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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

25. 07. 2025

13.05 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 45 "Klimafolgen ernst nehmen"

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24. 07. 2025

18.37 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 20 "Unterbringung von straffälligen Ausreisepflichtigen in Zuständigkeit des Landes umsetzen"

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17.49 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 19 "Autonomes Fahren strategisch voranbringen"

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16.22 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 43+47 "Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag"

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16.02 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 30 "Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen"

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13.10 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 17 "Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst einrichten"

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12.55 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 14 "Änderung des 'Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften'“

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12.23 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 12 "Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein"

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11.54 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 10 "Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr"

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11.21 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 15 "Lage der Justiz in Schleswig-Holstein"

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23. 07. 2025

13.31 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 38 "Sonderbericht des Landesrechnungshofs"

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10.45 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde: Vertretungsfonds erschöpft. Unsere Schulen brauchen Verlässlichkeit und Lehrkräfte!"

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17. 07. 2025

16.22 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schleswig-Holstein darf bei der pflegerischen Versorgung nicht den Anschluss verlieren

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14.26 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Jetzt muss das Landesverfassungsgericht für Klarheit sorgen

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11. 07. 2025

13.45 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Hybride Sitzungen müssen für Kommunen freiwillig bleiben

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11.15 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Sicherheit schaffen für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag

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09. 07. 2025

12.00 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss sich um sichere Zufluchtsorte für die Menschen kümmern

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27. 06. 2025

13.52 Uhr

FDP

Heiner Garg: Was plant die Landesregierung beim Versorgungssicherungsfonds?

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25. 06. 2025

10.54 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: PwC-Gutachten untermauert eklatante Fehler der Landesregierung

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24. 06. 2025

15.33 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Landesregierung hätte den Landtag über das PwC-Gutachten informieren können und müssen

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23. 06. 2025

11.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Einvernehmliche Lösung mit Hamburg beim Windkraftausbau

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20. 06. 2025

11.44 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 7 "Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren"

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19. 06. 2025

17.59 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 20 "Ganztag nach Plan und strukturiert umsetzen"

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15.57 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 41 "Verfassungsschutzbericht 2024"

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10.30 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 22 "Kürzung beim WiPo-Unterricht schnellstmöglich zurücknehmen"

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18. 06. 2025

19.29 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 6 "Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs"

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17.02 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 2 "Änderung hochschulrechtlicher Gesetze"

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15.59 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 4 "Große Anfrage 'Förderprogramme in Schleswig-Holstein'"

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12. 06. 2025

16.17 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Eine transparente Aufarbeitung ist nur möglich, wenn die entsprechenden Akten freigegeben werden

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05. 06. 2025

15.34 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Extremisten dürfen den politischen Diskurs nicht dominieren

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26. 05. 2025

16.19 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Für Fehler muss politisch Verantwortung übernommen werden

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23. 05. 2025

13.10 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 28 "Hafeninfrastruktur nachhaltig finanzieren und ausbauen"

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22. 05. 2025

17.47 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 24+52 "Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen"

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17.36 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 25 u.a. "Duales Lehramtsstudium jetzt!"

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11.55 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 31 "Mietpreisbremse verlängern"

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10.51 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 42 "Graue Emissionen verhindern"

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21. 05. 2025

13.22 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 22 "Weiterentwicklung der Ansiedlungsstrategie"

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11.45 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 1 u.a. "Regierungserklärung 'Neue Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt 2025'"

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15. 05. 2025

11.40 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land angstfrei leben können

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12. 05. 2025

15.37 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Kein Geld zahlen, aber die Spielregeln verschärfen wollen

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24. 04. 2025

10.48 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Rassismus konsequent entgegentreten

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15. 04. 2025

15.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Bernd Buchholz zum Tod von Hagen Goldbeck

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13.28 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Bernd Buchholz: Schwarz-Grün hat Verfassungsbruch mit Ansage begangen

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07. 04. 2025

13.47 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Nicht einmal in den eigenen Reihen überzeugt der politische Schnellschuss des Ministerpräsidenten

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27. 03. 2025

12.03 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 30 " Auswirkungen der Northvolt-Insolvenz auf Schleswig-Holstein"

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26. 03. 2025

17.11 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 2 u.a. "Ausweitung des Hochrisikomanagements in Schleswig-Holstein"

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16.48 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 15 " Nachbartarif im deutsch-dänischen Grenzland ausweiten"

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12.38 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 23 "Neuausrichtung der GAP nach 2027"

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12.06 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1+16 "Regierungserklärung 'Chancen nutzen - Impulse setzen'"

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14. 03. 2025

11.14 Uhr

FDP

Heiner Garg: Statt verlässlicher Kita droht die geschlossene Kita

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