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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
30. 05. 2013
FDP
Oliver Kumbartzky: Landesregierung greift FDP-Initiative auf - das freut uns
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Christopher Vogt zu TOP 12 (Korruptionsregister): Dieses Gesetz braucht niemand, weil es niemandem hilft, es schafft nur neue Bürokratie und ist rechtsstaatlich untragbar
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Wolfgang Kubicki zu TOP 19 (Verwaltung): Warten wir die Ergebnisse des Aktionsplans ab!
mehr Infos29. 05. 2013
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 6 (Neuordnung des Glücksspiels): Ein wirklich guter Tag für die Feuerwehren im Land
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Dr. Heiner Garg: Der Stabilitätsrat blickt mit Sorge nach Schleswig-Holstein
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Wolfgang Kubicki: Provinzial-Ausschüttung kann nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein sein
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Dr. Heiner Garg zu TOP 9 und 10 (Beamtenbesoldung): Die Beamten sollten von Vornherein für die Umsetzung der rot-grün-blauen Ziele bezahlen!
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Dr. Ekkehard Klug zu TOP 34 (Regionale Kompetenz): Die Landesregierung hat keine überzeugenden Argumente
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Anita Klahn zu TOP 2 (Kindertagesstättengesetz): Konnexität und Kosten nicht geklärt
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Wolfgang Kubicki: Ihre Äußerungen über ein starkes Land bleiben Phrasen, Herr Ministerpräsident!
mehr Infos28. 05. 2013
FDP
Dr. Heiner Garg: Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig!
mehr Infos23. 05. 2013
FDP
Dr. Heiner Garg: Ein schwarzer Tag für die Dialogkultur in Schleswig-Holstein
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg: Eine gute Kapitalausstattung ist leider nicht zu erkennen!
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Anita Klahn: Landesregierung setzt falsche Prioritäten bei der Planstellenvergabe von Lehrern
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Wolfgang Kubicki: Innenminister legt mit seinem Vorschlag die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats
mehr Infos22. 05. 2013
FDP
Anita Klahn: Landesregierung muss sich für einheitlichen Basisfallwert einsetzen
mehr Infos21. 05. 2013
FDP
Christopher Vogt: Das grüne Umdenken bei der Sanierung der Landesstraßen sorgt jetzt hoffentlich für schnelle Entscheidungen
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg: Wo bleibt die Loyalität der Landesregierung gegenüber den Beamten?
mehr Infos17. 05. 2013
FDP
Wolfgang Kubicki: Wir werden prüfen, ob der Ministerpräsident das Parlament falsch informiert hat
mehr Infos16. 05. 2013
FDP
Dr. Heiner Garg: Stimmen Sie unserem Antrag zu - alles andere wäre höchst unglaubwürdig!
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki: Werbefinanzierte Lokalradios sind existenzbedrohend für Lokalzeitungen
mehr Infos15. 05. 2013
FDP
Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung muss endlich für mehr Wachstum sorgen!
mehr Infos14. 05. 2013
FDP
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt einen eigenen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung ein
mehr Infos13. 05. 2013
FDP
Christopher Vogt: Wir freuen uns über die zukünftige Unterstützung des Ministerpräsidenten beim Breitbandausbau
mehr Infos10. 05. 2013
FDP
Wolfgang Kubicki: Minister Meyer hat Hoffnungen geweckt, die nicht erüllt werden
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg: HSH Nordbank soll ihre Aktivitäten in Steueroasen erklären
mehr Infos08. 05. 2013
FDP
Christopher Vogt: Rot-Grün-Blau muss von den Plänen für ein Tempolimit Abstand nehmen!
mehr Infos07. 05. 2013
FDP
Korrektur! Bitte diese Version verwenden: Anita Klahn: Gebrüder-Grimm-Gedächtnispreis für die Bildungsministerin
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg: Ziel muss es sein, möglichst schnell wieder ein vernünftiges Arbeitsklima herzustellen
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