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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

16. 04. 2026

13.10 Uhr

FDP

Anne Riecke: Kurz vor Start ist bei der Ganztagsbetreuung noch vieles unklar

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09.03 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: SSW nach Generationswechsel auf historisch starkem Niveau Sybilla Nitsch: SSW nach Generationswechsel auf historisch starkem Niveau

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15. 04. 2026

15.40 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: CDU und Grüne bleiben bei den Ladenöffnungszeiten völlig mutlos

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12.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Es hat selten schlechtere Zeiten gegeben, um den Mittelstand politisch derart zu frustrieren

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13. 04. 2026

12.50 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung

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10. 04. 2026

13.24 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Es bleibt ein erheblicher Schaden für das Land

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31. 03. 2026

14.00 Uhr

FDP

Anne Riecke: Schluss mit der Wolfsromantik

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27. 03. 2026

15.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Land sollte die Kosten für die Wal-Rettung übernehmen

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14.28 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Länder verlässt der Mut

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09.20 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung begeht Wortbruch gegenüber den Unternehmen im Land

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25. 03. 2026

13.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Bernd Buchholz: Digitale Gewalt ist ein Problem, für das es Lösungen braucht

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12.08 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: CDU und Grüne sind sich weiterhin uneinig im Umgang mit Supermärkten ohne Personal

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09.52 Uhr

FDP

Heiner Garg: Landesregierung muss sich für eine starke psychotherapeutische Versorgung einsetzen

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23. 03. 2026

14.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Beim Bevölkerungsschutz gibt es noch sehr viel zu tun

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13.59 Uhr

FDP

Heiner Garg: Bundesgesundheitsministerin darf Apotheken nicht länger im Stich lassen

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12.31 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Der Zug ist noch nicht abgefahren - Minister Madsen muss handeln

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20. 03. 2026

14.13 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

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14.01 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Landesregierung verschleppt die Katzenschutzverordnung

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13.53 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 23 "Streichung des § 218 StGB"

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13.37 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 17 "Brückenstrategie zeitnah vorlegen"

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12.40 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 16 "Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen zukunftsfest gestalten"

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12.25 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 43 "Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein"

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10.40 Uhr

CDU

Wiebke Zweig: TOP 33+34: Wir entwickeln unsere Hochschulen gemeinsam weiter

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10.30 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu Top 33+34: Der Bildungsabbau der Günther-Regierung schreitet auch bei den Hochschulen voran

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10.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 33+34 "Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern"

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19. 03. 2026

17.37 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 14 "Einrichtung einer Deutsch-Dänischen Förde-Agentur"

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16.50 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 11 "Effiziente datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung sicherstellen"

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16.05 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 12 "Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma"

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15.59 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 7 "Gesetz zur Integration und Teilhabe"

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15.24 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 9 "Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung"

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12.34 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 18 "Aufstieg im Justizvollzugsdienst erleichtern"

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11.44 Uhr

SSW

Christian Dirschauer zu Bingo-Fördermitteln: Braucht es wirklich neue Regeln?

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11.34 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 8+26 "Bingo Fördermittel zielgerichtet einsetzen"

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11.30 Uhr

B 90/Grüne

Silke Backsen zu den Fördermitteln aus der BINGO!-Umweltlotterie

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11.24 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu Top 8+26: Keine Reform um der Reform willen: Sorgfalt, Vielfalt, Wirkung im Bingo-Vergaberat

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10.46 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 3+27 "Zukunftspakt II vom 04. März 2026"

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18. 03. 2026

17.27 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 19 "Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land"

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17.10 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu TOP 13: Unser Grundwasser wird nicht sauberer, nur weil wir aufhören hinzuschauen!

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17.01 Uhr

SSW

Michael Schunck: Rote Gebiete - Gewässerschutz muss klar im Vordergrund stehen

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16.50 Uhr

B 90/Grüne

Dirk Kock-Rohwer zur Abschaffung der roten Gebiete

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16.45 Uhr

B 90/Grüne

Bina Braun zum Bürokratieabbau

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16.41 Uhr

CDU

Rixa Kleinschmit: TOP 13: Gewässerschutz und Landwirtschaft gemeinsam voranbringen

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16.33 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 13 "Abschaffung der 'Roten Gebiete'"

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16.32 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 35 "Tätigkeitsbericht 2022/23 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten"

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16.02 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 29 "Deutsch-Dänische Grenzregion"

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13.41 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 6 "Gesetz zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards"

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13.18 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Eine funktionierende Bürokratie ist eine Grundsäule der Demokratie

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13.07 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 31 "Mit klaren Regeln im Onlinehandel die Eigenverantwortung stärken"

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13.01 Uhr

SPD

Kai Dolgner zu Top 6: Ein Gesetz für kommunale Reallabore

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12.53 Uhr

CDU

Hermann Junghans: TOP 6: Die rigorose Relativierung von Gesetzen löst noch keine Probleme

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