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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

30. 07. 2025

16.40 Uhr

FDP

Anne Riecke: Die Krabbenfischerei muss erhalten bleiben

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29. 07. 2025

15.26 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grün gefährdet die Akzeptanz für die Windkraft

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25. 07. 2025

13.05 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 45 "Klimafolgen ernst nehmen"

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12.18 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 33+50 "Einführung hauptamtlicher Wehrführungen"

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12.12 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 24+37 "Mehr Effizienz und Energiegerechtigkeit für Schleswig-Holstein auf dem deutschen Strommarkt"

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11.26 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 25 "Erfahrungswerte der COVID-19-Pandemie aktiv in die Enquete-Kommission einbringen"

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10.31 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 40 "Gute Bildung braucht gute Räume"

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24. 07. 2025

18.37 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 20 "Unterbringung von straffälligen Ausreisepflichtigen in Zuständigkeit des Landes umsetzen"

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17.49 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 19 "Autonomes Fahren strategisch voranbringen"

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16.54 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 42 "Erfolgreiche Arbeit der Frauenfacheinrichtungen unterstützen"

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16.22 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 43+47 "Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag"

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16.02 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 30 "Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen"

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13.10 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 17 "Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst einrichten"

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12.55 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 14 "Änderung des 'Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften'“

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12.23 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 12 "Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein"

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11.54 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 10 "Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr"

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11.21 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 15 "Lage der Justiz in Schleswig-Holstein"

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23. 07. 2025

18.09 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 9+21 "Umsetzung des novellierten Kindertagesförderungsgesetzes"

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17.02 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 3+54 "Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts"

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16.40 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 46 "Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg"

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15.33 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 36 "Barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein stärken"

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13.31 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 38 "Sonderbericht des Landesrechnungshofs"

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11.37 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 53 "Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen"

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10.45 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde: Vertretungsfonds erschöpft. Unsere Schulen brauchen Verlässlichkeit und Lehrkräfte!"

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22. 07. 2025

15.24 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Landesregierung regiert auf viel zu großem Fuß

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21. 07. 2025

10.09 Uhr

FDP

Anne Riecke: Führungslosigkeit im Bildungsministerium – Unterrichtsausfall ist die bittere Konsequenz

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18. 07. 2025

14.23 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Vergabe des Fregatten-Auftrages in die Niederlande war ein großer Fehler – Landesregierung muss handeln

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17. 07. 2025

16.22 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schleswig-Holstein darf bei der pflegerischen Versorgung nicht den Anschluss verlieren

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14.26 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Jetzt muss das Landesverfassungsgericht für Klarheit sorgen

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16. 07. 2025

16.53 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Verbot der Islamischen Hochschulgruppe ist richtig

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15. 07. 2025

16.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung versucht, Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat

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13.10 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss konsequenter gegen politischen Extremismus vorgehen

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11. 07. 2025

15.08 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Endlich wird die Landesregierung bei den Taschengeldkonten für Kinder von Alleinerziehenden aktiv

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13.45 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Hybride Sitzungen müssen für Kommunen freiwillig bleiben

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11.15 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Sicherheit schaffen für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag

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10. 07. 2025

16.33 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Aus den Vorfällen bei der Islamwoche müssen Konsequenzen gezogen werden

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09. 07. 2025

12.00 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss sich um sichere Zufluchtsorte für die Menschen kümmern

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04. 07. 2025

12.39 Uhr

FDP

Anne Riecke: Der Landwirtschaftsminister muss Rückgrat zeigen

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03. 07. 2025

10.40 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Daniel Günther muss sich aktiv für die versprochene Senkung der Stromsteuer einsetzen

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30. 06. 2025

14.41 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

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27. 06. 2025

13.52 Uhr

FDP

Heiner Garg: Was plant die Landesregierung beim Versorgungssicherungsfonds?

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26. 06. 2025

17.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Gut, dass die Universitätsleitung die Vorwürfe ernst nimmt und aufklären will

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11.55 Uhr

FDP

Heiner Garg: Landesregierung und UKSH müssen bei der Arbeitszeiterfassung Licht ins Dunkel bringen

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25. 06. 2025

10.54 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: PwC-Gutachten untermauert eklatante Fehler der Landesregierung

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24. 06. 2025

15.54 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die finanziellen Probleme der Kommunen endlich ernsthafter anpacken

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15.41 Uhr

FDP

Anne Riecke: Bürokratische Doppelbelastung für Landwirte hat endlich ein Ende

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15.33 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Landesregierung hätte den Landtag über das PwC-Gutachten informieren können und müssen

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14.14 Uhr

FDP

Anne Riecke: Das Paket zur Lehrkräftegewinnung setzt keine echten Anreize

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23. 06. 2025

11.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Einvernehmliche Lösung mit Hamburg beim Windkraftausbau

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11.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Hochschulen dürfen nicht als Bühne für Extremismus jeglicher Art missbraucht werden

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