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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

28. 03. 2014

11.53 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Laien an Bord sind überfordert!

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11.48 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Der Abstand wächst - statt Anschluss zu finden, wird unser Land immer weiter abgehängt!

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27. 03. 2014

16.33 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Ein positives Signal für die Landwirte in Schleswig-Holstein

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13.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Besser spät als nie

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11.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Koalition muss einlenken und die A20 zunächst westlich der A7 weiterbauen

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26. 03. 2014

17.18 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ministerin Wende ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet

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24. 03. 2014

16.10 Uhr

FDP

Anita Klahn: Die Bildungsqualität in unserem Land wird Schaden nehmen

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15.28 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Zustand der Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur peinlich, sondern auch brandgefährlich - Wir brauchen endlich einen "Aufbau Nord"!

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21. 03. 2014

13.55 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Kommunen sollen selbst über die Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger entscheiden können

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13.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 39, 42 (Wohnraumversorgung für Flüchtlinge): Sorgen Sie endlich für tragfähige Lösungen, Herr Innenminister!

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12.39 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 6 (FAG-Novelle) : Verlierer sind die Menschen im ländlichen Raum!

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20. 03. 2014

18.04 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 29 (Offensive für bezahlbares Wohnen): Landesregierung fällt bei der Wohnungspolitik bisher leider durch scheinheiliges Verhalten auf

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17.30 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 9 (Änderung des Brandschutzgesetzes): Kinder profitieren von den Feuerwehren, aber auch die Feuerwehren profitieren von den Kindern

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16.18 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 18 (Keine weiteren existenzgefährdenden Vorschriften für die Landwirtschaft): Habeck muss seinen überzogenen Filtererlass unverzüglich einstampfen

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15.23 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 28 (Inklusion entschleunigen): Wir brauchen neue Bedingungen für gelingende Inklusion

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12.51 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 17 (Ausbau des NOK vorantreiben): Die Landesregierung darf der Bundesregierung das Schneckentempo am Kanal nicht durchgehen lassen

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12.22 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Weshalb soll Schleswig-Holstein in der Bildungspolitik ein sozialdemokratisches Albigistan bleiben?

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12.10 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 26 (Verwendung der ELER-Mittel): Landesregierung will mit ELER-Mitteln in erster Linie die eigene Klientel bedienen

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10.08 Uhr

FDP

Anita Klahn: Schleswig-Holstein darf in der Bildungspolitik keine Insel werden!

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19. 03. 2014

17.50 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 27 (Streikrecht für Beamte): Der Beamtenstatus bringt Rechte, aber auch Pflichten mit sich

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17.13 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 24 und 41 (Radarkontrollen): Die Verkehrssicherheit muss im Vordergrund stehen

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15.30 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 22 (Zukunft der Theaterlandschaft): Die Landesregierung muss dem Landestheater Planungssicherheit geben

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12.52 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 13 (Bäderverordnung): Die Bäderregelung gehört auf den Prüfstand

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12.41 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Eine rechtliche Abgrenzung zwischen Privatheit und Handel muss uns gelingen

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11.38 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 15 (Gedenkstättenkonzept): Die Landesregierung muss ein vernünftiges Gedenkstättenkonzept umsetzen

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11.16 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 12 (Große Anfrage - NSU): Geheimdienste müssen geheim operieren - sonst sind sie wirkungslos

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18. 03. 2014

17.35 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Herzlichen Glückwunsch, Reinhard Sager!

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16.06 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Hafenschließung offenbart mangelnde Dialogbereitschaft der Landesregierung

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13.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Planung der A 20-Bauabschnitte muss endlich zur Chefsache gemacht werden

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17. 03. 2014

14.27 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch Investitionsanreize und nicht durch weitere gesetzliche Vorgaben

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14. 03. 2014

14.21 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Weitere Verwaltungsreformen dürfen auch zukünftig nur auf freiwilliger Basis erfolgen

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13.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Mietpreiskappungsgrenzen sind kontraproduktiv und kurzsichtig

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13. 03. 2014

17.42 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die geringe Senkung des Rundfunkbeitrages ist nicht akzeptabel

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17.09 Uhr

FDP

Anita Klahn: Vielen Dank, Frau Wille

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16.25 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Was will uns Herr Andresen mit dem Frontalangriff auf seine Finanzministerin sagen?

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16.04 Uhr

FDP

Anita Klahn: Weniger Personal für "starke Gymnasien"?

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15.22 Uhr

FDP

Anita Klahn: Schulnoten müssen als Leistungsanreiz verstanden werden

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12. 03. 2014

15.34 Uhr

FDP

Anita Klahn: Frau Wende macht die Ausnahme zur Regel

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14.31 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Der Ministerpräsident muss sich für die Ausnutzung des 90-Tage-Korridors bei den Sommerferien einsetzen

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13.54 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ministerin Wende will mit der Lehrerausbildung schulpolitische Fakten schaffen

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12.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ministerpräsident Albig muss sich beim Rundfunkbeitrag an den einstimmigen Landtagsbeschluss halten

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11. 03. 2014

16.36 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Herr Harms offenbart eine erschreckende Abwendung von der wirtschaftspolitischen Realität im Lande

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13.47 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Ereignisse in Bad Bramstedt müssen rückhaltlos aufgeklärt werden

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13.09 Uhr

FDP

Anita Klahn: Ministerin Alheit muss sich zum Konzept der Schließung der Geburtshilfe in Oldenburg erklären

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10. 03. 2014

11.23 Uhr

FDP

Anita Klahn: Das Steuerrecht löst das Problem nicht

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07. 03. 2014

11.53 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Koalition muss diesen Fusionsgedankenspielen ein Ende setzen

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11.17 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Kommunen sollte nicht dazu gezwungen werden, den Bürgerinnen und Bürgern beim Straßenbau in die Tasche zu greifen

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06. 03. 2014

14.35 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Peinlich, meine Herren!

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13.55 Uhr

FDP

Anita Klahn: Schleswig-Holstein darf keine bildungspolitische Insel werden!

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13.23 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Eine Mietpreiskappungsgrenze schafft nicht den dringend benötigten Wohnraum

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