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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

11. 06. 2010

12.46 Uhr

Linke

Ellen Streitbörger und Björn Thoroe zum Bildungsgipfel: "Unglaubliche Ignoranz gegenüber der Zukunft!" - "Nun hilft nur noch massenhafter Widerstand!"

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10. 06. 2010

15.22 Uhr

Linke

Ellen Streitbörger zu Erlassen aus dem Bildungsministerium: "Erst nachdenken - dann handeln. Das wäre klug."

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13.57 Uhr

Linke

Antje Jansen begrüßt Lübecker Bürgerschaft mit Grußwort: "Die Kürzungen an der Uni Lübeck sind unter allen Aspekten ein Fehler."

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09. 06. 2010

16.56 Uhr

Linke

Heinz-Werner Jezewski zum Vorschlag von ,Mehr Demokratie e.V.' zum Landeswahlrecht: "Politik bekäme wieder ein Gesicht."

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16.18 Uhr

Linke

Ranka Prante zu Gen-Mais: "Das Prinzip Hoffnung genügt nicht! Die Verbraucher müssen geschützt werden."

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14.51 Uhr

Linke

Björn Thoroe zum morgigen Bildungsgipfel: "Im Laufschritt zum 10-Prozent-Ziel, Herr de Jager!"

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12.44 Uhr

Linke

Heinz-Werner Jezewski zum Sparkassengesetz: "Öffentliche Finanzierer sind der sichere Hafen in der Krise."

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08. 06. 2010

14.09 Uhr

Linke

Ellen Streitbörger zur Sitzung des Bildungsausschusses: "Beharrliche Arbeitsverweigerung ist ein Kündigungsgrund, Herr de Jager."

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07. 06. 2010

13.00 Uhr

Linke

Björn Thoroe zur Uni Lübeck: "Unwissenheit oder Lüge - beides sind Rücktrittsgründe."

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04. 06. 2010

14.27 Uhr

Linke

Björn Thoroe zum Urteil gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig: "Widerstand gegen Wirtschaftskriege ist legitim!"

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12.37 Uhr

Linke

Jezewski gratuliert Flemming Meyer zur Büroeröffnung: "Zusatzeinsparung bei der dänischen Minderheit sind offensichtlich ungerecht."

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03. 06. 2010

15.08 Uhr

Linke

Ellen Streitbörger zu Lehrerstreiks: "Streiken bildet! Gegen Bildungsabbau in der Breite."

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14.28 Uhr

Linke

Ranka Prante zu Baumaßnahmen an Offshore-Windparks: "Ökologisch unbedenkliche Bauweise ist möglich."

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02. 06. 2010

15.20 Uhr

Linke

Jezewski und Streitbörger zu dänischen Schulen: "Kürzungen bedeuten Verstoß gegen die Bonn-Kopenhagener-Erklärungen."

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15.13 Uhr

Linke

Thoroe und Streitbörger zu den Bildungsprotesten: "Ein gelungener solidarischer Protest."

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13.50 Uhr

Linke

Heinz-Werner Jezewski zur NoSpa: "Landesregierung trägt Mit-Verantwortung und muss für die NoSpa einstehen."

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01. 06. 2010

16.19 Uhr

Linke

Björn Thoroe zu aktuellen Arbeitsmarktzahlen: "Arbeitslosenzahlen belegen Strukturdefizit im Norden"

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14.35 Uhr

Linke

Ellen Streitbörger zum SchülerInnen-Streik am 2.6.: "Noch gibt es kritischen Geist an Schulen, das zeigen die Proteste. Den müssen wir erhalten."

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14.26 Uhr

Linke

Heinz-Werner Jezewski zur Debatte um die Köhler-Nachfolge: "Angela Merkel sollte ein Präsidenten-Casting veranstalten."

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31. 05. 2010

17.23 Uhr

Linke

Ranka Prante fordert den Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse: "Arbeit darf nicht krankmachen."

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16.58 Uhr

Linke

Ranka Prante zur Affeldt-Rettung: "Jetzt ist der starke Staat gefragt, der sich schützend vor die Arbeitnehmer von Affeldt stellt."

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16.23 Uhr

Linke

Heinz-Werner Jezewski zum Rücktritt von Horst Köhler: "Schwarz-Gelb befindet sich in Selbstauflösung."

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16.18 Uhr

Linke

Ranka Prante zu Streichungen in der Frauenberatung: "Das Streichkonzert ist ohrenbetäubend und falsch."

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15.45 Uhr

Linke

Uli Schippels fordert erneut Transparenz im PUA HSH-Nordbank: "Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Offenlegung."

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14.52 Uhr

Linke

Ellen Streitbörger zum Lehrerstreik: "Wer sich nichts vorzuwerfen hat, braucht den demokratischen Protest nicht zu fürchten, Herr Carstensen."

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28. 05. 2010

14.38 Uhr

Linke

Ellen Streitbörger zu Kubickis Entgleisung gegenüber der GEW: "Ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver - peinlich."

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14.14 Uhr

Linke

Ranka Prante zu Öko-Landbau: "Keine Rolle rückwärts im Öko-Landbau. Prämien vollständig erhalten."

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27. 05. 2010

17.37 Uhr

Linke

Antje Jansen zum Landesblindengeld: "Das Landesblindengeld ist kein soziales Zückerchen, sondern eine Notwendigkeit."

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16.46 Uhr

Linke

Björn Thoroe zum Rücktritt des Universitätsrates: "Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein ist gescheitert."

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16.14 Uhr

Linke

DIE LINKE fordert generellen Spar-Stop bei Bildung und Sozialem: "Wir wollen nachhaltige Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit."

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15.50 Uhr

Linke

DIE LINKE zu Kinderrechten in die Landesverfassung: "Kinder brauchen Schutz - auch vor tabulosen Kahlschlägen."

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14.15 Uhr

Linke

DIE LINKE fordert Werbeverbot in Ausschusssitzungen: "Ausschüsse sind keine Kaffeefahrten."

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14.11 Uhr

Linke

Ellen Streitbörger zu VHS-Kürzungen von 30 Prozent: "Kürzungen stoppen und Weiterbildungsgesetz entwickeln."

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26. 05. 2010

16.28 Uhr

Linke

Heinz-Werner Jezewski zu "Sparmaßnahmen": "Sparen allein ist keine Politik. Aber Sparen an den falschen Stellen ist schlechte Politik."

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15.11 Uhr

Linke

Prante und Thoroe zum geplanten A20-Ausbau: "Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern".

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12.34 Uhr

Linke

Antje Jansen zur geplanten Privatisierung des UKSH: "Regierung spart bei Vertragstreue - das kostet Vertrauen."

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25. 05. 2010

16.30 Uhr

Linke

DIE LINKE zum Maßnahmenkatalog der Haushaltsstrukturkommission: "Ein Meer voller Eisberge - und zu sehen sind wie immer nur die Spitzen."

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21. 05. 2010

12.49 Uhr

Linke

Rede von Uli Schippels zu Abschiebungen ins Kosovo: "Fremde müssen hier heimisch werden."

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10.57 Uhr

Linke

Rede von Ellen Streitbörger zu "10% für Bildung": "Tatenlosigkeit der Landesregierung ist mehr als ärgerlich."

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20. 05. 2010

18.04 Uhr

Linke

Rede von Ellen Streitbörger zum Gastschulabkommen

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16.22 Uhr

Linke

Rede von Ranka Prante zu gentechnisch veränderten Pflanzen: "Folgen der Gentechnik für Verbraucher sind nicht absehbar."

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15.10 Uhr

Linke

Uli Schippels: "Rundfunkgebühren gerecht gestalten - Für nutzungsabhängige Bezahlung"

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10.49 Uhr

Linke

Rede von Antje Jansen zum Wäschereiauftrag UKSH-Berendsen: "Privatisierung hinterlässt verbrannte Erde."

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19. 05. 2010

17.59 Uhr

Linke

Rede von Björn Thoroe zu Jugendoffizieren: "DIE LINKE möchte Friedenserziehung in den Schulen."

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16.52 Uhr

Linke

Rede von Uli Schippels zu TOP 40: "8. Mai: Tag der Befreiung"

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13.19 Uhr

Linke

Landesregierung kapituliert vor Gen-Mais: "Verunreinigungen sind möglich."

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11.51 Uhr

Linke

Rede von Uli Schippels zu TOP 6 - Schuldenbremse

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10.34 Uhr

Linke

Rede von Antje Jansen zur Aktuellen Stunde "Zukunft der Kindertagesstätten"

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18. 05. 2010

16.43 Uhr

Linke

Kleine Novelle des Hochschulgesetzes: "Na dann: Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister."

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17. 05. 2010

16.28 Uhr

Linke

HSH Nordbank: "Geschäftsmodellen mit moderaten Gewinnen, anständigen Löhnen und angemessenen Steuern gehört die Zukunft."

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