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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

22. 02. 2017

09.58 Uhr

Landtag

Landespolitik mit Vergangenheit - Ergebnisse der NS-Aufarbeitung werden in Berlin vorgestellt

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21. 02. 2017

16.12 Uhr

FDP

Anita Klahn: Lernen mit digitalen Medien muss ein fester Bestandteil der schulischen Bildung werden

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13.59 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Auffassung des Wirtschaftministers bei Ölförderung ist richtig

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13.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir müssen Schleswig-Holstein aus dem Gehaltskeller der Republik führen

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16. 02. 2017

12.33 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Hätte der Minister die von uns geforderten Maßnahmen früher umgesetzt, wären viele Einbrüche vermieden worden

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15. 02. 2017

17.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung hat das wichtige Problem der fehlenden Planungskapazitäten jahrelang kleingeredet und verschleppt

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17.06 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Grüne setzen eher auf Protektionismus als auf wirtschaftliche Vernunft

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16.59 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP sieht Einzelbetriebliche Investitionsförderung kritisch

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14.31 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir brauchen Gründlichkeit und Schnelligkeit und ein sinnvolleres Planungsrecht

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14. 02. 2017

15.42 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Landesregierung verkauft wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion

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10. 02. 2017

12.12 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Bahnchaos ist ein Zumutung - Minister Meyer muss endlich handeln

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09. 02. 2017

14.20 Uhr

FDP

Anita Klahn: Rot-Grün-Blau macht Schleswig-Holstein zum Schlusslicht bei den Bildungsausgaben

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14.07 Uhr

FDP

Anita Klahn: Landesregierung muss mehr gegen den Fachlehrermangel im Fach Wirtschaft/Politik tun

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13.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Wissenschaftsministerin sollte sich dringend mit der Gleichstellungsministerin zusammensetzen

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11.40 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gibt Anlass zur Hoffnung

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08. 02. 2017

15.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Unser Bundesland braucht endlich eine verlässliche Verkehrspolitik und eine geeignete Ansiedlungsstrategie

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07. 02. 2017

16.51 Uhr

FDP

Anita Klahn: Landesregierung wacht beim Thema MINT-Förderung kurz vor der Wahl auf

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06. 02. 2017

16.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP macht Rader Hochbrücke zum Thema im Wirtschaftsausschuss

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13.13 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP will Bildung von Eigentum erleichtern und schlägt Freibetrag bei Grunderwerbsteuer vor

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03. 02. 2017

14.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein

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11.46 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Beteiligung und Abwägung gehören zu guter Planung

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02. 02. 2017

16.16 Uhr

FDP

Anita Klahn: Koalition tritt die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit mit Füßen und verschlechtert die Versor-gung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen

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14.16 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: CDU-Bildungspolitik: Mangelhaft

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11.29 Uhr

FDP

Anita Klahn: Landesregierung war fünf Jahre untätig im Bereich der Begabungsförderung

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11.18 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Leistung und Eigentum der Landwirte verdienen Respekt

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01. 02. 2017

16.14 Uhr

FDP

Anita Klahn: Forderung der Landesschülervertretung der Berufsbildenden Schulen ist nachvollziehbar

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14.59 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Energiewende- und Klimaschutzgesetz ist weiterer Beleg für den planwirtschaftlichen Kurs der Küstenkoalition

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14.54 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Völlig verstolpertes Gesetzesvorhaben von Ministerin Alheit

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13.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Meyers Forderung ist ein weiteres Stück aus dem verkehrspolitischen Tollhaus der Landesregierung

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31. 01. 2017

15.41 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Immer gut, wenn sich die Mitbewerber an der FDP orientieren

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15.22 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Lippenbekenntnisse ersetzen keine echte Kooperation

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12.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss ein Anti-Maut-Bündnis im Bundesrat schmieden

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11.12 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die Westküste darf nicht abgehängt werden

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27. 01. 2017

13.59 Uhr

CDU

CDU-Fraktion: Albigs zentrales Kommunalprojekt ist verfassungswidrig

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26. 01. 2017

17.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 40 (Bericht zur Festen Fehmarnbeltquerung): Die Koalition hat es in fast fünf Jahren nicht geschafft, zu einer gemeinsamen Position zu kommen

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16.44 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 27 (Jakobskreuzkraut bekämpfen): Die Sicherheit von Mensch und Tier geht vor

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16.12 Uhr

FDP

Anita Klahn: Baurechtliche Erleichterungen für Waldkindergärten schaffen

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15.30 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 25 (Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung): Auch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses müssen einbezogen werden

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13.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 12 (Stand und Entwicklung der staatlichen Fachhochschulen): Die Fachhochschulen erwarten vernünftige Rahmenbedingungen von der Landespolitik

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11.48 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 19, 23, 24 (Terrorismusbekämpfung): Wir brauchen eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden und müssen die Prävention gegen Radikalisierung vorantreiben

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11.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir brauchen bessere ÖPNV-Angebote und keine neuen Zwangsabgaben

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25. 01. 2017

17.50 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 3 (Bestattungsgesetz): Ein gut gemeinter, aber schlecht gemachter Gesetzentwurf

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16.44 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 8, 44 (hsh portfoliomanagement AöR): Am Ende werden die Steuerzahler für die massiven Verluste aufkommen müssen

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16.19 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 10 (Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein): Folgen unterlassener Investitionen reichen weit über eine Legislaturperiode hinaus

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15.00 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: FDP für zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamtinnen und Beamten

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12.09 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 15, 21 (Anträge zu CETA): Die Wähler haben ein Recht darauf, vor der Landtagswahl zu erfahren, wie die Koalition zu CETA steht

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10.58 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 16, 18, 20 (Abschiebung von Flüchtlingen): Abschiebungen müssen erleichtert und beschleunigt werden, um den Schutz für tatsächlich verfolgte und gefährdete Menschen dauerhaft zu sichern

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23. 01. 2017

15.44 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Abschiebepolitik, Bestattungsgesetz, HSH Nordbank, ÖPNV und Terrorismusbekämpfung

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20. 01. 2017

10.57 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Tiefschlaf der Landesregierung beim Marschbahn-Chaos muss ein Ende haben

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18. 01. 2017

13.56 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Rot-Grün-Blau legt typisches Verhalten von Bankrotteuren an den Tag

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