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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
08. 06. 2023
13.40
Uhr
FDP
Annabell Krämer: Die Grundsteuerreform droht für das Land zum absoluten Fiasko zu werden
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12.22
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss endlich einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik finden
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12.08
Uhr
FDP
Annabell Krämer: Die Landesregierung lässt die maritime Wirtschaft im Stich
mehr Infos07. 06. 2023
11.52
Uhr
FDP
Bernd Buchholz: Schwarz-Grün wird Ziele der Landesstraßenstrategie krachend verfehlen
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10.40
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss sich endlich klar von der ‚Letzten Generation‘ distanzieren
mehr Infos06. 06. 2023
05. 06. 2023
12.04
Uhr
FDP
Bernd Buchholz: Schwarz-Grün verweigert der Wehrtechnik nach wie vor die aktive Unterstützung
mehr Infos02. 06. 2023
01. 06. 2023
09.50
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Der Ministerpräsident muss vor dem Parlament versichern, dass der schwarz-grüne Haushalt jetzt endlich tragfähig ist
mehr Infos31. 05. 2023
30. 05. 2023
14.44
Uhr
FDP
Annabell Krämer: Die Haushaltssperre war nur ein Vorwand, um Disziplin im Kabinett zu schaffen
mehr Infos25. 05. 2023
14.13
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zur Begründung des Landesverfassungsgerichts über die Ablehnung der einstweiligen Anordnung
mehr Infos24. 05. 2023
23. 05. 2023
22. 05. 2023
16.19
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Fraktion macht Schließung der Dorfschule in Lübeck zum Thema im Bildungsausschuss
mehr Infos19. 05. 2023
11.03
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Monika Heinold muss darlegen, wie sie ihr selbstverschuldetes Haushaltsdesaster in den Griff bekommen will
mehr Infos16. 05. 2023
14.59
Uhr
FDP
Annabell Krämer: Die Landesregierung muss jetzt langfristige Prioritäten festlegen
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14.35
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Bildungsministerin muss auf die Ergebnisse der Iglu-Studie mit geeigneten Maßnahmenpaket reagieren
mehr Infos12. 05. 2023
16.33
Uhr
FDP
Heiner Garg zu TOP 44+46 "Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche"
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16.20
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 40 "Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden"
mehr Infos
15.15
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 20+21 "Mündlicher Bericht zu jungen Menschen ohne Schulabschluss"
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14.46
Uhr
FDP
Heiner Garg zu TOP 26 "EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend einschränken" (REDE ZU PROTOKOLL GEGEBEN)
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12.47
Uhr
FDP
Annabell Krämer zu TOP 19 "Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen"
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12.17
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Northvolt-Entscheidung ist mega Nachricht für das ganze Land
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11.20
Uhr
FDP
Heiner Garg zu TOP 14 u.a. "Stationäre Geburtshilfe in Schleswig-Holstein absichern"
mehr Infos11. 05. 2023
16.25
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 16 "Förderung von Musikschulen durch ein Musikschulfördergesetz"
mehr Infos
16.15
Uhr
FDP
Heiner Garg zu TOP 32+33 "Betriebsrenten stärken – Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen"
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14.48
Uhr
FDP
Annabell Krämer zu TOP 2 "Gesetz zur Förderung derGleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Landesunternehmen"
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12.52
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 51 "Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2023-2035"
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12.40
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 17 "Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma lückenlos aufklären"
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12.20
Uhr
FDP
Annabell Krämer zu TOP 35 "Klares Zeichen für mehr Eigentum: Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer unterstützen"
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12.14
Uhr
FDP
Bernd Buchholz und Lars Harms zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im einstweiligen Verfahren
mehr Infos10. 05. 2023
18.42
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 18 "Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen"
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18.23
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 8 u.a. "Herausforderungen für den Wohnungsbau gemeinsam meistern"
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17.26
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. "Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz"
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12.49
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 15 "Gesundheit schützen – nationaler Aktions- und Handlungsplan gegen PFAS"
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12.47
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 38 "Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen verbessern, Munitionsbergung voranbringen"
mehr Infos
12.38
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 47A "Normenkontrollklage gegen Änderungen im Kommunalrecht"
mehr Infos
11.38
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 1 Aktuelle Stunde "Der A23-Ausbau muss als ‘überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft werden"
mehr Infos09. 05. 2023
08. 05. 2023
15.57
Uhr
FDP
Bernd Buchholz: Mehr Geld alleine löst die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht
mehr Infos05. 05. 2023
14.56
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Es muss ein geschlossenes Signal aus Schleswig-Holstein für den Ausbau der A23 geben
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