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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

27. 02. 2026

13.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 27 "Den Führerscheinerwerb erleichtern"

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12.27 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 25 "Sensibilität für queere Vielfalt an Schule fördern"

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12.01 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 26 "Kindergesundheit schützen: Verkauf von Energy-Drinks"

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11.08 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Welche Gespräche führt der Bund mit Lyten?

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10.13 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 10 "Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit"

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26. 02. 2026

17.43 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 24 "Für eine Eignungsprüfung bei fehlender Gymnasialempfehlung"

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17.34 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Förderstopp für Mittelplate muss schnellstmöglich beendet werden

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17.27 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 21 "Talente in der Filmbranche frühzeitig fördern"

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17.23 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 20 "Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler"

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16.05 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 36 "Bericht zu Essstörungen in Schleswig-Holstein"

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15.23 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 28 "Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein"

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12.39 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 13 "Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte"

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12.30 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 16+19 "Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben"

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11.47 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 22 "Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten"

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10.59 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 15 "Frauen nicht allein lassen"

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25. 02. 2026

18.14 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 7+11 "Arbeitssituation in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege"

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17.29 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 6 "Förderung des Quartiersmanagements in Stadtteilen"

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16.28 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 17 "Sucht- und Drogenprävention strategisch und datenbasiert weiterentwickeln"

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16.06 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 5 "Änderung des Gesetzes über die Hochschulen"

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13.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1+8 "Regierungserklärung 'Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung'"

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24. 02. 2026

15.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir haben eine Antisemitismus-Problem

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10.52 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Einsatzkräfte müssen besser geschützt werden

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23. 02. 2026

14.36 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bahnprojekte werfen viele offene Fragen auf

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19. 02. 2026

12.59 Uhr

FDP

Anne Riecke: Weiß die Bildungsministerin eigentlich, was sie tut?

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18. 02. 2026

13.11 Uhr

FDP

Anne Riecke: Keine Kürzungen beim Geschichtsunterricht

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17. 02. 2026

14.40 Uhr

FDP

Anne Riecke: Schülerinnen und Schüler brauchen ein sicheres Umfeld

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16. 02. 2026

13.04 Uhr

FDP

Heiner Garg: Bewährungsprobe für Frau von der Decken

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12. 02. 2026

11.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bei Integrationsmaßnahmen zu sparen, ist kontraproduktiv

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11. 02. 2026

16.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss bei der Juristenausbildung nachbessern

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10. 02. 2026

13.03 Uhr

FDP

Anne Riecke: Realistische Chancen statt Überforderung am Gymnasium

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12.51 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss sich für niedrigere Strompreise einsetzen

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05. 02. 2026

17.16 Uhr

FDP

Heiner Garg: Stückwerk statt Strategie: Landesregierung bleibt Seniorinnen und Senioren einen Plan schuldig

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14.48 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Der Jahresabschluss ist erneut Symbol einer unseriösen Finanzpolitik des Landes

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14.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grün macht Schleswig-Holstein zum Stauland

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11.19 Uhr

FDP

Heiner Garg: KiTa für alle = Von allem ein bisschen, aber nichts richtig

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02. 02. 2026

16.53 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die A20 muss zügig weitergebaut werden

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16.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung hinkt bei der Modernisierung der Landesstraßen den eigenen Plänen hinterher

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12.12 Uhr

FDP

Anne Riecke: Kein Plan, kein Geld – der Ganztagsausbau ist ein einziger Murcks

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30. 01. 2026

12.38 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 32 "Bedeutung negativer Emissionen und biogener Kohlenstoffketten" (REDE ZU PROTOKOLL)

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12.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 26 "Schleswig-Holstein sagt Ja zur Planungsbeschleunigung"

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11.30 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 34A "EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen"

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10.26 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 18 "Mit Wohnraum Fachkräfte sichern"

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29. 01. 2026

17.41 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 13 "Bundesratsinitiative zur Prüfung einer Reform des § 177 StGB"

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17.34 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 12 "Organspenden in Schleswig-Holstein"

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16.43 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 8 "Umsetzung des Landesvertrags Vertrauliche Spurensicherung"

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15.16 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 24+28 "Keine Steuererhöhungen für unseren Mittelstand"

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12.40 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 6 "Psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sicherstellen"

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12.24 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 4 "Änderung des Gesetzes über die Presse"

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12.21 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 9 "Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten"

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10.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 31 "Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen"

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