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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

01. 12. 2025

10.41 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wo bleiben die Informationen zur Fledermaus-Stiftung?

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28. 11. 2025

11.34 Uhr

FDP

Heiner Garg und Anne Riecke: Viel zu viele Kinder bleiben wegen Schwarz-Grün auf der Strecke

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27. 11. 2025

12.06 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Notfalls muss die Landesregierung die Bundesregierung verklagen

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10.22 Uhr

FDP

Heiner Garg: Aus der 'fairlässlichen Kita' wird leider die 'unzuverlässige Kita'

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25. 11. 2025

14.02 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Tourismusorte werden nicht attraktiver, indem sie teurer werden

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21. 11. 2025

13.59 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 34 "Hochschulgesetz zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2026 bis 2029"

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13.23 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 30 "Maßnahmen der Landesregierung gegen weibliche Genitalverstümmelung"

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13.22 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 28 "Kein bedingungsloser Verkauf der Spielbanken"

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13.21 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 18 "Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz 2025"

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11.32 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 17 "Ausbau des (teil-)gebundenen Ganztagsangebots"

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10.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 33 "Nach der Stadtbild-Diskussion: Es braucht geeignete Lösungen"

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20. 11. 2025

17.25 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 16 "Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo"

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17.02 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 24 "Kein CCS in Schleswig-Holstein"

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16.34 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 40 "Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie"

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15.47 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 22 "Förderland Schleswig-Holstein"

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13.43 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 13 "Änderung des Landesblindengeldgesetzes"

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12.33 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 10 "Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes"

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11.21 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 19 "Sprach- und Entwicklungserhebungen für Viereinhalbjährige schneller ausweiten"

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19. 11. 2025

18.26 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 2+29 "Erkenntnisse aus der Studie 'Justizhaushalte im Vergleich'"

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17.49 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 6 "2. Nachtragshaushalt 2025"

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16.39 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 32 "'Demokratie leben!' stärken und sichern"

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16.04 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 21 "Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Pflegeverantwortung unterstützen"

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13.11 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 9 "Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens"

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12.52 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 11 "'Stärkung des Verfassungsschutzes"

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11.02 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde 'Einigung der Landesregierung mit dem BUND zur A20'"

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18. 11. 2025

15.48 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Mehr Geld für Radwege als für Krankenhäuser - das ist eine fehlgeleitete schwarz-grüne Prioritätensetzung

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13. 11. 2025

15.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung verkennt die Bedeutung der Hochschulen

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14.49 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Anforderungen an das kommunale Ehrenamt sind deutlich gestiegen

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12. 11. 2025

14.04 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung belohnt jahrelange Blockadehaltung der Umweltverbände

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11. 11. 2025

16.05 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Land geht mit seinen Bediensteten miserabel um

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10. 11. 2025

15.55 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Eingemeindung des Sachsenwaldes darf nicht einseitig zu Lasten der betroffenen Kommunen gehen

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09.54 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Klageverzicht ist richtig, jetzt muss die Finanzierung der A20 sichergestellt werden

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07. 11. 2025

12.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Heiner Garg: Geesthacht braucht ein geburtshilfliches Angebot

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06. 11. 2025

16.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wichtige Projekte fehlen in der Büsumer Liste

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10.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der BUND muss seine Klage gegen den A20-Weiterbau endlich zurückziehen

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05. 11. 2025

15.40 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Abstimmung über Gerichtsstrukturreform ist ein Fehler

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04. 11. 2025

15.56 Uhr

FDP

Heiner Garg: Drohende Streichung bei regionalen Ärztenetzen ist ein Schlag ins Kontor

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15.17 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das schwarz-grüne Stühlerücken geht weiter

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13.41 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung

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03. 11. 2025

10.14 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Sind die Millionen aus der Northvolt-Wandelanleihe gerettet?

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09.01 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Friedrich Merz muss in Husum für Klarheit in der Verkehrspolitik sorgen

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20. 10. 2025

14.42 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Strukturreform der Amtsgerichte spart keinen einzigen Cent

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12.59 Uhr

FDP

Anne Riecke: Schutz des Dauergrünlands muss gelockert werden

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17. 10. 2025

13.24 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 16 "Digitaler Masterplan Kultur 2.0" (Rede zu Protokoll gegeben)

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13.22 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 30 "Auswirkungen des Klimaziels der Landesregierung auf die Mieten"

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12.12 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 22+26 "Nationale Zuckersteuer in Deutschland einführen"

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10.32 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 13+27 "Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht"

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08.45 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Minister Schrödter muss die Dataport-Pleite erklären

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16. 10. 2025

18.31 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 28 "Schleswig-Holstein zu einem ansiedlungs- und klimafreundlichen Industrieland machen"

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18.00 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 15 "Klinik-Atlas auf Bundesebene fortsetzen"

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