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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

23. 09. 2022

13.45 Uhr

FDP

Heiner Garg: Eine faire Lösung für Eltern sieht anders aus

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22. 09. 2022

13.11 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Unterlassene Hilfeleistung für Bürger und Unternehmen

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21. 09. 2022

15.23 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Nutzhanfanbau braucht Rechtssicherheit

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13.15 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Motivierte Fachkräfte bildet man nicht in heruntergekommenen Schulen aus

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20. 09. 2022

15.15 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Wir wollen dem Mittelstandwirklich helfen

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13.40 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Ein guter Tag für die Bürgerrechte

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16. 09. 2022

11.47 Uhr

FDP

Heiner Garg: Beim IfSG gerade noch einmal die Kurve gekriegt

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11.23 Uhr

FDP

Heiner Garg: Lauterbachs Sammelsurium an Einzelmaßnahmen werden GKV-Finanzen nicht stabilisieren

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10.37 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Sozialministerin muss jetzt endlich handeln

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15. 09. 2022

17.00 Uhr

FDP

Heiner Garg: Das Land muss bei der Geburtshilfe aktiv werden

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14.47 Uhr

FDP

Heiner Garg: Tarifbindung darf nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen

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13.16 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Umsetzung der Grundsteuerreform ist und bleibt großer Murks

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13.07 Uhr

FDP

Heiner Garg: Nach gut gemeinten Worten müssen jetzt Taten folgen

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14. 09. 2022

15.18 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Wer schützt den Mittelstand vor dieser Regierung?

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13. 09. 2022

08.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Wir fordern eine Neuauflage und Ausweitung des Mittelstandssicherungsfonds

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12. 09. 2022

10.42 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Erfreulicher Sinneswandel der Landesregierung

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09. 09. 2022

14.45 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Ministerpräsident wird jetzt handeln müssen

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13.50 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Karin Prien war als Landtagsabgeordnete auch beim Thema CCS stimmberechtigt

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08. 09. 2022

15.43 Uhr

FDP

Heiner Garg: Der Bundesgesundheitsminister drückt sich vor der zentralen Herausforderung des Pandemiemanagements

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11.13 Uhr

FDP

Heiner Garg: Aminata Touré muss eine Übergangslösung für die Sprach-Kitas herbeiführen

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06. 09. 2022

16.10 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss für echte Entlastungen sorgen und die Kita-Gebühren weiter absenken

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13.43 Uhr

FDP

Heiner Garg: Das Land muss Pflegeheimbewohner entlasten

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11.57 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Habeck muss seine energiepolitische Geisterfahrt beenden

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05. 09. 2022

12.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss jetzt endlich liefern

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02. 09. 2022

17.06 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 40 "Bezahlbare Pflege ermöglichen"

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15.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 35 "Strukturiertes Schülerfeedback einführen"

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14.38 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 46 "Corona-Notkredit an Steuerentwicklung anpassen

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13.24 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Die CDU verspielt das Vertrauen der Polizeikräfte

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12.43 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 33+54 "Verfassungsschutzbericht 2021"

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11.18 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 2 "Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards für fairen Wettbewerb"

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10.55 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 18 u.a. "Bei der Grundsteuererklärung besser unterstützen und verlässlich umsetzen"

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08.58 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 31 "Kein Ausschluss von Themen bei Bürgerbegehren"

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01. 09. 2022

17.16 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 16 "Willkürliche Preiserhöhungen an Tankstellen unterbinden"

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16.38 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 29 "Aussetzung der Flächenstilllegung"

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16.12 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 17 "Grenzkontrollen beenden"

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15.26 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 36 "Fortführung des Dialogprozesses 'Zukunft der Landwirtschaft'"

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14.24 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 15 u.a. "Ehrenamt und Freiwilligendienste"

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13.30 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 21 u.a. "Isolationspflicht abschaffen"

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10.46 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 25 "Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten"

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31. 08. 2022

17.31 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 5+44 "Pauschale Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte"

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17.13 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 26 u.a. "Bundesprogramm 'Sprach-Kitas' fortsetzen

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16.15 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 30 "Jede Kilowattstunde zählt"

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16.05 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 "Regierungserklärung"

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26. 08. 2022

12.53 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Das 9-Euro-Ticket war eine einmalige Aktion

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25. 08. 2022

15.12 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Aufklärung der Vorwürfe gegen den NDR im Innen- und Rechtsausschuss

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24. 08. 2022

16.31 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Tierschutz hatte im Landwirtschaftsministerium bislang keine Priorität

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23. 08. 2022

16.04 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Notkredite sind nicht für die Finanzierung des Koalitionsfriedens da

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14.55 Uhr

FDP

Heiner Garg: Kita-Ministerin muss den Fortbestand der Sprach-Kitas garantieren

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19. 08. 2022

12.52 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Probleme bei den Mailaccounts sind mehr als nur ein kleines Ärgernis

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11.55 Uhr

FDP

KORREKTUR: Heiner Garg: Die Kita-Beiträge müssen weiter sinken

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