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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

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21. 10. 2014

16.29 Uhr

CDU

Karsten Jasper: Zukunft der Verbraucherzentralen muss gesichert werden.

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20. 10. 2014

15.07 Uhr

CDU

Daniel Günther: Landesregierung muss sich zu den Hochschulen bekennen

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16. 10. 2014

12.28 Uhr

CDU

Astrid Damerow und Heike Franzen: Landesregierung hat bei Deutschunterricht für Flüchtlingskinder geschlafen!

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14. 10. 2014

16.32 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Warme Worte reichen nicht, Herr Albig!

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10. 10. 2014

12.14 Uhr

CDU

Daniel Günther zur UV-Nord Umfrage: Vernichtendes Zeugnis für Ministerpräsident Albig und dessen gesamte Regierung

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10.33 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 25: Albigs Austausch des Staatssekretärs ist angesichts der anstehenden Entscheidungen bei der HSH-Nordbank fahrlässig

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09. 10. 2014

17.14 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Hartmut Hamerich zu TOP 20 und 22: CDU-Fraktion fordert von Verkehrsminister Meyer klare Entscheidungen und Zeitpläne

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16.39 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zum ÖPNV: Wieso beschwert sich Verkehrsminister Meyer nicht bei seinem Ministerpräsidenten?

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16.02 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Wenn die Ministerpräsidenten im November nicht handeln, wird es auch 2015 keine Sportwettenlizenzen und damit weniger Geld für den Breitensport geben

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15.21 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 16: Digitales Lernen muß endlich in der Bildungspolitik dieser Regierung ankommen

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08. 10. 2014

16.42 Uhr

CDU

KORREKTUR: Daniel Günther: Der Mensch darf sich nie selbst genug sein - darum gehört Gott in die Verfassung

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16.18 Uhr

CDU

„Der Mensch darf sich nie selbst genug sein - darum gehört Gott in die Verfassung“

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05. 10. 2014

17.51 Uhr

CDU

Daniel Günther ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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02. 10. 2014

16.22 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Meyer wird die von ihm geweckten Erwartungen im regionalen Bahnverkehr nicht halten können

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01. 10. 2014

16.08 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: SPD, Grüne und SSW lehnen Abschaffung des politischen Weisungsrechts für Staatsanwaltschaften ab

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30. 09. 2014

13.02 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Der Druck der A-20-Volksinitiative auf die Landesregierung ist mehr als nötig

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19. 09. 2014

16.44 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: CDU-Landtagsfraktion reist nach Stuttgart

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18. 09. 2014

16.04 Uhr

CDU

Karsten Jasper: CDU-Fraktion fordert erneute Akteneinsicht wegen Genehmigung von 22 neurologischen Betten an den Sana-Kliniken in Lübeck

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17. 09. 2014

16.06 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Innenminister Breitner fährt die FAG-Reform vor die Wand

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16. 09. 2014

17.30 Uhr

CDU

Astrid Damerow zur Westküsteninitiative: Diese Landesregierung braucht zweieinhalb Jahre, um über die Verteilung von EU-Geldern zu entscheiden

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13.08 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Was Herr Albig zur Chefsache erklärt, geht schief - immerhin darf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident noch Grußkarten unterschreiben

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12.12 Uhr

CDU

Daniel Günther: Was bitte hat die Wissenschaft im Sozialministerium zu suchen?

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10.34 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Die neue Bildungsministerin muss einen großen Besen für den Scherbenhaufen der rot/grün/blauen Bildungspolitik mitbringen

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12. 09. 2014

11.41 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen zu TOP 20: Das Kabinett hat aus den konkreten Ergebnissen des Kulturdialoges Allgemeinplätze gemacht

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11. 09. 2014

16.21 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Albig und Meyer müssen für Baureife bei B5 und A20 bis 2015 sorgen

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13.25 Uhr

CDU

Hans Hinrich Neve zu TOP 26: Demokratiekompetenzen müssen früher gefördert werden

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10. 09. 2014

17.41 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 16: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Antisemitismus

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16.58 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich zu TOP 10: Das Registergesetz ist und bleibt Murks

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16.54 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 39: Der Ansatz der FDP ist richtig

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15.34 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 40: Was hat die Ministerin in den vergangenen zwei Jahren gemacht?

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11.00 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 5, 6, 13 und 45: Weniger Investitionen, keine Akzente für bessere Bildung, mehr Geld für Bürokratie - das ist der Dreisatz von SPD, Grüne und SSW

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03. 09. 2014

13.58 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zur Sportwettenlizenzvergabe: Hessen hat das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages eingeräumt - jetzt muss Ministerpräsident Albig das Schleswig-Holsteinische Modell durchsetzen

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28. 08. 2014

12.40 Uhr

CDU

Reimer Böge und Hans-Jörn Arp: Es reicht! Der „Grüne Weg“ würde nur zur Beerdigung der westlichen Elbquerung führen

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26. 08. 2014

17.01 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki: Fraktionen von CDU und FDP beantragen Landtagssondersitzung zur Missbilligung des Ministerpräsidenten und Entlassung der Bildungsministerin

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25. 08. 2014

15.37 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Die Bildungsministerin muss ihr Amt unverzüglich ruhen lassen, und vom Ministerpräsidenten ist eine Entschuldigung fällig

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20. 08. 2014

15.37 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen: Betreiber und Atomaufsicht müssen für Aufklärung sorgen

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25. 07. 2014

12.40 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur Rader Hochbrücke: Im Herbst muss eine Entscheidung fallen

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11.45 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Die Regierungsfraktionen haben die Landtagsbefassung mit der A-20-Volksinitiative völlig unnötig blockiert

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21. 07. 2014

13.54 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Unkenntnis entbindet den Minister nicht von der Verantwortung für das Schaffen von Opfern zweiter Klasse

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16. 07. 2014

13.14 Uhr

CDU

Daniel Günther: Grundgesetzänderung stärkt Forschung und Lehre

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11. 07. 2014

16.33 Uhr

CDU

Volker Dornquast zu TOP 34: Regierungsfraktionen lehnen praktische Hilfe für arbeitslose Jugendliche in Südeuropa ab

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16.32 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 15: Schleswig-Holstein ist bereit für die Olympischen und Paralympischen Wettbewerbe

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16.27 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 30: Die Zulässigkeit der Volksinitiative A20 anerkennen

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10. 07. 2014

17.03 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 54: Verkehrsminister Meyer muss weniger erklären und mehr handeln

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16.51 Uhr

CDU

Astrid Damerow zum EuGH: Sprachkenntnisse sichern Unabhängigkeit

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16.07 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 56: Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht

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15.33 Uhr

CDU

Volker Dornquast zu TOP 16: Schleswig-Holstein darf kein industriepolitisches Entwicklungsland bleiben

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09. 07. 2014

18.43 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen zu TOP 20+21+25+55: Wer auf Bundesebene das große Wort führen will, der muss im eigenen Land liefern

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13.01 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 14: Die Regierung betreibt eine stillose Missachtung des Parlaments

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02. 07. 2014

16.40 Uhr

CDU

Astrid Damerow und Petra Nicolaisen: Breyer wollte Transparenz ohne Rücksicht auf Verluste

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