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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

19. 07. 2017

11.23 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 (Aktuelle Stunde - A20): Es wird Zeit, dass dieses wichtige Projekt endlich professionell vorangetrieben wird

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18. 07. 2017

15.03 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Wir wollen Schleswig-Holstein zukunftsfähiger machen

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29. 06. 2017

11.23 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 1A (Regierungserklärung): Wir werden dieses Bündnis zu einem großen Erfolg für unser Land machen

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28. 06. 2017

17.33 Uhr

FDP

FDP-Landtagsfraktion wählt Christopher Vogt zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer und besetzt die Ausschüsse des Landtages

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17.16 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 5 und 11 (Tariftreuegesetz): Schleswig-Holstein muss das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden

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03. 05. 2017

14.30 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landespolitik darf nicht weiter Bremsklotz bei der wirtschaftlichen Entwicklung sein

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30. 03. 2017

16.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir brauchen eine neue Gründerkultur

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24. 03. 2017

15.21 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 30 (Gründergeist für Schleswig-Holstein): Ein Gründergeist ist elementar für Fortschritt und Wohlstand für Schleswig-Holstein

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14.18 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 29 u.a. (Vorlagen zur Bildungspolitik): Seit 2014 baut diese Landesregierung jeden Tag eine Lehrerstelle ab

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10.45 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 20 (Zusammenarbeit von Land und Kommunen): SPD platziert ihre Große Anfrage so, dass sie mit den betroffenen Kommunen im Parlament nicht mehr diskutiert werden kann

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23. 03. 2017

15.55 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 32, 33, 34 (Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik): Netzausbau und Energiespeicher statt atompolitisches Wahlkampfgetöse der Grünen

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22. 03. 2017

16.58 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 45 (PUA Friesenhof): Wer nur auf Gesetzesänderungen starrt, wird eine Wiederholung eines Falles Friesenhof nicht verhindern können

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11.28 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Industriepolitik): Industriepolitisch hat diese Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren geschlafen

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20. 03. 2017

16.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa werden

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15. 03. 2017

13.04 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Minister Meyer hat beim Thema Planung komplett versagt

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14. 03. 2017

14.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die industriepolitische Bilanz dokumentiert die Arbeitsverweigerung dieser Landesregierung

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07. 03. 2017

16.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Im internationalen Vergleich hinkt Schleswig-Holstein beim Breitbandausbau hinterher

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01. 03. 2017

13.39 Uhr

FDP

Anita Klahn: Immer mehr Schüler ohne Abschluss - Landesregierung versagt im Kerngeschäft

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12.08 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Diese Landesregierung vergeigt ein Verkehrsprojekt nach dem anderen und blamiert unser Bundesland

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23. 02. 2017

09.32 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 69 (Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention): Die Partizipation von Menschen mit Behinderung muss im Mittelpunkt stehen

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22. 02. 2017

12.27 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 2 und 70 (Regierungserklärung und Bericht zur Entwicklung des Tourismus): Wichtige Impulse für den Tourismus wurden von Minister Meyer verschlafen

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11.52 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Abschiebungspolitik): Der Koalition geht es beim Abschiebestopp um Wahltaktik

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21. 02. 2017

16.12 Uhr

FDP

Anita Klahn: Lernen mit digitalen Medien muss ein fester Bestandteil der schulischen Bildung werden

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06. 02. 2017

13.13 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP will Bildung von Eigentum erleichtern und schlägt Freibetrag bei Grunderwerbsteuer vor

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01. 02. 2017

16.14 Uhr

FDP

Anita Klahn: Forderung der Landesschülervertretung der Berufsbildenden Schulen ist nachvollziehbar

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14.54 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Völlig verstolpertes Gesetzesvorhaben von Ministerin Alheit

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13.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Meyers Forderung ist ein weiteres Stück aus dem verkehrspolitischen Tollhaus der Landesregierung

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26. 01. 2017

13.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 12 (Stand und Entwicklung der staatlichen Fachhochschulen): Die Fachhochschulen erwarten vernünftige Rahmenbedingungen von der Landespolitik

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25. 01. 2017

16.44 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 8, 44 (hsh portfoliomanagement AöR): Am Ende werden die Steuerzahler für die massiven Verluste aufkommen müssen

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10.58 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 16, 18, 20 (Abschiebung von Flüchtlingen): Abschiebungen müssen erleichtert und beschleunigt werden, um den Schutz für tatsächlich verfolgte und gefährdete Menschen dauerhaft zu sichern

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18. 01. 2017

13.56 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Rot-Grün-Blau legt typisches Verhalten von Bankrotteuren an den Tag

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15. 12. 2016

16.28 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 1, 9 und 27 (Windenergie-Pläne der Landesregierung): Die Pläne der Landesregierung sind alles andere als alternativlos

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12.26 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 2 und 21 (Digitalisierungsstrategie): Schleswig-Holstein muss zur digitalen Vorzeigeregion werden

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01. 12. 2016

16.58 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Es wird Zeit, dass auch die Kultusministerkonferenz endlich im digitalen Zeitalter ankommt

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16.42 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Man kann nicht dänische Grenzkontrollen kritisieren und dann von den Dänen Eintrittsgeld kassieren

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30. 11. 2016

11.20 Uhr

FDP

FDP setzt haushaltspolitische Schwerpunkte - Mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Krankenhäuser, Stärkung der Rechtsstaates, Befreiung der Anwohner von Straßenausbaubeiträgen

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29. 11. 2016

14.54 Uhr

FDP

Anita Klahn: Schleswig-Holstein braucht eine echte MINT-Offensive

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18. 11. 2016

10.28 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion machen

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16. 11. 2016

16.28 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir erwarten, dass zu diesem wichtigen Gesetzentwurf ein ganz normales parlamentarisches Verfahren durchgeführt wird

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15.08 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Telekommunikationsüberwachung darf nicht maßlos ausgeweitet werden

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12.46 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf

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01. 11. 2016

14.01 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: SSW-Vorschlag schießt übers Ziel hinaus

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13. 10. 2016

17.13 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 17 (Förderung des Ehrenamtes): Aufgabe des Staates ist es, vernünftige Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu setzen

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16.07 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 8 und 16 (Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten): Belastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen

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13.03 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 26 (Bericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes): Bessern Sie nach und erweitern Sie die Förderschwerpunkte!

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12. 10. 2016

17.12 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 3 (Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege): Die Zuweisungen an die Wohlfahrtsverbände lohnen der genauen Betrachtung

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11.51 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 (Aktuelle Stunde): Es mangelt nicht an Ankündigungen des Verkehrsministers, es mangelt an Taten dieser Landesregierung

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22. 09. 2016

13.52 Uhr

FDP

Anita Klahn (Änderung des AGG): Das ist eine extrem kostspielige Ersatzhandlung zur Beruhigung des sozialdemokratischen Gewissens

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11.05 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 7 und 33 (Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern): Koalition hat nicht den Mut, das Thema Kita-Finanzierung wirklich anzupacken

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21. 09. 2016

13.20 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 9 u.a. (Haushalt 2017): Dieses Land wurde seit 2012 schlecht verwaltet, nicht regiert

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