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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

23. 01. 2015

14.30 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 25c (Konsequenzen aus dem OVG-Urteil für die Zukunft der Windenergie): Wir brauchen einen Runden Tisch zur Zukunft der Windenergie

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13.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 17 (Bürgerbusse verlässlich fördern): Der Staat ist weiterhin in der Pflicht, sinnvolle und angemessene Beförderungsangebote bereitzustellen

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13.30 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion dankt der grünen Landtagsfraktion

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10.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 20 (Bund muss Hinterlandanbindung und Feste Fehmarnbeltquerung koordinieren): Die Planungen müssen endlich schneller vorangetrieben werden

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22. 01. 2015

18.43 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die FDP-Fraktion fordert Runden Tisch zur Zukunft der Windenergie

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17.58 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 41 (Bekämpfung der Einbruchskriminalität): Die Regierung muss von der geplanten Personaleinsparung bei der Polizei wieder Abstand nehmen

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17.54 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu Top 12 (Planungssicherheit schaffen - Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen): Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit

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16.54 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 11 und 32 (Nordseestrategie): Wir brauchen weitere Maßnahmen

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16.18 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 3 (Gesetzentwurf zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtages): Pirateninitiative verhindert Vielfalt im Landtag

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15.32 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 39 (Energiewende- und Klimaschutzgesetz): Ein bürokratisches Klimaschutzgesetz wird nicht benötigt

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11.59 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 15 (Kein Ausbluten der Hochschulmedizin): Die Hochschulmedizin braucht endlich Planungssicherheit, um weiterhin vorne mitspielen zu können

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11.11 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 2 (Regierungserklärung zur Deutsch-Dänischen Zusammenarbeit): Von "neuer Dynamik" in den Beziehungen zu Dänemark spürt man zur Halbzeit dieser Landesregierung wenig

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21. 01. 2015

17.38 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 38 (Infrastrukturbericht): Der Infrastrukturbericht entlarvt den aktuellen Landeshaushalt als Dokument des Rückschritts

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16.49 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 18 (Subventionsbericht): Ein Subventionsbericht ist im Sinne der Tranparenz sinnvoll

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16.20 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 7 (Gesetz zur Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern an Beamte): Es hat Sinn, bei Ministern andere Regelungen vorzusehen als bei Beamten

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15.44 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 4 und 10 (Errichtung einer Pflegekammer): Bei der Pflegekammer geht es schon lange nicht mehr um eine Verbesserung der Pflege

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14.14 Uhr

FDP

KORREKTUR! Christopher Vogt zu TOP 42 (Fragestunde): Die Justizministerin war wie erwartet nicht wirklich um Aufklärung bemüht

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14.10 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 42 (Fragestunde): Die Justizministerin war wie erwartet nicht wirklich um Aufklärung bemüht

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13.24 Uhr

FDP

Anita Klahn: Deutliches Zeichen gegen die Pflegekammer

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11.07 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 13, 14 und 19 (Ablehnung jeder Form des Extremismus): Es geht um die Verteidigung unserer Freiheit

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20. 01. 2015

17.09 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die Landesregierung schwingt weiter fröhlich die bekannte Ordnungskeule

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14.13 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: FDP-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag zur Lagerung radioaktiver Brennelemente am Standort Brunsbüttel ein

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16. 01. 2015

15.45 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die "Duldung" der Einlagerung in Brunsbüttel muss auf das absolute Minimum begrenzt sein

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15. 01. 2015

15.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Feste Querung darf nicht zum Symbol für verpasste Chancen werden

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14.49 Uhr

FDP

Anita Klahn: Bildungspolitik der Landesregierung scheitert an der Realität

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12.30 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Vertrauen zwischen Regierung und Regierungsfraktionen ist nachhaltig beschädigt

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09.50 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Warum hat die Wissenschaftsministerin diese Gefährdung der Hochschulmedizin im Land in Kauf genommen?

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14. 01. 2015

15.54 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Plumpes Ablenkungsmanöver des Kollegen Habersaat

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14.38 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung muss ihre Kürzungspläne bei der Hochschulmedizin zurücknehmen

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09. 01. 2015

15.17 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Sturmbedingter Ausfall von Lehrveranstaltungen ist nicht akzeptabel

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13.08 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Behauptungen des Kollegen Peters sind falsch

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07. 01. 2015

16.16 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Justizministerium muss für die Zukunft Konsequenzen ziehen

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30. 12. 2015

14.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Weiterbau der A20 muss endlich vorankommen!

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10.10 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Rot-Grün-Blau opfert die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins

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18. 12. 2014

14.31 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Was er seinen Amtsvorgängern immer vorgeworfen hat, macht Meyer nun selbst

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17. 12. 2014

16.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Von ,der besten Wissenschaftsministerin, die dieses Land je gesehen hat', ist Frau Alheit Lichtjahre entfernt

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14.34 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Diese unsinnige Maut ist ein Projekt der gebrochenen Versprechen

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12.35 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Erbschaftssteuer überdenken

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16. 12. 2014

16.00 Uhr

FDP

Anita Klahn: Ministerin Alheit sollte sich für eine echte Stärkung der Pflegenden einsetzen

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15.24 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Stellenabbau bei der Landespolizei ist ein fataler Irrweg

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12.45 Uhr

FDP

Korrektur! Christopher Vogt: Die Stadtregionalbahn ist mausetot - jetzt muss es um Alternativen gehen

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12.36 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Stadtregionalbahn ist mausetot - jetzt muss um Alternativen gehen

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15. 12. 2014

16.01 Uhr

FDP

Anita Klahn: An die wirklichen Probleme wagen sich die Ministerinnen nicht

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14.18 Uhr

FDP

Anita Klahn: Die Lage ist Ernst - Keine kluge Wende in der Bildungspolitik spürbar!

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12. 12. 2014

16.26 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 33 (Volksinitiative zur A 20): Märchenstunde der Koalition ist ein Schlag ins Gesicht der Unterstützer der A 20-Volksinitiative

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15.32 Uhr

FDP

Anita Klahn: Es gibt keinen fairen Ausgleich zwischen Belangen der Eigentümer und des Denkmalschutzes

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15.00 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 21 (Soli auslaufen lassen): Den Menschen mehr von ihrem Lohn zu lassen, ist eine Frage der Gerechtigkeit

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12.20 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 2 (Tierschutzverbandsklagerecht): Bürokratisches Verbandsklagerecht schränkt den praktischen Tierschutz ein

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10.34 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 23 (Demokratie lebt von Beteiligung): Demokratie lebt sowohl von Beteiligung als auch von Vertrauen

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11. 12. 2014

18.01 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 12 (Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen): Initiative der Koalitionsfraktionen ist richtig

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