen in der Realität, liebe Landesregierung!

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09. 07. 2012

13.15 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Hans-Jörn Arp: In der Augustsitzung des Landtages müssen sich auch die Grünen zu den Aussagen der Landesregierung zur A 20 bekennen!

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04. 07. 2012

14.45 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Deichbau auf Nordstrand mit Vorbildfunktion

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27. 06. 2012

14.04 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Neue Landesregierung misstraut unseren Polizistinnen und Polizisten

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26. 06. 2012

16.20 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur A 20: Anders als SPD und SSW in Schleswig-Holstein lässt sich die CDU-geführte Bundesregierung von den Grünen nicht über den Tisch ziehen!

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20. 06. 2012

12.05 Uhr

CDU

Heike Franzen und Daniel Günther: Kritik von Philologenverband und IVL bestätigt Befürchtungen der CDU

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