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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
12. 10. 2023
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 40 "Erster Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022"
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Bernd Buchholz zu TOP 30 "Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein weiterentwickeln"
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Bernd Buchholz zu TOP 10 "Grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr sicherstellen"
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Oliver Kumbartzky zu TOP 7 "Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive geben"
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Annabell Krämer zu TOP 27 "Sachstand zur von der Landesregierung angekündigten Einrichtung eines Hochrisikomanagements"
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Annabell Krämer zu TOP 23 "Taschengeldkonten auch bei gemeinsamem Sorgerecht alleinig eröffnen können"
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KORREKTUR: Bernd Buchholz zu TOP 28 "Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen"
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Bernd Buchholz zu TOP 28 "Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen"
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Annabell Krämer: Der Minister muss sich zur vorzeitig abgebrochenen Katzenkastrationsaktion erklären
mehr Infos11. 10. 2023
FDP
Annabell Krämer zu TOP 20 "Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten"
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Oliver Kumbartzky zu TOP 9A "Taten statt Worte: Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude"
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Oliver Kumbartzky zu TOP 5 "Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur"
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Oliver Kumbartzky zu TOP 16+24 u.a. "Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten"
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Heiner Garg zu TOP 25+29 u.a. "Krankenhaussterben verhindern - auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen"
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Christopher Vogt zu TOP 1 "Solidarität mit Israel – Dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten"
mehr Infos10. 10. 2023
05. 10. 2023
FDP
Christopher Vogt: In einer freien Gesellschaft darf Diskriminierung keinen Platz haben
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Annabell Krämer: Für Schwimmbecken und Frauenhäuser hat Schwarz-Grün nur warme Worte
mehr Infos27. 09. 2023
FDP
Oliver Kumbartzky: CO2-Speicherung unter der Nordsee wissenschaftlich erkunden und Dialogprozess starten
mehr InfosFDP
Bernd Buchholz: Der Landesregierung fehlt beim Thema Integration völlig der Überblick
mehr Infos26. 09. 2023
FDP
Heiner Garg: Die Gesundheitsministerin darf ihre Hausaufgaben im Land nicht vergessen
mehr Infos22. 09. 2023
FDP
Heiner Garg zu TOP 37 "Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschaffen"
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Christopher Vogt zu TOP 31 "Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten"
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Annabell Krämer zu TOP 28+52 u.a. "Unsere Wirtschaft unterstützen - Wachstumschancen stärken"
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Christopher Vogt zu TOP 40 "Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf den Weg bringen"
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Bernd Buchholz zu TOP 54 "Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus"
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Bernd Buchholz zu TOP 26 "Bericht zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen"
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Annabell Krämer zu TOP 15 "Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter sicherstellen"
mehr Infos21. 09. 2023
FDP
KORREKTUR: Annabell Krämer zu TOP 24 "Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen"
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Annabell Krämer zu TOP 24 "Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen"
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Heiner Garg zu TOP 19 "Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen entlasten"
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Christopher Vogt zu TOP 21 "Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten"
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Heiner Garg zu TOP 17 "Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten"
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Bernd Buchholz zu TOP 10+30 u.a. "Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen"
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Bernd Buchholz zu TOP 13 "Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern"
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Christopher Vogt zu TOP 16 "Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger"
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Oliver Kumbartzky zu TOP 29+48 u.a. "Handeln statt verbieten: 'Allianz für die Ostsee' statt Nationalpark"
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Annabell Krämer: Opposition wirkt und hilft der Finanzierung der Frauenberatungsstellen
mehr Infos20. 09. 2023
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 18+34 "Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie"
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Heiner Garg zu TOP 12 "Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen"
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Bernd Buchholz zu TOP 49 "Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei"
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Annabell Krämer zu TOP 22 "Tierheime in der Not nicht im Regen stehen lassen"
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Annabell Krämer: Die Umwidmung des Ukraine-Notkredites steht auf keinem soliden Fundament
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Heiner Garg zu TOP 11+36 u.a. "Kindertagesförderungsgesetz weiterentwickeln"
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