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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

12. 12. 2022

17.21 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Maskenpflicht im ÖPNV muss bundesweit fallen

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14.32 Uhr

FDP

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON SPD, FDP UND SSW: Die Landesregierung darf die vereinbarten Finanzmittel für die Krankenhäuser nicht in Frage stellen

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09. 12. 2022

11.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss Grundschulen erheblich stärken

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07. 12. 2022

15.09 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Keine systematischen Verstöße gegen Programmgrundsätze, aber Schwachstellen, die behoben werden müssen

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06. 12. 2022

16.03 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Ampel ist auf dem richtigen Weg

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10.09 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Robert Habeck darf die Planungsbeschleunigung nicht weiter blockieren - jetzt ist Günther gefordert

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05. 12. 2022

15.34 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus

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25. 11. 2022

13.56 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 23 "Sportliche Großveranstaltungen in Schleswig-Holstein" (Rede zu Protokoll gegeben)

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13.54 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 38 "Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern"

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13.30 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 34 "Gemeinsamer Bevölkerungsschutz durch Land und Bund

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13.22 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Besser spät als gar nicht – Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt

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12.55 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 10 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften"

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10.30 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 37+49 "Gewalt gegen Frauen entschieden entgegentreten"

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24. 11. 2022

17.07 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 30 "Weideprämie einführen" (Rede zu Protokoll gegeben)

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17.03 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 35+54 "Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und Patienten mit längerfristigen gesundheitlichen Folgen einer SARS-CoV-2 Infektion"

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16.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 5 "Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein"

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14.27 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 33 "Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen"

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12.55 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 45 "Umsetzung des Digitalpakts Schule vereinfachen und beschleunigen"

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11.56 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 24 "Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiemärkte sind eine außergewöhnliche Notsituation"

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23. 11. 2022

16.59 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 36+59 "Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung"

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16.46 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 21 u.a. "Absturz von Grundschulleistungen aufarbeiten"

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14.04 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 8+39 "Änderung des E-Government-Gesetzes"

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12.49 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 12 "Änderung des Kommunalabgabengesetzes"

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11.23 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 58 "Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren"

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11.01 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Krankenhäuser brauchen einen Rettungsanker

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10.52 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 47 "Beschleunigung statt Moratorium – Tempo für die A20!

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17. 11. 2022

15.49 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Der Notkredit soll den Koalitionsfrieden absichern

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11.38 Uhr

FDP

Heiner Garg: Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden, nur um einen Flickenteppich zu vermeiden

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15. 11. 2022

11.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert von Schwarz-Grün ein klares Bekenntnis zur A20

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14. 11. 2022

13.48 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Verhinderung des Bürgergeldes ist ein Fehler

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11. 11. 2022

12.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Heiner Garg: Die Abschaffung der Isolationspflicht war überfällig

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10. 11. 2022

15.58 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Der Abbau der kalten Progression ist staatliche Pflicht

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15.46 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Heiner Garg: Viele Ausflüchte bei der Kita-Pflicht

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12.35 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schwarz-Grün muss dem Bürgergeld im Bundesrat zustimmen

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11.21 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Schwarz-Grün will Ungleichbehandlung bei den Straßenausbaubeiträgen nicht beenden

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09. 11. 2022

11.47 Uhr

FDP

Heiner Garg: Erzieher-Ausbildung muss vergütet werden

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08. 11. 2022

15.11 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Der Haushalt steht noch nicht, aber schon neue Schulden machen wollen

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12.09 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Land muss Wildgänseproblem selbst anpacken

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07. 11. 2022

13.42 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Drogenschmuggel in der JVA Lübeck muss aufgeklärt werden

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13.03 Uhr

FDP

Heiner Garg: Wie geht es weiter mit der Imland-Klinik?

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04. 11. 2022

15.31 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Aufstockung der Plätze in den Landesunterkünften reicht nicht aus

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03. 11. 2022

16.41 Uhr

FDP

Annabell Krämer: CDU gibt Wahlversprechen endgültig auf

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16.13 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Schwarz-Grün murkst bei der Einführung der pauschalen Beihilfe

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12.33 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Bund hat geliefert, jetzt ist das Land am Zug

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11.09 Uhr

FDP

Heiner Garg: Isolationsgebot statt Isolationspflicht

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02. 11. 2022

16.21 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Wir nehmen den Verkehrsstaatssekretär beim Wort, dass Northvolt nicht in Gefahr ist

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12.55 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schnelle Hilfe in der Not ist richtig, aber die Krankenhäuser brauchen auch langfristige Lösungen

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01. 11. 2022

14.17 Uhr

FDP

Heiner Garg: Kitaministerin kriegt in letzter Minute die Kurve

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09.52 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Northvolt-Ansiedlung darf nicht scheitern

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27. 10. 2022

11.25 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Wir hätten uns attraktivere Konditionen gewünscht

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