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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

18. 09. 2013

11.44 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Der Ministerpräsident darf einstimmige Landtagsbeschlüsse nicht dem SPD-Bundestagswahlkampf opfern

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17. 09. 2013

17.18 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Die nächsten Tage werden zeigen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich ist

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11. 09. 2013

12.49 Uhr

CDU

Heike Franzen zum Schulgesetz: Wende will ihr Weltbild ohne Rücksicht auf Verluste in Gesetzesform gießen

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11.26 Uhr

CDU

Tobias Koch zum Sparkassengesetz: Der blinde Aktionismus der SPD-geführten Landesregierung wird uns noch auf die Füße fallen

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04. 09. 2013

14.18 Uhr

CDU

Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW sollten durch die Länderfinanzstudie gewarnt sein

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30. 08. 2013

15.38 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Die Nord-SPD veralbert die Menschen

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23. 08. 2013

14.28 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Fraktionsreise der CDU nach Polen

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13.32 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 31: Bürger brauchen keine Bevormundung beim Essen

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11.43 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 35: Die SPD-Fraktion blockiert einen wirkungsvollen Altschuldentilgungsfonds

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10.20 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen zu TOP 26: Küstennebel statt klare Sicht auf Beamtenpensionen

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22. 08. 2013

17.51 Uhr

CDU

Klaus Jensen zu TOP 17 : Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz unterstützen

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17.20 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Vorschlag der Grünen Minister zur Agrarreform ist ein weiterer Baustein zur Bevormundung der Landwirte

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17.12 Uhr

CDU

Klaus Jensen zu TOP 20: Überzogene Forderungen gefährden Küstenfischerei in Schleswig-Holstein

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15.18 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Der Innenminister muss die Kommunen konzeptionell unterstützen

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15.17 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen zu TOP 16: Wir brauchen einen unabhängigen Nachhaltigkeitsbeirat

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21. 08. 2013

11.00 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 2: SPD, GRÜNE und SSW dürfen nicht länger auf der Bremse stehen!

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20. 08. 2013

15.12 Uhr

CDU

Astrid Damerow: SPD macht Wahlkampf auf dem Rücken der syrischen Flüchtlinge

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09.31 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Künstlersozialabgabe darf nicht erhöht werden

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16. 08. 2013

14.18 Uhr

CDU

Johannes Callsen zur UV-Nord Umfrage: Bei SPD, Grünen und SSW kommt der Mittelstand unter die Räder

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13. 08. 2013

16.25 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zum „Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur": Das riecht nach Mogelpackung

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14.58 Uhr

CDU

Tobias Koch zur Finanzplanung: Steuererhöhungen und höhere Schulden statt Ausgabenkürzungen – es ist zum Verzweifeln

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10.29 Uhr

CDU

Johannes Callsen: CDU-Fraktion fordert 60-Millionen-Programm zur Sanierung der Landesstraßen

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23. 07. 2013

13.16 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: „ Viel Tamtam für wenig Wirkung“

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19. 07. 2013

10.47 Uhr

CDU

Johannes Callsen zur Fehmarnbeltquerung: Fehlende eigene Mehrheit im Landtag schwächt die Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten

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18. 07. 2013

15.33 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Wenn Herr Stegner keine Sachargumente hat, sollte er besser schweigen

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10.36 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Wer auf Stegner hört, muss fühlen

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15. 07. 2013

11.22 Uhr

CDU

Heiner Rickers lädt Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck im Oktober zur Knickpflege ein

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20. 06. 2013

18.31 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Ausgleichsflächenkataster muss her – einheitliche Standards erforderlich

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17.34 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 35: Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir werbefinanziertes Lokalradio für nicht überlebensfähig

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17.19 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 23+34: Zweijähriges Anwendungsverbot zur Daten- und Informationsermittlung erforderlich

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15.55 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: Die Erneuerbaren Energien brauchen mehr Markt und weniger Subventionen

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13.44 Uhr

CDU

Astrid Damerow zu TOP 21: Der Innenminister muss endlich Farbe bekennen

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11.50 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich zu TOP 22: Unser Tourismus braucht eine Entzerrung der Sommerferientermine, eine Stärkung des barrierefreien Tourismus sowie des Kreuzfahrt- und Fährtourismus

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11.04 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Wir brauchen eine Eliteschule des Sports

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10.18 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 22: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – Der Berliner Flughafen und die Elbphilharmonie sollten Warnung genug sein

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18. 06. 2013

18.32 Uhr

CDU

Heike Franzen: Unsere Gymnasien brauchen eigene Entscheidungskompetenzen, um G8 erfolgreich umzusetzen

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17.50 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 33: Ein Mehrwert für die Beschäftigten in der Pflege ist nicht erkennbar

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17.02 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 37: Wo bleibt das Konzept zur Verringerung der Zeitarbeitsverträge von Lehrkräften?

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16.08 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Größere Planungsräume passen nicht zu unserer Landesstruktur

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15.04 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Dauergrünlanderhaltungsgesetz besiegelt das Ende der Milchviehwirtschaft

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12.54 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Spielhallengesetz der Landesregierung geht an der Realität vorbei und ist ein Beitrag zum gesetzgeberischen Tutti-Frutti

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11.50 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Auch Abschreckung ist Teil des pädagogischen Konzepts

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11.21 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 15: Die Regierungsfraktionen haben eine schnelle Sanierung der Straßen vermurkst

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10.34 Uhr

CDU

Johannes Callsen zur Aktuellen Stunde: Gemeinsam die Weichen für einen modernen Hochwasserschutz in Lauenburg stellen!

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13. 06. 2013

15.47 Uhr

CDU

Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW blockieren schnelle Straßensanierung

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15.34 Uhr

CDU

Johannes Callsen zur Zwischenlagerung: Albig und Habeck sollen die Verhandlungspause nutzen, um endlich ihre Arbeit zu machen

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15.06 Uhr

CDU

Tobias Koch: Die Rettung der HSH-Nordbank und die Sanierung der Landesfinanzen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille

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14.29 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich: Die Landesregierung ist in der Pflicht, die 2+1-Variante mit aller Kraft zu unterstützen

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11. 06. 2013

16.37 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Habeck kriegt nicht einmal 1,7 Prozent Windeignungsflächen rechtzeitig hin

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06. 06. 2013

16.25 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Zwangsverkammerung löst die Probleme in der Pflege nicht

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