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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
14. 06. 2013
FDP
Dr. Heiner Garg: Ziel muss die dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte sein
mehr Infos13. 06. 2013
FDP
Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die 2+1-Variante jetzt mit Nachdruck weiter vorantreiben!
mehr Infos07. 06. 2013
FDP
Oliver Kumbartzky: FDP-Fraktion legt modernes Gesetz zum Halten von Hunden vor
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg: Das Versprechen, Ausgabensteigerungen mit entsprechenden Gegenfinanzierungen zu hinterlegen, hat die Koalition gebrochen!
mehr Infos06. 06. 2013
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Notwendigkeit des FDP-Gesetzentwurfes wird in der Anhörung bestätigt
mehr InfosFDP
Christopher Vogt: Bislang gibt es keine verlässlichen Auskünfte zur Zukunft der Weiterbildungsverbünde!
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg: Vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe noch in dieser Legislaturperiode umsetzen!
mehr Infos05. 06. 2013
FDP
Wolfgang Kubicki: Rot-Grün-Blau wären gut beraten, die durch die Landesregierung verursachten Scherben aufzukehren
mehr Infos04. 06. 2013
FDP
Dr. Heiner Garg: Neue Handlungsspielräume nutzen - Klug investieren und Beamte fair bezahlen
mehr Infos03. 06. 2013
FDP
Dr. Heiner Garg: Änderung des Sparkassengesetzes hat verheerende Auswirkungen
mehr Infos31. 05. 2013
FDP
Christopher Vogt zu TOP 29 (Charta für Bürgerbeteiligung): Wir müssen das Rad nicht neu erfinden
mehr InfosFDP
Christopher Vogt: Eigene Ideen oder ein Gesamtkonzept hat die Landesregierung offenbar nicht
mehr InfosFDP
Anita Klahn zu TOP 50 u. 54 (Kulturförderung): Sorgen Sie für eine Kulturpolitik, die die finanziellen Realitäten entsprechend abbildet!
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 21 (Steueroasen): Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal senden!
mehr InfosFDP
Christopher Vogt zu TOP 15 A (Sondervermögen Energetische Sanierung): Investieren Sie endlich dauerhaft mehr Mittel in die Landesstraßen!
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki: Anders als die SPD, gehen wir davon aus, dass auch Fraktionen Gesetzentwürfe erarbeiten können
mehr InfosFDP
Christopher Vogt zu TOP 37 (Netzneutralität): Grundsätzliche Fragen zur Netzneutralität müssen geklärt werden
mehr Infos30. 05. 2013
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 20 und 32 (Messestandort Husum): Die Landesregierung hat die Westküste verraten
mehr InfosFDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 18 (Arzneimittelgesetz): Gehen Sie rational und ohne den Blick durch die grüne Brille an das Gesetz!
mehr InfosFDP
Christopher Vogt zu TOP 24 (Jugendberufsagenturen): Ein interessantes Modell, den Übergang von Schule zu Beruf weiterzuentwickeln
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 16 (Lückenlose Videoüberwachung): Fragen Sie sich selbst, ob das Land nicht möglicherweise dringendere Probleme hat!
mehr InfosFDP
Anita Klahn zu TOP 51 (Landeskinderschutzbericht): Bundesregierung unterstützt Familienhebammen und Frühe Hilfen
mehr InfosFDP
Oliver Kumbartzky: Landesregierung greift FDP-Initiative auf - das freut uns
mehr InfosFDP
Christopher Vogt zu TOP 12 (Korruptionsregister): Dieses Gesetz braucht niemand, weil es niemandem hilft, es schafft nur neue Bürokratie und ist rechtsstaatlich untragbar
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 19 (Verwaltung): Warten wir die Ergebnisse des Aktionsplans ab!
mehr Infos29. 05. 2013
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 6 (Neuordnung des Glücksspiels): Ein wirklich guter Tag für die Feuerwehren im Land
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg: Der Stabilitätsrat blickt mit Sorge nach Schleswig-Holstein
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki: Provinzial-Ausschüttung kann nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein sein
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 9 und 10 (Beamtenbesoldung): Die Beamten sollten von Vornherein für die Umsetzung der rot-grün-blauen Ziele bezahlen!
mehr InfosFDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 34 (Regionale Kompetenz): Die Landesregierung hat keine überzeugenden Argumente
mehr InfosFDP
Anita Klahn zu TOP 2 (Kindertagesstättengesetz): Konnexität und Kosten nicht geklärt
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki: Ihre Äußerungen über ein starkes Land bleiben Phrasen, Herr Ministerpräsident!
mehr Infos28. 05. 2013
FDP
Dr. Heiner Garg: Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig!
mehr Infos23. 05. 2013
FDP
Dr. Heiner Garg: Ein schwarzer Tag für die Dialogkultur in Schleswig-Holstein
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg: Eine gute Kapitalausstattung ist leider nicht zu erkennen!
mehr InfosFDP
Anita Klahn: Landesregierung setzt falsche Prioritäten bei der Planstellenvergabe von Lehrern
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki: Innenminister legt mit seinem Vorschlag die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats
mehr Infos