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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

27. 05. 2014

14.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Dr. Heiner Garg: Die freiwerdenden Mittel dürfen nicht für den Aufbau von teuren Doppelstrukturen verschleudert werden

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26. 05. 2014

20.20 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Viele Nebelkerzen, wenig Aufklärung in der Sache

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13.54 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Über Bananenrepublik-Vergleiche darf sich niemand mehr wundern

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22. 05. 2014

17.32 Uhr

FDP

Anita Klahn: Das Ministerium steht in der Verantwortung, die Geburtshilfe zu sichern

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15.38 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Ministerin Alheit muss vor allem in den eigenen Reihen für Steuerentlastungen werben

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15.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Rot-Grün-Blau erklärt Tempo 30 auf völlig maroden Landesstraßen für viele Bürger zum Dauerzustand

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14.19 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Eine bundesweite Regelung wäre der einzig richtige Weg

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13.15 Uhr

FDP

Anita Klahn: Die Landesregierung muss endlich ihre Hausausgaben im Bereich der Inklusion machen

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13.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Ministerpräsident muss mehr Vernunft und weniger Ideologie wagen

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21. 05. 2014

15.47 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: In der Energiewendepolitik ist noch viel zu tun

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13.20 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Berufsfeuerwehrleute müssen anständig bezahlt werden

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12.45 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Versorgung geht anders!

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20. 05. 2014

16.50 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der merkwürdige Beschluss der Universität Flensburg zugunsten der Ministerin muss vollständig aufgeklärt werden

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16.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung sollte nicht mit den Naturschutzverbänden über Bande spielen

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16. 05. 2014

14.54 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 40 (Umsetzung der Landtagsbeschlüsse zum Wahlrecht): Engagement der Landesregierung verdient die Note "ungenügend"

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14.30 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 38 (Lebensmittelkennzeichnung): Der Antrag der Koalition lässt noch viele Fragen ungeklärt

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13.39 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu Top 22 (Gesundheitsfonds abschaffen - Beitragsautonomie den Krankenkassen zurückgeben): Beitragsautonomie schaffen, Gesundheitsfonds abschaffen

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13.05 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 25 (Personalabbau bei der Polizei): Das Problem ist hausgemacht

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12.57 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 23 und 55 (Europabericht): Das Europaparlament ist ein Anwalt der Unionsbürger - es hat eine Stärkung als Gegengewicht gegen die Kommission und die Ministerräte verdient

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12.19 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Dreiste Form der Selbstbegünstigung

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11.09 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Geheimniskrämerei der Landesregierung muss ein Ende haben

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15. 05. 2014

17.54 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 21 (Keine weiteren Hilfen für die HSH Nordbank): Das Land kann sich keine weiteren Abenteuer leisten

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17.20 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 17, 36 und 43 (Investitionen sowie Länderfinanzausgleich): Schleswig-Holstein muss wieder zukunftsfähig gemacht werden

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16.36 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 15, 20 und 41 (NDR-Staatsvertrag weiterentwickeln): Der Landtag muss sein Versprechen einlösen

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15.46 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 28 (Entschließung gegen Massenüberwachung umsetzen): Wir brauchen eine europäische Datenschutzinfrastruktur

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13.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 13 (Elektromobilität): Mit dem Voranbringen der Elektromobilität könnten nicht nur Mobilitätsprobleme gelöst werden, sondern auch zukünftige Exportschlager ermöglicht werden

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10.26 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 9, 24, 30 und 33 (Lehrerbildung): Die Landesregierung muss einen Neustart bei der Reform der Lehrerausbildung und ein geordnetes parlamentarisches Verfahren ermöglichen

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14. 05. 2014

18.05 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die zentralen Probleme bleiben ungelöst

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17.50 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 2 (Landesjagdgesetz): Bleifreie Jagd - Koalition stellt Tierschutz hinten an

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17.06 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 32 und 39 (Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein): Die Landesregierung muss den Mittelstand stärken, wo sie nur kann

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16.22 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 26 (Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem stoppen): Ortungssystem eCall ist ein unangemessener Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Autofahrers

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15.31 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 37 (Landesnaturschutzgesetz): Die Koalition will völlig überzogenen Naturschutz erzwingen

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15.12 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die FDP-Landtagsfraktion trauert um Gert Börnsen

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14.54 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Ministerin Wende muss die Sondervereinbarung mit der Universität Flensburg offenlegen

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12.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 49 und 53 (Weiterbau der A 20): Die Koalition muss Farbe bekennen, wofür sie bei der A 20 wirklich steht

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11.42 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 1 (Aktuelle Stunde): Dr. Stegners Wille ist nicht Gesetz

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11.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 19 und 31 (Nutzerfinanzierter Sonderfonds "Reparatur Deutschland"): Der Vorschlag des Ministerpräsidenten war vollkommen unausgegoren

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13. 05. 2014

17.16 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Diese Pressekonferenz wird für die Koalition noch nach hinten losgehen

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15.22 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Eine Steigerung der Investitionsquote ist notwendig

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12. 05. 2014

16.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Je länger der Ministerpräsident an Frau Wende und ihrem unterirdischen Gesetzentwurf festhält, umso schwerer lastet diese Krise auch auf ihm

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09. 05. 2014

13.20 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung muss schnellstens umsteuern

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08. 05. 2014

17.33 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Lehrerbildungssumpf wird für die Landesregierung immer tiefer

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15.15 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Rot-Grün-Blau wirkt - nur nicht zum Wohle des Landes

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07. 05. 2014

13.57 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Landesregierung muss zum Rückzug der Polizei aus dem Kreis Plön Antworten geben

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13.52 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wer das Lehrerbildungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament prügeln will, versündigt sich am Hochschulstandort Schleswig-Holstein

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06. 05. 2014

16.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Eine Entlastung für viele Anwohner, aber eine schlechte Nachricht für den Tourismusstandort

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05. 05. 2014

14.10 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ein wirklicher Dialog muss zum Ziel haben, die Lehrerausbildung langfristig auf feste Füße zu stellen

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30. 04. 2014

14.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der verkehrspolitische Super-GAU muss um jeden Preis verhindert werden

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13.38 Uhr

FDP

Anita Klahn: Frau Spoorendonk hat dem Haushaltsgesetzgeber einiges zu erklären

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29. 04. 2014

10.59 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Ministerpräsident muss endlich Konsequenzen aus diesem heillosen Durcheinander ziehen

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