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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
12. 10. 2016
17.12
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 3 (Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege): Die Zuweisungen an die Wohlfahrtsverbände lohnen der genauen Betrachtung
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11.51
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 1 (Aktuelle Stunde): Es mangelt nicht an Ankündigungen des Verkehrsministers, es mangelt an Taten dieser Landesregierung
mehr Infos22. 09. 2016
13.52
Uhr
FDP
Anita Klahn (Änderung des AGG): Das ist eine extrem kostspielige Ersatzhandlung zur Beruhigung des sozialdemokratischen Gewissens
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11.05
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 7 und 33 (Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern): Koalition hat nicht den Mut, das Thema Kita-Finanzierung wirklich anzupacken
mehr Infos21. 09. 2016
13.20
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 9 u.a. (Haushalt 2017): Dieses Land wurde seit 2012 schlecht verwaltet, nicht regiert
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10.21
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein): Koalition ist bei Terrorbekämpfung uneinig
mehr Infos01. 09. 2016
12.49
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir haben Zweifel, ob ein Gemischtwarenladen die Norddeutsche Zusammenarbeit effektiv voranbringt
mehr Infos22. 07. 2016
13.27
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 27 (Medienkompetenzförderung sichern): Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Rundfunkgebühren noch weiter gesenkt werden
mehr Infos21. 07. 2016
15.55
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 12 u.a. (Windenergie): Rot-Grün-Blau ist an Dialog und Forschung in Sachen Windenergie nicht interessiert
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10.27
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 8 (Reform des Strafvollzuges): Ein gut gemeintes, aber grottenschlecht vorbereitetes Reformgesetz
mehr Infos20. 07. 2016
17.33
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 2 (Änderung des Landeswassergesetzes): Das Bauverbot an den Küsten geht zu weit
mehr Infos01. 07. 2016
13.15
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine umfassende Reform des Glücksspielrechtes
mehr Infos10. 06. 2016
12.02
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 23 (Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer): Der heutige Beschluss muss ein klares und unmissverständliches Versprechen für Gegenwart und Zukunft sein
mehr Infos09. 06. 2016
16.10
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 18 (Residenzpflicht für Minister): Warum macht es die CDU zu ihrem Problem, dass die schleswig-holsteinische SPD zu wenige ministrable Persönlichkeiten in ihren Reihen hat?
mehr Infos08. 06. 2016
17.07
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 16 (Änderung des Jugendförderungsgesetzes): Ziel des Gesetzes soll eine gute Versorgung und nachhaltige Integration sein
mehr Infos01. 06. 2016
15.05
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky und Christopher Vogt: Albig und Habeck müssen ihren Worten endlich auch Taten folgen lassen
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14.53
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die volkswirtschaftlichen Schäden sind schon jetzt enorm und erlauben keine weiteren vermeidbaren Verzögerungen
mehr Infos10. 05. 2016
14.31
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Steuerplus gründet nicht auf eigener Leistung dieser Landesregierung
mehr Infos01. 04. 2016
11. 03. 2016
11.29
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 18 und 40 (Jahr der Integration): Integrationsbemühungen erreichen nur einen Teil der Flüchtlinge
mehr Infos09. 03. 2016
16.23
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 25 (Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen): Freiheit und Vielfalt schmecken besser als Vorschriften
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11.57
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 5 (Änderung des Bestattungsgesetzes): Würdevollen Abschied gewährleisten
mehr Infos01. 03. 2016
18. 02. 2016
16.05
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 29 (Body-Cams einsetzen): Für den Einsatz von Body-Cams gibt es weder ausreichende Rechtsgrundlagen noch stichhaltige fachliche Begründungen
mehr Infos17. 02. 2016
17.09
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 11 (Europäische Dimension der Juristenausbildung): Auch schleswig-holsteinischen Rechtsreferendaren soll der Zugang zu internationalen Praktika ermöglicht werden
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16.28
Uhr
FDP
Anita Klahn: Wohlfahrtsgesetz kann das klar bessere Konstrukt sein als die undurchsichtigen Sozialverträge
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11.25
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 20 und 21 (Asylpaket I und II): Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht nur Rechtspflicht, sondern Gebot der Humanität, aber kein Grund zu euphorischer Freude
mehr Infos22. 01. 2016
12.06
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses zur Berichterstattung von NDR 1 Welle Nord
mehr Infos21. 01. 2016
10.39
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 16, 18 und 40 (Einbruchskriminalität): Wir brauchen eine personelle Stärkung der Polizei
mehr Infos16. 12. 2015
11.15
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 6 (HSH Nordbank): Entscheidungsgrundlage ist nicht ausreichend
mehr Infos01. 12. 2015
15.03
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Schaffung eines Polizeibeauftragten ist schädlich und unvernünftig
mehr Infos18. 11. 2015
11.31
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Wir müssen unsere Werte verteidigen - nicht nur mit warmen Worten
mehr Infos06. 11. 2015
02. 10. 2015
17. 09. 2015
17.50
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 31 (Betreuungsgeld verfassungswidrig): Die Mittel sollten lieber in die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung investiert werden
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12.27
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 11 (Vermeidung von Plastikmüll): Die Wünsche der Piraten kommen Habeck nicht in die (Plastik-)Tüte
mehr Infos16. 09. 2015
17.00
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 3 (Modernisierung des Landesbeamtenrechts): Öffentlicher Dienst muss im Wettbewerb um Nachwuchskräfte attraktiver werden!
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12.08
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 7, 8 34, 44 und 46 (Haushalt 2016 - Erste Lesung): Diese Landesregierung verschiebt verlässlich Probleme und Verantwortung auf andere
mehr Infos03. 09. 2015
01. 09. 2015
11.00
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Landwirtschaft wird von der Koalition an die Kette gelegt
mehr Infos31. 07. 2015
14.40
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Das Thema Winterabschiebestopp ist eine politische Mücke, die von der CDU zum Elefanten gemacht wird
mehr Infos01. 07. 2015
24. 06. 2015
19. 06. 2015
12.08
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 18 (Historische Personenumlaufaufzüge erhalten): Eigenverantwortung mündiger Bürger und der gesunde Menschenverstand müssen wieder zur Maxime der Regierungspolitik in unserem Land werden
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