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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

14. 03. 2023

10.40 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Priens Boykott des Bildungsgipfels ist eine hochnotpeinliche Arbeitsverweigerung

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09. 03. 2023

11.31 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Landesregierung will überfüllte Tierheime in Schleswig-Holstein nicht entlasten

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08. 03. 2023

15.48 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Geheimdiplomatie des Verkehrsstaatssekretärs zur Bäderbahn sorgt für Kommunikationschaos

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12.46 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Koalition lässt Wehrtechnikbranche im Regen stehen

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12.06 Uhr

FDP

Annabell Krämer und Heiner Garg: Wir meistern die zentralen Herausforderungen für Schleswig-Holstein

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06. 03. 2023

17.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss ist katastrophal

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02. 03. 2023

17.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Bildungsministerin muss das Tempo beim Ganztagsausbau deutlich erhöhen

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13.50 Uhr

FDP

Annabell Krämer: CDU und Grüne lassen die Bürger beim Grundsteuerbescheid im Regen stehen

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10.07 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Der Gesetzentwurf zu Bürgerbegehren fällt bei den Experten durch

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01. 03. 2023

16.29 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Prüfpflicht für Abwasserleitungen ist eine Farce

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28. 02. 2023

15.17 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Schwarz-Grün setzt falsche Schwerpunkte im Haushalt

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14.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das Herumdoktern an Symptomen reicht nicht aus – die Landesregierung muss deutlich mehr für die Lehrkräftegewinnung tun

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24. 02. 2023

16.54 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 31 "Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen"

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16.03 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 7+19+28 "Mobilitätsgarantie und ein Bildungsticket für Schleswig-Holstein sowie grenzüberschreitenden Schienenverkehr"

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15.50 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 30 "Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022"

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14.18 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 17+18 "Unterbringungssituation von Geflüchteten in Schleswig-Holstein"

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12.44 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 20 "Erreichung der Ziele des E-Government-Gesetzentwurfes"

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11.26 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 33 "Schleswig-Holsteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen"

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23. 02. 2023

16.59 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 14 "Gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte"

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16.23 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 13 "Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten unterstützen"

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16.22 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 34+37 "Entschlossene Industriepolitik"

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14.25 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 12 "Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen"

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12.54 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 11 u.a. "Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen"

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10.52 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 10+32 "Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen"

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22. 02. 2023

17.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 9 "Modernisierung unserer Landespolizei weiter vorantreiben"

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16.18 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 8 "Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale"

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16.08 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 36 "Gestaltungsräume für Schulen durch Experimentierklausel vergrößern"

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15.57 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 27 "Sicherheit im ÖPNV erhöhen"

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15.30 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 24 "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung"

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11.59 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 6 "Für eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke"

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11.52 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 1 "Aktuelle Stunde zu 'Lehren aus dem Fall Brokstedt'"

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10.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde zu 'Lehren aus dem Fall Brokstedt'"

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21. 02. 2023

15.17 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Nicht notwendige Kredite müssen sofort zurückgeführt werden

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20. 02. 2023

16.49 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Grenzkontrollen passen nicht zu einem vereinten Europa

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14.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Nach dem Ende der Corona-Maßnahmen muss die Evaluation kommen

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17. 02. 2023

14.15 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich zügig nachbessern

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11.36 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung darf vor hartnäckigen Fällen der Schulverweigerung nicht kapitulieren

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15. 02. 2023

13.52 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Bernd Buchholz: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Messerattacke in Brokstedt - Behördenkommunikation verbessern und ein konsequentes Rückführungsmanagement etablieren

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13. 02. 2023

16.08 Uhr

FDP

Heiner Garg: Auch das Land muss sich viel mehr einbringen bei der Zukunft der Krankenhäuser

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10. 02. 2023

14.51 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Finanzministerin will noch mehr neue Schulden machen

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08. 02. 2023

10.30 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Abschaffung der Neupatientenregelung war und ist ein Fehler

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06. 02. 2023

12.42 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Planungsbeschleunigung à la LNG-Terminal darf keine Ausnahme sein

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03. 02. 2023

14.53 Uhr

FDP

KORREKTUR: Annabell Krämer: Der Ukraine-Notkredit war nicht notwendig

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14.31 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: 10-Punkte-Papier geht am Problem vorbei

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14.25 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Der Ukraine-Notkredit war nicht notwendig

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11.15 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Behördenversagen muss aufgeklärt werden

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01. 02. 2023

16.54 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Schwere Versäumnisse der Behörden

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16.35 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Der E-Governmentgesetzentwurf war großer Mist

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11.45 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Finanzpolitisches Versagen bei der Grundsteuer

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27. 01. 2023

15.49 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 20 "Mündlicher Bericht zum Sachstand der Grundsteuererklärung"

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