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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
22. 03. 2017
13.24
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: In einem Rechtsstaat macht der politische Wille nicht alles möglich
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12.53
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 21 und 60 (Schwimmsport/Kommunale Sportstätten): Fehlende Schwimmausbildung bringt Menschenleben in Gefahr
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11.28
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Industriepolitik): Industriepolitisch hat diese Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren geschlafen
mehr Infos21. 03. 2017
14.49
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt unsere Rechtsauffassung
mehr Infos20. 03. 2017
16.48
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa werden
mehr Infos18. 03. 2017
15.49
Uhr
FDP
Anita Klahn: Gemessen wird man an seinen Taten, nicht an seinen Versprechungen, Frau Ministerin!
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13.54
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt
mehr Infos16. 03. 2017
17.00
Uhr
CDU
CDU-Fraktion: Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden
mehr Infos15. 03. 2017
16.47
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: FDP bringt Dringlichkeitsantrag zum möglichen HSH-Schuldenerlass ein
mehr Infos14. 03. 2017
15.46
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber: Kinder auf den Geschmack von regionalen Produkten bringen
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14.25
Uhr
FDP
Anita Klahn: Das Unterlaufen von Vergleichsarbeiten ist nicht Sinn der Übung
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14.00
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die industriepolitische Bilanz dokumentiert die Arbeitsverweigerung dieser Landesregierung
mehr Infos09. 03. 2017
12.45
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Landesrechnungshof muss umstrittene Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung prüfen
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10.36
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: FDP fordert im Landtag Aufklärung über die Postkontrolle in den Justizvollzugsanstalten
mehr Infos08. 03. 2017
07. 03. 2017
16.46
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber: Schleswig-Holstein hat Spitzenplatz um Breitbandausbau
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16.39
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Im internationalen Vergleich hinkt Schleswig-Holstein beim Breitbandausbau hinterher
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16.08
Uhr
FDP
Anita Klahn: Bildungsbericht deckt sozialdemokratisches Versagen in der Bildungspolitik schonungslos auf
mehr Infos06. 03. 2017
14.51
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Es geht nicht um die Aussetzung rechtsstaatlicher Verfahren
mehr Infos03. 03. 2017
10.33
Uhr
Landtag
Einladung an die Medien: Landesbeauftragter und das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. laden zum "Bürgerdialog Entwicklungspolitik"
mehr Infos02. 03. 2017
14.22
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Land sollte Container im Rahmen einer konzertierten Aktion in Flüchtlingsgebiete bringen
mehr Infos
13.47
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht dringend einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik
mehr Infos01. 03. 2017
13.39
Uhr
FDP
Anita Klahn: Immer mehr Schüler ohne Abschluss - Landesregierung versagt im Kerngeschäft
mehr Infos
12.08
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Diese Landesregierung vergeigt ein Verkehrsprojekt nach dem anderen und blamiert unser Bundesland
mehr Infos28. 02. 2017
27. 02. 2017
15.21
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Mit seinem Regulierungswahn macht der CSU-Minister die Traditionsschifffahrt kaputt und gefährdet einen wichtigen Bestandteil unseres kulturellen maritimen Erbes
mehr Infos24. 02. 2017
15.42
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 38 (Ablehnung der Pkw-Maut im Bundesrat): Die Landesregierung muss sich für die Interessen unseres Bundeslandes und seiner Grenzregionen einsetzen
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15.17
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 34 und 63 (Anträge zur Terrorbekämpfung): Elektronische Fußfesseln haben nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit im Kampf gegen den Terrorismus
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14.36
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 73 (Opferschutzbericht): Bei der Entschädigung von Verbrechensopfern gibt es noch großen Verbesserungsbedarf
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13.55
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 32, 68 und 72 (Begabtenförderung/MINT): Die Begabtenförderung wird von Rot-Grün-Blau stiefmütterlich behandelt
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11.30
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 5, 19 und 30 (Anträge zur Energiewende und zum Klimaschutz): Koalition betreibt planwirtschaftlichen Windkraftausbau ins Blaue
mehr Infos23. 02. 2017
16.54
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 22 (Entwurf eines Petitionsgesetzes): Vieles, was das Gesetz regeln soll, kann genauso auch jetzt bereits erfolgen
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15.53
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 21 (Änderung des Schulgesetzes): Wenn Tablets als Teil des Unterrichts eingesetzt werden, dann muss für Tablets die Lernmittelfreiheit gelten
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15.28
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 23 (Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage): Es gibt keine Korrelation zwischen Glücksgefühl und der Zahl der Feiertage
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14.09
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 6 (Rettungsdienstgesetz): Gesetzentwurf ist verfassungswidrig
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12.48
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. (Anträge zum ÖPNV): Wir brauchen im ganzen Land bessere ÖPNV-Angebote mit mehr Qualität
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11.10
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 9 (Gesetzentwurf zur Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes): Gesetzentwurf der Piraten ist ein Placebo für ein Scheinproblem
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10.21
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 29 (Zukunft der Waldkindergärten): Es gibt kein gesetzliches Problem, sondern ein Vollzugsproblem
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09.32
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 69 (Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention): Die Partizipation von Menschen mit Behinderung muss im Mittelpunkt stehen
mehr Infos22. 02. 2017
17.13
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 3, 27 und 59 (Anträge zum Wohnungsbau): Bauen muss wieder einfacher, unbürokratischer, flexibler und vor allem kostengünstiger werden
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16.00
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 8 und 36 (Bericht zur HSH Nordbank): Die Krise der HSH Nordbank könnte noch viel weiter reichen, als es viele vorher glauben wollten
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12.27
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 2 und 70 (Regierungserklärung und Bericht zur Entwicklung des Tourismus): Wichtige Impulse für den Tourismus wurden von Minister Meyer verschlafen
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11.52
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Abschiebungspolitik): Der Koalition geht es beim Abschiebestopp um Wahltaktik
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