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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

20. 09. 2023

17.37 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 18+34 "Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie"

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17.31 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 12 "Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen"

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16.45 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 49 "Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei"

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16.25 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 22 "Tierheime in der Not nicht im Regen stehen lassen"

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15.08 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Umwidmung des Ukraine-Notkredites steht auf keinem soliden Fundament

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13.42 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 11+36 u.a. "Kindertagesförderungsgesetz weiterentwickeln"

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11.58 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 20+23 u.a. "Katzenkastration auskömmlich finanzieren"

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11.16 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 3+9+38 u.a. "Nachtragshaushaltsgesetz 2023"

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11.04 Uhr

SPD

Thomas Losse-Müller: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat!

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19. 09. 2023

14.22 Uhr

Landtag

Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedet Resolution zur Migrationspolitik

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10.26 Uhr

FDP

Heiner Garg: Kalten Strukturwandel endlich stoppen

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18. 09. 2023

14.41 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung September

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14. 09. 2023

10.03 Uhr

SPD

Thomas Losse-Müller: Stimmung in Regierungskoalition auf dem Tiefpunkt

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13. 09. 2023

16.40 Uhr

SPD

Thomas Hölck: TKMS: Bundesbeteiligung würde den Werften- und Wirtschaftsstandort stärken

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13.44 Uhr

SPD

Thomas Hölck: Volle Konzentration auf den sozialen Wohnungsbau!

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12.29 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Die Elektrifizierung der Schiene verdient mehr Mut

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12. 09. 2023

11.51 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Verkürzung der Zuweisungsfrist bedeutet Mehrbelastung der Kommunen

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11. 09. 2023

12.09 Uhr

FDP

Heiner Garg: Gute Bezahlung für gute Leistung

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08. 09. 2023

14.24 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Schuldenbremse ist Garant für solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit

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11.58 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Schwarz-Grün gibt der Gastronomie ein leeres Versprechen

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11.51 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Ein verlorenes Jahr für die Suche nach Alternativen zur Bäderbahn

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11.41 Uhr

FDP

Heiner Garg: Keine Gesundheitskioske ohne Entbudgetierung der ärztlichen Grundversorgung

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10.01 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Ministerin lässt Kommunen mit Problemen bei der Unterbringung allein

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08.38 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Wir brauchen die „Allianz für die Ostsee“ und keinen Nationalpark

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07. 09. 2023

13.58 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Subventionierter Industriestrom ist ordnungspolitischer Fehler

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06. 09. 2023

15.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Start des neuen Studiengangs Architektur ist eine gute Nachricht

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13.26 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: IT-Probleme liefern ein schlechtes Zeugnis für den Digitalisierungsminister

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11.52 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat für Schwarz-Grün keine Priorität mehr

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11.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die CDU vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik

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05. 09. 2023

17.15 Uhr

B 90/Grüne

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu Anpassungen am Ukraine-Notkredit

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04. 09. 2023

10.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grün wird seiner Vorbildrolle beim Klimaschutz nicht gerecht

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31. 08. 2023

12.58 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten unterstützen

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30. 08. 2023

16.33 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht erhebliche Korrekturen in der Bildungspolitik

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11.03 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Bei Integration braucht es mehr als vollmundige Reden

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09.49 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Wegfall der Hotel-Meldepflicht ist eine gute Nachricht für den Tourismus im Norden

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29. 08. 2023

14.12 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Ministerpräsident Günther muss Nationalpark-Prozess beenden

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11.16 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Arbeitsverweigerung der Landesregierung bei der A20 ist inakzeptabel

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25. 08. 2023

08.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Bemerkenswerte Kehrtwende der CDU bei der Mehrwertsteuer

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08.47 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Bemerkenswerte Kehrtwende der CDU bei der

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24. 08. 2023

09.57 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Der Ministerpräsident muss beim Nationalpark endlich Klartext reden

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23. 08. 2023

10.50 Uhr

FDP

KORREKTUR: Heiner Garg: Eine Lockerung der Grenzkontrollen kann nur der Anfang sein

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10.39 Uhr

FDP

Heiner Garg: Eine Lockerung der Grenzkontrollen kann nur der Anfang sein

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21. 08. 2023

17.04 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Landesregierung ist kein Heilsbringer für die Kommunen und den Brandschutz

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15.20 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Schleswig-Holstein fehlt ein geordnetes Rückführungsmanagement

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18. 08. 2023

15.07 Uhr

SPD

Thomas Losse-Müller: Bezahlbare Wärme in Schleswig-Holstein - Worauf es jetzt ankommt

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16. 08. 2023

14.09 Uhr

SPD

Thomas Losse-Müller: Wir brauchen eine Ladeinfrastrukturgesellschaft!

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15. 08. 2023

13.21 Uhr

FDP

Heiner Garg: Budgetierung der grundversorgenden Fächer endlich abschaffen

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14. 08. 2023

15.47 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Landesregierung muss sich stärker gegen weibliche Genitalverstümmelung engagieren

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04. 08. 2023

14.05 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Endlich die EU-Außengrenzen gemeinsam besser schützen

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12.35 Uhr

SPD

Thomas Hölck: Bundesprogramm wirkt - Volle Konzentration auf den sozialen Wohnungsbau!

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