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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

05. 05. 2023

13.23 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: CDU darf eine Verschärfung des Heizungsgesetzes nicht mitmachen

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04. 05. 2023

15.54 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Schwarz-Grün will mit der Brechstange verfassungsrechtlich bedenkliches Paritätsgesetz durchbringen

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03. 05. 2023

14.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Robert Habecks erneute Blockade bei der Planungsbeschleunigung schadet Schleswig-Holstein

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12.03 Uhr

FDP

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON FDP UND SSW: Der Demokratieabbau muss gestoppt werden!

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02. 05. 2023

10.45 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ist das tatsächlich die migrationspolitische Positionierung dieser Landesregierung?

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28. 04. 2023

11.44 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bildungsministerin Prien muss das Mobbing-Problem umfassend anpacken

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08.52 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Mit pauschalen Verboten gelingt der Schutz der Ostsee nicht

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27. 04. 2023

17.13 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grün gibt bei der Verkehrspolitik ein peinliches Bild ab

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11.39 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Koalition will im Eilverfahren ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz auf den Weg bringen

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10.59 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Land muss mehr Mittel für Katzenkastration bereitstellen

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25. 04. 2023

16.22 Uhr

FDP

Heiner Garg: Krankenhäuser brauchen eine vollständige Refinanzierung für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst!

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15.17 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Verschuldungspolitik der Finanzministerin rächt sich immer mehr

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14.38 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Landesregierung muss zügig ein klares Ja zum beschleunigten A23-Ausbau abgeben

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20. 04. 2023

11.52 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Gesundheitsministerin muss konstruktive Vorschläge zur Krankenhausreform einbringen

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18. 04. 2023

13.00 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Frau Heinold, das ist kompletter Murks!

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17. 04. 2023

13.47 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Gutachten bestätigt unsere Bedenken gegen den Ukraine-Notkredit

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13. 04. 2023

13.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Straftäter gehören vor Gericht und nicht in unsere Schulen

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05. 04. 2023

12.20 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Die Absenkung der Kanalgebühren ist eine gute Nachricht

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30. 03. 2023

15.18 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Anstatt dem Kanzler einen Brief zu schreiben, sollte der Ministerpräsident mit Robert Habeck sprechen

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28. 03. 2023

13.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Parkscheiben sind sicherlich wichtig, aber was macht die Landesregierung eigentlich zur Aufhebung der dänischen Grenzkontrollen?

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24. 03. 2023

16.40 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 47A "Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesgin aktiv mitgestalten"

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14.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 41+42 "KI-Strategie des Landes aktualisieren sowie Handlungsempfehlungen für die Schulen im Umgang mit ChatGPT"

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14.07 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 11+12 "Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes"

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13.39 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 6 "Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes"

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12.11 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 17 "Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln"

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12.00 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 39 "Vertrauen in den Rechtsstaat stärken"

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23. 03. 2023

17.21 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 26+47 "Flexiblere Umsetzung der Abbauverpflichtung von zwei Windenergieanlagen beim Repowering sowie mehr Windleistung in Schleswig-Holsteinermöglichen"

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16.34 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 23 "Vorkaufsrecht abschaffen und einen Runden Tisch zum Thema Flächentausch einrichten"

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15.57 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 10 "Gesetz zur Änderung des Gesetzesüber den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein"

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15.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 9+19 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale sowie Kulturdenkmale schützen"

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14.38 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 20+45 "Kinderarmut beenden"

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14.10 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 3 "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften"

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10.52 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 13 "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger"

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09.12 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 2 u.a. "Haushaltsberatungen 2023"

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09.10 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 2 u.a. "Haushaltsberatungen 2023 - Kita"

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09.07 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 2 u.a. "Haushaltsberatungen 2023 - Gesundheit"

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22. 03. 2023

16.18 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 2 u.a. "Haushaltsberatungen 2023"

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13.04 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 2 u.a. "Haushaltsberatungen 2023"

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11.44 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 1 Aktuelle Stunde "Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz für Schleswig-Holstein"

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11.40 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 Aktuelle Stunde "Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz für Schleswig-Holstein"

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21. 03. 2023

13.07 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Erschreckend unambitionierte Landesstraßenplanung

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20. 03. 2023

13.13 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wie steht die CDU zu Heinold's Schuldenplänen?

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16. 03. 2023

14.54 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Finanzministerin sucht schon nach der nächsten Verschuldungsmöglichkeit

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14.36 Uhr

FDP

KORREKTUR: Christopher Vogt: Der Landtag braucht keine Beiräte, sondern mehr Anhörungen

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14.23 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Landtag braucht keine Beiräte, sondern mehr Anhörungen

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13.01 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022

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12.26 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Das Land verhält sich rechtlich zweifelhaft und politisch inakzeptabel gegenüber der Beamtenschaft

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15. 03. 2023

16.44 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Schwarz-Grün zieht Demokratieabbau durch

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14. 03. 2023

12.36 Uhr

FDP

Heiner Garg: Klinikstruktur dauerhaft zukunftsfähig machen

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12.24 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: CDU und Grüne halten an ihrem Anschlag auf die Demokratie fest

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