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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

12. 05. 2023

16.20 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 40 "Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden"

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15.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 20+21 "Mündlicher Bericht zu jungen Menschen ohne Schulabschluss"

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14.46 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 26 "EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend einschränken" (REDE ZU PROTOKOLL GEGEBEN)

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14.44 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 27 "Stärkung des ländlichen Raumes"

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14.33 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 7+41 "Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes"

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12.47 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 19 "Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen"

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12.17 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Northvolt-Entscheidung ist mega Nachricht für das ganze Land

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11.20 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 14 u.a. "Stationäre Geburtshilfe in Schleswig-Holstein absichern"

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11.19 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 37 "Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen"

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11. 05. 2023

18.39 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 12 "Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen"

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16.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 16 "Förderung von Musikschulen durch ein Musikschulfördergesetz"

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16.15 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 32+33 "Betriebsrenten stärken – Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen"

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15.38 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 9 u.a. "Änderung des Schulgesetzes"

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14.48 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 2 "Gesetz zur Förderung derGleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Landesunternehmen"

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12.52 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 51 "Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2023-2035"

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12.40 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 17 "Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma lückenlos aufklären"

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12.20 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 35 "Klares Zeichen für mehr Eigentum: Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer unterstützen"

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12.14 Uhr

FDP

Bernd Buchholz und Lars Harms zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im einstweiligen Verfahren

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10. 05. 2023

18.42 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 18 "Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen"

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18.23 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 8 u.a. "Herausforderungen für den Wohnungsbau gemeinsam meistern"

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17.26 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. "Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz"

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12.49 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 15 "Gesundheit schützen – nationaler Aktions- und Handlungsplan gegen PFAS"

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12.47 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 38 "Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen verbessern, Munitionsbergung voranbringen"

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12.38 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 47A "Normenkontrollklage gegen Änderungen im Kommunalrecht"

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11.38 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 Aktuelle Stunde "Der A23-Ausbau muss als ‘überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft werden"

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09. 05. 2023

15.12 Uhr

FDP

Heiner Garg: Kita hat bei CDU und Grünen keine Priorität

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09.07 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss beim Heizungsgesetz Farbe bekennen

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08. 05. 2023

15.57 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Mehr Geld alleine löst die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht

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05. 05. 2023

14.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Es muss ein geschlossenes Signal aus Schleswig-Holstein für den Ausbau der A23 geben

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13.23 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: CDU darf eine Verschärfung des Heizungsgesetzes nicht mitmachen

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04. 05. 2023

15.54 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Schwarz-Grün will mit der Brechstange verfassungsrechtlich bedenkliches Paritätsgesetz durchbringen

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03. 05. 2023

14.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Robert Habecks erneute Blockade bei der Planungsbeschleunigung schadet Schleswig-Holstein

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12.03 Uhr

FDP

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON FDP UND SSW: Der Demokratieabbau muss gestoppt werden!

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02. 05. 2023

10.45 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ist das tatsächlich die migrationspolitische Positionierung dieser Landesregierung?

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28. 04. 2023

11.44 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bildungsministerin Prien muss das Mobbing-Problem umfassend anpacken

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08.52 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Mit pauschalen Verboten gelingt der Schutz der Ostsee nicht

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27. 04. 2023

17.13 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grün gibt bei der Verkehrspolitik ein peinliches Bild ab

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11.39 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Koalition will im Eilverfahren ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz auf den Weg bringen

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10.59 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Land muss mehr Mittel für Katzenkastration bereitstellen

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25. 04. 2023

16.22 Uhr

FDP

Heiner Garg: Krankenhäuser brauchen eine vollständige Refinanzierung für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst!

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15.17 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Verschuldungspolitik der Finanzministerin rächt sich immer mehr

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14.38 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Landesregierung muss zügig ein klares Ja zum beschleunigten A23-Ausbau abgeben

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20. 04. 2023

11.52 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Gesundheitsministerin muss konstruktive Vorschläge zur Krankenhausreform einbringen

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18. 04. 2023

13.00 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Frau Heinold, das ist kompletter Murks!

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17. 04. 2023

13.47 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Gutachten bestätigt unsere Bedenken gegen den Ukraine-Notkredit

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13. 04. 2023

13.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Straftäter gehören vor Gericht und nicht in unsere Schulen

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05. 04. 2023

12.20 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Die Absenkung der Kanalgebühren ist eine gute Nachricht

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30. 03. 2023

15.18 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Anstatt dem Kanzler einen Brief zu schreiben, sollte der Ministerpräsident mit Robert Habeck sprechen

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28. 03. 2023

13.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Parkscheiben sind sicherlich wichtig, aber was macht die Landesregierung eigentlich zur Aufhebung der dänischen Grenzkontrollen?

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24. 03. 2023

16.40 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 47A "Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesgin aktiv mitgestalten"

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