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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

14. 06. 2013

11.35 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Ziel muss die dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte sein

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13. 06. 2013

16.24 Uhr

FDP

Anita Klahn: Politik aus der untersten Schublade!

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15.36 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Ein bemerkenswerter Vorgang

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15.28 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Der heutige Kompromiss ist teuer erkauft

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14.49 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Außer Murks bringen Rot-Grün-Blau nichts zu Stande

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13.51 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Garantieerhöhung ist keine dauerhafte Lösung

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12.02 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die 2+1-Variante jetzt mit Nachdruck weiter vorantreiben!

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07. 06. 2013

15.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Souveränität sieht anders aus

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13.47 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: FDP-Fraktion legt modernes Gesetz zum Halten von Hunden vor

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12.23 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Zuerst die Wahlgeschenke, dann die Beamtinnen und Beamten

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11.46 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Das Versprechen, Ausgabensteigerungen mit entsprechenden Gegenfinanzierungen zu hinterlegen, hat die Koalition gebrochen!

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06. 06. 2013

13.56 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Notwendigkeit des FDP-Gesetzentwurfes wird in der Anhörung bestätigt

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10.43 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bislang gibt es keine verlässlichen Auskünfte zur Zukunft der Weiterbildungsverbünde!

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10.20 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe noch in dieser Legislaturperiode umsetzen!

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05. 06. 2013

14.52 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Soviel zur Dialogkultur der Landesregierung

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11.34 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Rot-Grün-Blau wären gut beraten, die durch die Landesregierung verursachten Scherben aufzukehren

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04. 06. 2013

15.12 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Neue Handlungsspielräume nutzen - Klug investieren und Beamte fair bezahlen

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14.03 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Dauergrünlandgesetz bevormundet Landwirte

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03. 06. 2013

09.56 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Änderung des Sparkassengesetzes hat verheerende Auswirkungen

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31. 05. 2013

16.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 29 (Charta für Bürgerbeteiligung): Wir müssen das Rad nicht neu erfinden

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15.57 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Eigene Ideen oder ein Gesamtkonzept hat die Landesregierung offenbar nicht

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14.57 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 50 u. 54 (Kulturförderung): Sorgen Sie für eine Kulturpolitik, die die finanziellen Realitäten entsprechend abbildet!

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14.11 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 21 (Steueroasen): Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal senden!

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13.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 15 A (Sondervermögen Energetische Sanierung): Investieren Sie endlich dauerhaft mehr Mittel in die Landesstraßen!

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12.28 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Anders als die SPD, gehen wir davon aus, dass auch Fraktionen Gesetzentwürfe erarbeiten können

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10.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 37 (Netzneutralität): Grundsätzliche Fragen zur Netzneutralität müssen geklärt werden

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30. 05. 2013

16.54 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 20 und 32 (Messestandort Husum): Die Landesregierung hat die Westküste verraten

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16.28 Uhr

FDP

Anita Klahn: Keine weitere Verschärfung notwendig

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16.20 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 18 (Arzneimittelgesetz): Gehen Sie rational und ohne den Blick durch die grüne Brille an das Gesetz!

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16.02 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 24 (Jugendberufsagenturen): Ein interessantes Modell, den Übergang von Schule zu Beruf weiterzuentwickeln

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13.12 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 16 (Lückenlose Videoüberwachung): Fragen Sie sich selbst, ob das Land nicht möglicherweise dringendere Probleme hat!

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12.26 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 51 (Landeskinderschutzbericht): Bundesregierung unterstützt Familienhebammen und Frühe Hilfen

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11.48 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Landesregierung greift FDP-Initiative auf - das freut uns

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11.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 12 (Korruptionsregister): Dieses Gesetz braucht niemand, weil es niemandem hilft, es schafft nur neue Bürokratie und ist rechtsstaatlich untragbar

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11.15 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 19 (Verwaltung): Warten wir die Ergebnisse des Aktionsplans ab!

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29. 05. 2013

17.33 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 6 (Neuordnung des Glücksspiels): Ein wirklich guter Tag für die Feuerwehren im Land

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17.08 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Der Stabilitätsrat blickt mit Sorge nach Schleswig-Holstein

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16.27 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Provinzial-Ausschüttung kann nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein sein

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16.19 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 9 und 10 (Beamtenbesoldung): Die Beamten sollten von Vornherein für die Umsetzung der rot-grün-blauen Ziele bezahlen!

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15.58 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 34 (Regionale Kompetenz): Die Landesregierung hat keine überzeugenden Argumente

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12.42 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 2 (Kindertagesstättengesetz): Konnexität und Kosten nicht geklärt

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10.54 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Ihre Äußerungen über ein starkes Land bleiben Phrasen, Herr Ministerpräsident!

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28. 05. 2013

15.39 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig!

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14.58 Uhr

FDP

Anita Klahn: Ideologie siegt über Fachlichkeit

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14.12 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Diese Änderung schafft neue Probleme

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23. 05. 2013

16.15 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Ein schwarzer Tag für die Dialogkultur in Schleswig-Holstein

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16.13 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Eine gute Kapitalausstattung ist leider nicht zu erkennen!

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15.49 Uhr

FDP

Anita Klahn: Landesregierung setzt falsche Prioritäten bei der Planstellenvergabe von Lehrern

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11.52 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Innenminister legt mit seinem Vorschlag die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats

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11.45 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Symbolpolitik erhöht nicht die Verkehrssicherheit

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