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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

04. 12. 2013

15.01 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Klare Absage an die schwarz-roten PKW-Maut-Pläne - SPD und CDU müssen Farbe bekennen

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14.18 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Peinliches Hick-Hack um Lang-LKW endlich beenden

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13.32 Uhr

FDP

Anita Klahn: Das Ziel muss eine faire Finanzierungsregelung für alle Ersatzschulen sein

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03. 12. 2013

18.07 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Man muss der Landesregierung bei der SRB mittlerweile Realitätsverweigerung attestieren

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16.58 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Wir werden den Innenminister bei der Vorratsdatenspeicherung nicht aus der Pflicht nehmen

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16.27 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Hier wird Steuergeld verbrannt

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14.11 Uhr

FDP

Anita Klahn: Erfreulich, aber noch nicht das Ziel

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02. 12. 2013

15.45 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept vorlegen

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14.59 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir bleiben bei unserer skeptischen Haltung

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14.17 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das Melken des Mittelstandes ist ein Armutszeugnis für Union, SPD und Grüne

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14.10 Uhr

FDP

Anita Klahn: Die Koalition sollte sich in Demut üben

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29. 11. 2013

13.08 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Peinlich und rechtstaatlich nicht hinnehmbar!

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28. 11. 2013

16.22 Uhr

FDP

Anita Klahn: Bildung hat keinen Stellenwert mehr in diesem Land

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13.48 Uhr

FDP

Schwerpunkte gesetzt - Steuererhöhung vermieden

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12.38 Uhr

FDP

Anita Klahn: Reform gefährdet die freien Schulen in ihrer Existenz

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27. 11. 2013

17.50 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Gleichstellung ist der SPD gleichgütig - Keine Gleichstellung für Lesben und Schwule

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17.22 Uhr

FDP

Anita Klahn: Grundschulen müssen Unterstützung finden

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17.15 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Mit sehr wenig, sehr zufrieden sein

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26. 11. 2013

15.44 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Zukunftsorientierte Zuwanderungspolitik ermöglichen

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25. 11. 2013

14.29 Uhr

FDP

Anita Klahn: Besser spät als nie

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22. 11. 2013

13.20 Uhr

FDP

Anita Klahn: Konsequent ist anders

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12.18 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die regierungstragenden Fraktionen haben ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben

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12.16 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Die Landesregierung muss die Möglichkeiten und Synergien nutzen

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11.27 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Eigenverantwortliche Verbraucher benötigen schnelle und einfache Entscheidungshilfen

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11.13 Uhr

FDP

Anita Klahn: Nach 18 Monaten liegt nicht mehr vor als ein Antrag zu einem Aktionsplan

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10.47 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Welche Prioritäten setzt diese Koalition?

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21. 11. 2013

18.14 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 34 (Wachstumsorientierte Mittelstandspolitik): Mittelstand stärken - wirtschaftspolitischen Blindflug beenden

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17.09 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 27 (Vorratsdatenspeicherung): Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor staatlicher Sammelleidenschaft geschützt werden

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16.08 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 54 (Herausforderungen der Sparkassen): Dieser Bericht ist gekennzeichnet von Blauäugigkeit

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15.19 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 24 (Zukunft der Flüchtlingspolitik): Qualitative Verbesserung der Unterbringung im Auge behalten

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12.06 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 52 (Mehr Zeit für Pflege): Durchführungsverordnung und Prüfrichtlinie haben sich für die Pflege bewährt

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11.03 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 25 und 32 (Zinssicherung): Für Spekulationen sind Steuergelder nicht da!

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10.35 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Jugendmedienschutz): Der Förderung der Medienkompetenz muss eine besondere Bedeutung zukommen

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10.23 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Eine FAG-Reform darf nicht zulasten des ländlichen Raumes gehen

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10.04 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Ein Bekenntnis zum einheitlichen Basisfallwert sieht anders aus!

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20. 11. 2013

18.02 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 29 (Landesförderung von Katzenkastrationen): Aufklärungskampagne starten, Tierschutz stärken

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17.33 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 16 (Freie Berufe in Schleswig-Holstein): Landesregierung muss die Rahmenbedingungen für die Freien Berufe verbessern

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16.15 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 21, 26 und 30 (Entwicklung des Waldanteils): Koalition schließt sich FDP-Initiative an und lässt sich von Minister Habeck nicht hinter die Fichte führen

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15.25 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 18 (Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung): Studie über Kontinuitäten zwischen NS-Regime und Nachkriegszeit in Schleswig-Holstein ist ein Beitrag zur historisch-politischen Bildung

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12.39 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Herzlichen Glückwunsch, Frau Dr. Schäfer!

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12.15 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 13 (Glücksspielgesetz): Der vorliegende Gesetzentwurf stimmt nicht mit den vorigen Ankündigungen überein!

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11.44 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 23 und 53 (Politische Jugendbildung) : Ein Aktionsplan muss aktuelle Forschungsergebnisse aufgreifen

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10.33 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 5, 31 und 46: Verzögerungen beim Weiterbau der A 20 wären eine Katastrophe - Ausbau westlich der A 7 ist vorzuziehen

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19. 11. 2013

15.35 Uhr

FDP

Anita Klahn: Fragen über die Geburtshilfe Sylt müssen aufgeklärt werden

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10.30 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Gesundheitsarbeitsgruppe zurück an den Verhandlungstisch! Gesundheitsfonds abschaffen - Beitragsautonomie den Krankenkassen zurückgeben!

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18. 11. 2013

13.46 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Promotionsrecht weiterentwickeln

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13. 11. 2013

16.27 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ein sehr spätes Signal an die Weiterbildungsverbünde

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12. 11. 2013

15.54 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Wachstumsschwäche überwinden - Wirtschaftskraft des Landes erhöhen

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10.57 Uhr

FDP

Anita Klahn: Die Planungen zum Denkmalschutz führen definitiv zu höheren Kosten für das Land!

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08. 11. 2013

15.07 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Demographischen Wandel aktiv gestalten

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