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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
21. 02. 2013
13.01
Uhr
FDP
Anita Klahn: Schwarz-Gelb stellt 1,1 Milliarden Euro für Betroffene zur Verfügung; Rot-Grün-Blau 15.000 Euro für einen Plan
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11.25
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Balance zwischen repräsentativer und direkter Demokratie wahren
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10.45
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 40 (Novellierung FAG): Was ist dieser Bericht wert?
mehr Infos20. 02. 2013
17.42
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 14 (Bäderverordnung): Hoffnungen in Minister Meyer sind baden gegangen
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17.18
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 10 (Glücksspielgesetz): Wir dürfen die Feuerwehren nicht allein lassen
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17.11
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 7 (Änderung Hochschulzulassungsgesetz): Wir müssen Leistungssportler gezielt unterstützen
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16.21
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Wir können nur hoffen, dass sich die Entscheidung nicht bitter rächt
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15.29
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir begrüßen die Umschichtung zugunsten des Landesstraßennetzes und erwarten jetzt weitere Informationen
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13.13
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 27 (Baulischer Zustand Landesstraßen): Ideologische Verteilung der Verkehrsmittel muss beendet werden!
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11.28
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 3, 18 + 42 (Regierungserklärung): Kein gemeinsamer Kurs der Koalition in der Verkehrsinfrastrukturpolitik
mehr Infos18. 02. 2013
15.12
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die feste Fehmarnbelt-Querung braucht eine angemessene Hinterlandanbindung
mehr Infos14. 02. 2013
13.44
Uhr
FDP
Anita Klahn: Pflichtstundenverordnung - Dänen-Ampel bricht weiteres Wahlversprechen
mehr Infos13. 02. 2013
17.26
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Forderungen müssen mit einer nachhaltigen Finanzpolitik unterlegt werden!
mehr Infos12. 02. 2013
08. 02. 2013
16.19
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Ein Eilverfahren ohne Rücksprache mit der EU-Kommission wäre fahrlässig
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15.04
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir zollen den Verantwortlichen der Uni Lübeck Respekt für ihre Aufrichtigkeit!
mehr Infos07. 02. 2013
17.29
Uhr
FDP
Anita Klahn: Die Anhörung zeigt, dass das Gesetz nicht verabschiedet werden darf
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15.04
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Ministerin Spoorendonk muss die Rechtsprechung ernst nehmen!
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14.25
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Übertragung weiterer Risiken auf den Steuerzahler löst das Problem nicht
mehr Infos05. 02. 2013
17.35
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Landesregierung tut gut daran, bei den großen Verkehrsprojekten den Koalitionsvertrag durch das FDP-Wahlprogramm zu ersetzen
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13.57
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Sperrung von Landesstraßen darf nicht Schule machen - Umschichtungen im Haushalt notwendig
mehr Infos04. 02. 2013
15.05
Uhr
FDP
Anita Klahn: Das Wiederholen einer Klasse ist als Chance zu verstehen, es ist keine Bestrafung
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13.48
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Robert Habeck kritisiert den Vorschlag nur, weil es eine FDP-Position ist
mehr Infos31. 01. 2013
30. 01. 2013
13.13
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Fakt ist, dass es Einschränkungen mit negativen Auswirkungen geben wird
mehr Infos29. 01. 2013
28. 01. 2013
14.42
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Wir erwarten Entscheidungen, die der Wirtschaft nutzen und ihr nicht schaden
mehr Infos25. 01. 2013
14.31
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 20 (Greening-Maßnahmen): Flächenstilllegung ist und bleibt Flächenstilllegung
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12.06
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 14 + 22 (Familienzentren): Regionale Begebenheiten berücksichtigen
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12.00
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 15 (Steuerrechtliche Gleichbehandlung): Politik sollte der gesellschaftlichen Realität nicht hinterherlaufen
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10.43
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 23 (Videoüberwachung an Bahnhöfen): Absolute Überwachung bedeutet nicht absolute Sicherheit
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10.33
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 8 (Sparkassengesetz): Entscheiden Sie sich, Herr Ministerpräsident!
mehr Infos24. 01. 2013
17.37
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 10: Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen kann durchaus Sinn machen
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17.10
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 11 (Sicherungsverwahrte): Gesetzentwurf ist nur vordergründig eine und gute und pragmatische Lösung
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15.44
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 21 (Demokratieförderung): Setzen Sie die Akzente richtig!
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