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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

20. 03. 2026

14.13 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

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13.53 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 23 "Streichung des § 218 StGB"

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13.45 Uhr

CDU

Marion Schiefer: TOP 23: Echte Selbstbestimmung entsteht nicht durch den Abbau von Regeln

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13.37 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 17 "Brückenstrategie zeitnah vorlegen"

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13.19 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Brücken und Straßen strategisch zusammen denken

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12.40 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 16 "Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen zukunftsfest gestalten"

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12.38 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Gesundheitsfachberufe müssen schulgeldfrei bleiben

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12.27 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 16: Wir brauchen sie alle!

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12.03 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Unsere Häfen haben mehr politische Aufmerksamkeit verdient.

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11.45 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu Top 43: Zu spät, zu unkonkret, zu wirkungslos – Warum die Landeshafenstrategie nicht überzeugt

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11.16 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Kann das Land Schleswig-Holstein verantworten, dass sich die Hochschulen kaputtsparen müssen?

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19. 03. 2026

18.00 Uhr

B 90/Grüne

Silke Backsen zur Einrichtung einer deutsch-dänischen Förde-Agentur

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17.50 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Deutsch-Dänische Förde-Agentur zur Rettung des Gewässers schaffen

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17.37 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 14 "Einrichtung einer Deutsch-Dänischen Förde-Agentur"

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17.32 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu Top 14: Die Ostsee kennt keine Landesgrenzen

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17.24 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Daten unabhängig und zentral erheben – Unterrichts- und Schulgestaltung verbessern

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16.15 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Wir haben eine Verantwortung den Sinti und Roma gegenüber, der wir endlich umfassend nachkommen müssen

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15.59 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 7 "Gesetz zur Integration und Teilhabe"

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15.43 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Gesundheit und Pflege beim neuen Gesetz zu Integration und Teilhabe mitdenken!

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15.20 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu Top7: Integration ist ein Zukunftsversprechen

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12.59 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Bei der Digitalisierung müssen alle mitgenommen werden

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12.34 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 18 "Aufstieg im Justizvollzugsdienst erleichtern"

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12.19 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Fach- und Führungskräftemangel im Justizvollzugsdienst begegnen – Aufstieg erleichtern

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11.44 Uhr

SSW

Christian Dirschauer zu Bingo-Fördermitteln: Braucht es wirklich neue Regeln?

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11.00 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Das UKSH ist das medizinische Rückgrat unseres Landes – mit dem Zukunftspakt II sichern wir seine Zukunft

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18. 03. 2026

17.45 Uhr

SSW

Michael Schunck: Der Ausbau der erneuerbaren Energien funktioniert nur mit breiter Akzeptanz in der Bevölkerung

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17.27 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 19 "Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land"

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17.10 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu TOP 13: Unser Grundwasser wird nicht sauberer, nur weil wir aufhören hinzuschauen!

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17.01 Uhr

SSW

Michael Schunck: Rote Gebiete - Gewässerschutz muss klar im Vordergrund stehen

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16.21 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Echte soziale Gerechtigkeit statt Symptombekämpfung

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15.41 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Grenzregion zu einem starken gemeinsamen Wirtschaftsraum machen

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15.28 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu TOP 29: Strategien haben wir genug – was fehlt, ist Umsetzung

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15.25 Uhr

CDU

Andreas Hein: TOP 29: Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark

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13.18 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Eine funktionierende Bürokratie ist eine Grundsäule der Demokratie

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13.01 Uhr

SPD

Kai Dolgner zu Top 6: Ein Gesetz für kommunale Reallabore

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12.33 Uhr

SSW

Michael Schunck: Klare Regeln für fairen und sicheren Onlinehandel

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12.00 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Schleswig-Holstein steht vor großen wohnungspolitischen Herausforderungen

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11.18 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

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17. 03. 2026

15.40 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Digital First muss alle mitnehmen

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15.37 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Digital First muss alle mitnehmen

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12.30 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook: Beim neuen LNVP hat die Landesregierung das Parlament glatt vergessen

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12.17 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung im März

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16. 03. 2026

15.46 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Verfassungsschutz darf nicht zur Gefahr für unsere Grundrechte werden

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15.40 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Verfassungsschutz darf nicht zur Gefahr für unsere Grundrechte werden

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12. 03. 2026

13.14 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Kriminalitätsstatistik zeigt: Wir brauchen mehr Präventionsarbeit!

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06. 03. 2026

09.39 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Von echter Gleichstellung sind wir noch weit entfernt

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05. 03. 2026

11.48 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Jo zu Olympia als Chance für ganz Kiel

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11.41 Uhr

Landtag

Europaausschuss des Landtages zu Gesprächen in Brüssel

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10.32 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Aufgabenkritik der Landesregierung bleibt ohne Transparenz

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04. 03. 2026

15.57 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch zur Northvolt-Übernahme: Es braucht jetzt Transparenz und Verlässlichkeit

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