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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

11. 01. 2023

13.39 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die Schlammschlacht geht weiter

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09.08 Uhr

FDP

Heiner Garg: Politik muss den Weckruf der Ärzte ernst nehmen

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03. 01. 2023

12.51 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss den Katastrophenschutz stärken

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29. 12. 2022

11.16 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Der Nord-Ostsee-Kanal muss möglichst schnell wiedergeöffnet werden

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22. 12. 2022

14.18 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Oh du fröhliche Schuldenzeit

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21. 12. 2022

15.08 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Notaufnahmen sind nur für Notfälle da

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10.54 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke muss kommen

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20. 12. 2022

14.17 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Einigung beim Hafenschlick ist der kleinste gemeinsame Nenner

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16. 12. 2022

16.04 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 28 "Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht"

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15.06 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 35+36 "Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten"

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14.42 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 17 u.a. "Finanzierung des LNVP"

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14. 12. 2022

16.59 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Bundesverwaltungsgericht bestätig Fehmarnbeltplanungen

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11.54 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 38 "Schnelle Lösung beim Thema Hafenschlick"

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11.51 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 24 "Potenziale der Geothermie in Schleswig-Holstein nutzen"

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13. 12. 2022

17.00 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Der Haushaltsentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklicher als befürchtet

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12. 12. 2022

17.21 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Maskenpflicht im ÖPNV muss bundesweit fallen

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14.32 Uhr

FDP

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON SPD, FDP UND SSW: Die Landesregierung darf die vereinbarten Finanzmittel für die Krankenhäuser nicht in Frage stellen

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09. 12. 2022

11.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss Grundschulen erheblich stärken

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07. 12. 2022

15.09 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Keine systematischen Verstöße gegen Programmgrundsätze, aber Schwachstellen, die behoben werden müssen

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06. 12. 2022

16.03 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Ampel ist auf dem richtigen Weg

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10.09 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Robert Habeck darf die Planungsbeschleunigung nicht weiter blockieren - jetzt ist Günther gefordert

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05. 12. 2022

15.34 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus

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25. 11. 2022

13.56 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 23 "Sportliche Großveranstaltungen in Schleswig-Holstein" (Rede zu Protokoll gegeben)

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13.54 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 38 "Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern"

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13.30 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 34 "Gemeinsamer Bevölkerungsschutz durch Land und Bund

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13.22 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Besser spät als gar nicht – Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt

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12.55 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 10 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften"

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10.30 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 37+49 "Gewalt gegen Frauen entschieden entgegentreten"

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24. 11. 2022

17.07 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 30 "Weideprämie einführen" (Rede zu Protokoll gegeben)

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17.03 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 35+54 "Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und Patienten mit längerfristigen gesundheitlichen Folgen einer SARS-CoV-2 Infektion"

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16.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 5 "Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein"

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14.27 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 33 "Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen"

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12.55 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 45 "Umsetzung des Digitalpakts Schule vereinfachen und beschleunigen"

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11.56 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 24 "Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiemärkte sind eine außergewöhnliche Notsituation"

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23. 11. 2022

16.59 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 36+59 "Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung"

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16.46 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 21 u.a. "Absturz von Grundschulleistungen aufarbeiten"

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14.04 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 8+39 "Änderung des E-Government-Gesetzes"

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12.49 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 12 "Änderung des Kommunalabgabengesetzes"

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11.23 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 58 "Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren"

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11.01 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Krankenhäuser brauchen einen Rettungsanker

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10.52 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 47 "Beschleunigung statt Moratorium – Tempo für die A20!

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17. 11. 2022

15.49 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Der Notkredit soll den Koalitionsfrieden absichern

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11.38 Uhr

FDP

Heiner Garg: Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden, nur um einen Flickenteppich zu vermeiden

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15. 11. 2022

11.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert von Schwarz-Grün ein klares Bekenntnis zur A20

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14. 11. 2022

13.48 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Verhinderung des Bürgergeldes ist ein Fehler

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11. 11. 2022

12.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Heiner Garg: Die Abschaffung der Isolationspflicht war überfällig

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10. 11. 2022

15.58 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Der Abbau der kalten Progression ist staatliche Pflicht

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15.46 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Heiner Garg: Viele Ausflüchte bei der Kita-Pflicht

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12.35 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schwarz-Grün muss dem Bürgergeld im Bundesrat zustimmen

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11.21 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Schwarz-Grün will Ungleichbehandlung bei den Straßenausbaubeiträgen nicht beenden

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