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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

27. 06. 2014

11.37 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Ein bundesweites Netzentgelt ist notwendig

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26. 06. 2014

16.02 Uhr

FDP

Anita Klahn: Ministerin Alheit muss jetzt handeln!

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15.10 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ein weiterer Beleg dafür, dass diese Koalition Politik gegen die Gymnasien macht

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25. 06. 2014

17.23 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Mit diesem Gesetzentwurf wird man weder den Bedürfnissen der Schüler und Eltern noch der zukünftigen Lehrer gerecht

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16.06 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Es existieren Grenzen - auch für Herrn Dr. Breyer

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24. 06. 2014

16.08 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Koalition muss bei der A20 endlich Farbe bekennen

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15.23 Uhr

FDP

Anita Klahn: Koordinierung schafft keine Angebote

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20. 06. 2014

15.14 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu Top 48 (Organspende rettet Leben - Vertrauen durch weitere Aufklärung stärken): Wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema Organspende

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14.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 60 (Fluthilfen nach der Elbe-Flut): Das Land bleibt bei der Beseitigung der Flut-Schäden weiter in der Pflicht

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14.08 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 43 (Abschiebestopp in die Balkanregion): Den Menschen vor Ort muss mit konkreten Maßnahmen geholfen werden

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13.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 42 (Inklusive Arbeitsmarktpolitik): Menschen mit Behinderung müssen besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden

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12.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 36, 46 und 47 (Qualitätsstandards im Handwerk und der Freien Berufe): Der Meisterbrief stellt höchste Qualität und Verbraucherschutz sicher

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11.49 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 27 (Übernahme der Schulden des UKSH): Wir wollen das UKSH als echten Leistungsträger im Bereich der Spitzenmedizin

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11.41 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 33 (Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen): Eine differenzierte Herangehensweise ist notwendig

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19. 06. 2014

17.42 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 32, 38 und 61 (Verfassungsschutzbericht sowie Anträge zum Verfassungsschutz): Extremismus jedweder Form darf in Schleswig-Holstein keinen Platz haben

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16.46 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 29 (Schaffung eines EU-Kommissars für nationale Minderheiten): Nationale Minderheiten brauchen eine Stimme in der EU-Kommission

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16.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Neustart in der Hochschulpolitik ist unumgänglich

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16.06 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 64 (Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein): Robert Ratlos kommt bei der Energiewende nicht voran

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13.12 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die mutige Initiative von Ministerin Alheit kann nur der erste Schritt gewesen sein

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12.40 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 26 (Kieler Woche zur Völkerverständigung nutzen): Kieler Woche muss zur Völkerverständigung genutzt werden

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11.27 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 8 (Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Gefahrengebieten): Die Initiative der Piraten ist richtig

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10.39 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 10 (Sanierungsstau der kommunalen Sportstätten): Eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der Sportstätten ist notwendig

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18. 06. 2014

17.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 14, 22, 51 und 52 (Stausituation in Schleswig-Holstein): Das Ersatzbauwerk muss endlich zur Chefsache gemacht werden

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16.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 9 und 35 (Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein): Schleswig-Holstein hat beim Radverkehr Nachholbedarf

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15.40 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky TOP 3 und 12 (Fremdenverkehrs-Abgabe und Tourismusstrategie für Schleswig-Holstein): Landesregierung tut zu wenig für den Tourismus

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13.15 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Das ist rot-grün-blaue Personalpolitik

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12.46 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 2 (Neuregelung der Wahl des Datenschutzbeauftragten): Der Gesetzentwurf der Piraten basiert auf grundsätzlichen Denkfehlern

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11.22 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 20, 30, 31, 40 und 45 (Entlastung des Landes durch Bafög-Übernahme des Bundes): Bei der Inklusion brauchen wir endlich Lösungen!

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10.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 20, 30, 31, 40 und 45 (Entlastung des Landes durch BAföG-Übernahme des Bundes): Die Hochschulen sind der große Verlierer des Koalitionskompromisses

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17. 06. 2014

16.29 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Seit 2010 zwei Milliarden Euro mehr Einnahmen und 300 Millionen Euro weniger Investitionen

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14.55 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Eine Helmpflicht wäre kontraproduktiv

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14.15 Uhr

FDP

Anita Klahn: Echte Lösungen für die Probleme im Bereich der Inklusion sehen anders aus

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16. 06. 2014

17.43 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Aus einer grandiosen Vorlage erstaunlich wenig gemacht

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17.07 Uhr

FDP

Anita Klahn: Es darf bei der Geburtshilfe in Oldenburg nicht zu einem "Schwarzer-Peter-Spiel" kommen

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12. 06. 2014

15.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Frau Wende macht mit ihren neuen Zahlen das Desaster für die Landesregierung perfekt

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12.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Albigs Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen über Verkehrsprojekte ist völliger Unsinn

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11. 06. 2014

16.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bei Hempels unterm Sofa geht es geordneter zu als in Albigs Kabinett

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10. 06. 2014

16.38 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Staatskanzlei muss Aufklärung über die Verzögerung geben

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16.04 Uhr

FDP

Anita Klahn: Petersdorf muss eine Lehrerstelle aus der Planungsreserve des Landes erhalten

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05. 06. 2014

14.09 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert die Erarbeitung eines industriepolitischen Konzeptes für Schleswig-Holstein

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04. 06. 2014

16.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen im Land muss jetzt entgegengewirkt werden

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14.30 Uhr

FDP

Anita Klahn: Der Ruf nach einer besseren Bildungspolitik wird immer lauter

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12.58 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die Herren Albig und Stegner müssen ihren bundespolitischen Einfluss beim Kampf gegen Fracking geltend machen

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03. 06. 2014

14.31 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Der Drogen-TÜV ist Geschichte

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14.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bei Frau Wende wird Dilettantismus groß geschrieben

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30. 05. 2014

11.09 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Jetzt sind Torsten Albig und Ralf Stegner gefordert!

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28. 05. 2014

17.04 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Frau Heinold feiert sich selbst, kann aber nichts dafür

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13.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Peinliche Niederlage für die Landesregierung

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12.49 Uhr

FDP

Anita Klahn: Ein weiteres Armutszeugnis für diese Ministerin

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27. 05. 2014

16.58 Uhr

FDP

Anita Klahn und Dr. Ekkehard Klug: FDP-Fraktion beschließt Positionspapier zur Zukunft der inklusiven Beschulung in Schleswig-Holstein

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