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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

21. 09. 2016

10.21 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein): Koalition ist bei Terrorbekämpfung uneinig

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01. 09. 2016

14.03 Uhr

FDP

Anita Klahn: Guter Unterricht muss die Maxime sein

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12.49 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir haben Zweifel, ob ein Gemischtwarenladen die Norddeutsche Zusammenarbeit effektiv voranbringt

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22. 07. 2016

13.27 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 27 (Medienkompetenzförderung sichern): Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Rundfunkgebühren noch weiter gesenkt werden

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21. 07. 2016

15.55 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 12 u.a. (Windenergie): Rot-Grün-Blau ist an Dialog und Forschung in Sachen Windenergie nicht interessiert

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10.27 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 8 (Reform des Strafvollzuges): Ein gut gemeintes, aber grottenschlecht vorbereitetes Reformgesetz

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20. 07. 2016

17.33 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 2 (Änderung des Landeswassergesetzes): Das Bauverbot an den Küsten geht zu weit

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07. 07. 2016

13.28 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Unser Bundesland braucht endlich eine Digitale Agenda

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01. 07. 2016

13.15 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine umfassende Reform des Glücksspielrechtes

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10. 06. 2016

18.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 39 und 56 (Fachkräftesicherung): Wir müssen die Chancen für junge Menschen in Schleswig-Holstein generell verbessern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken

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12.02 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 23 (Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer): Der heutige Beschluss muss ein klares und unmissverständliches Versprechen für Gegenwart und Zukunft sein

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09. 06. 2016

16.10 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 18 (Residenzpflicht für Minister): Warum macht es die CDU zu ihrem Problem, dass die schleswig-holsteinische SPD zu wenige ministrable Persönlichkeiten in ihren Reihen hat?

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08. 06. 2016

17.07 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 16 (Änderung des Jugendförderungsgesetzes): Ziel des Gesetzes soll eine gute Versorgung und nachhaltige Integration sein

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01. 06. 2016

15.05 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky und Christopher Vogt: Albig und Habeck müssen ihren Worten endlich auch Taten folgen lassen

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14.53 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die volkswirtschaftlichen Schäden sind schon jetzt enorm und erlauben keine weiteren vermeidbaren Verzögerungen

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12.31 Uhr

FDP

Heiner Garg: Was lange währt, wird endlich gut

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19. 05. 2016

12.21 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Tourismus-Studie sollte Weckruf für Minister Meyer sein

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10. 05. 2016

14.31 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Steuerplus gründet nicht auf eigener Leistung dieser Landesregierung

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12.21 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss aufhören, der Industrie Steine in den Weg zu legen

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01. 04. 2016

12.47 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

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11. 03. 2016

11.29 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 18 und 40 (Jahr der Integration): Integrationsbemühungen erreichen nur einen Teil der Flüchtlinge

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09. 03. 2016

16.23 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 25 (Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen): Freiheit und Vielfalt schmecken besser als Vorschriften

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11.57 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 5 (Änderung des Bestattungsgesetzes): Würdevollen Abschied gewährleisten

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11.07 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das Thema Breitbandausbau muss endlich zur Chefsache werden

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01. 03. 2016

14.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein fehlt eine starke Lobby in Berlin

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24. 02. 2016

16.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der anhaltende industriepolitische Tiefschlaf der Landesregierung ist brandgefährlich

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18. 02. 2016

16.05 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 29 (Body-Cams einsetzen): Für den Einsatz von Body-Cams gibt es weder ausreichende Rechtsgrundlagen noch stichhaltige fachliche Begründungen

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17. 02. 2016

17.09 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 11 (Europäische Dimension der Juristenausbildung): Auch schleswig-holsteinischen Rechtsreferendaren soll der Zugang zu internationalen Praktika ermöglicht werden

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16.28 Uhr

FDP

Anita Klahn: Wohlfahrtsgesetz kann das klar bessere Konstrukt sein als die undurchsichtigen Sozialverträge

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11.25 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 20 und 21 (Asylpaket I und II): Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht nur Rechtspflicht, sondern Gebot der Humanität, aber kein Grund zu euphorischer Freude

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22. 01. 2016

15.28 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Landesregierung gefährdet Vertrauen in den Rechtsstaat

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12.06 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses zur Berichterstattung von NDR 1 Welle Nord

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21. 01. 2016

10.39 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 16, 18 und 40 (Einbruchskriminalität): Wir brauchen eine personelle Stärkung der Polizei

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18. 12. 2015

13.40 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 31, 32 und 33 (Industriepolitik): Die Landesregierung muss durch konkrete Taten zeigen, dass sie die Stärkung des Industriestandortes ernst nimmt

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17. 12. 2015

16.22 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 21 (Kein Einbau von "Smart Metern"): Wahlfreiheit statt Zwang

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16. 12. 2015

11.15 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 6 (HSH Nordbank): Entscheidungsgrundlage ist nicht ausreichend

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01. 12. 2015

15.03 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Schaffung eines Polizeibeauftragten ist schädlich und unvernünftig

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14.03 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Klage gegen FAG hat offenbar Wunder bewirkt

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13.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Mit "DDR light" schafft man keinen Wohnraum

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25. 11. 2015

14.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss ihre bisherige Wirtschaftspolitik korrigieren

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20. 11. 2015

10.31 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 28 (Industriepolitische Strategie): FDP fordert mehr industriepolitisches Engagement des Landes

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18. 11. 2015

11.31 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Wir müssen unsere Werte verteidigen - nicht nur mit warmen Worten

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06. 11. 2015

11.35 Uhr

FDP

Anita Klahn: Was für eine Blamage für Ministerin Ernst

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02. 10. 2015

09.24 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Albig und Studt müssen Antworten liefern

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17. 09. 2015

17.50 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 31 (Betreuungsgeld verfassungswidrig): Die Mittel sollten lieber in die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung investiert werden

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12.27 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 11 (Vermeidung von Plastikmüll): Die Wünsche der Piraten kommen Habeck nicht in die (Plastik-)Tüte

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16. 09. 2015

17.00 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 3 (Modernisierung des Landesbeamtenrechts): Öffentlicher Dienst muss im Wettbewerb um Nachwuchskräfte attraktiver werden!

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12.08 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 7, 8 34, 44 und 46 (Haushalt 2016 - Erste Lesung): Diese Landesregierung verschiebt verlässlich Probleme und Verantwortung auf andere

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03. 09. 2015

16.07 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Bund muss die Kosten der Hinterlandanbindung tragen

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01. 09. 2015

14.33 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Frau Heinold führt die Menschen bewusst in die Irre

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