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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

06. 04. 2017

15.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten kann nicht über das verkehrspolitische Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen

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05. 04. 2017

15.34 Uhr

FDP

Anita Klahn: Verunsicherung in Eckernförde beenden - klares Bekenntnis zu Geburtshilfe und Kinderstation

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04. 04. 2017

16.11 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Diese Regierung kann nicht "Haushalt". Sie kann gehen.

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11.33 Uhr

Landtag

13 Parteien und 38 Thesen - der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl ist online

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03. 04. 2017

16.53 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Nicht nur für die Schifffahrt, sondern auch für die chemische Industrie wäre ein LNG-Terminal ein Gewinn

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31. 03. 2017

12.57 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Albig hat bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Maut versagt

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30. 03. 2017

16.15 Uhr

Landtag

Einladung an die Medien: Jugendliche und Spitzenpolitiker stellen den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl vor

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16.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir brauchen eine neue Gründerkultur

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14.54 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Landwirte gehen mit gutem Beispiel voran

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12.20 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: HSH steht deutlich schlechter da, als es die Bank uns glauben machen will

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12.19 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg und Wolfgang Kubicki: Demografiefonds errichten - flächendeckende Versorgung sichern

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29. 03. 2017

15.33 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Küstenkoalition kann keinen Haushalt

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09.38 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Mit SPD und Grünen bleibt es beim verkehrspolitischen Stillstand

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28. 03. 2017

11.56 Uhr

Landtag

Spitzenpolitiker stellen sich den Fragen von Menschen mit Behinderung

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26. 03. 2017

19.01 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg: Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist alles offen

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24. 03. 2017

15.29 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 71 (Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung): Politische Bildung macht "Fake News" zu einem stumpfen Schwert

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15.21 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 30 (Gründergeist für Schleswig-Holstein): Ein Gründergeist ist elementar für Fortschritt und Wohlstand für Schleswig-Holstein

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15.20 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 65 (Europabericht): Solange sich die Verhältnisse in der Türkei nicht ändern, kann eine EU-Mitgliedschaft nicht in Frage kommen

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14.59 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 40 (Herkunftssprachlicher Unterricht): Der herkunftssprachliche Unterricht muss unter die Kontrolle des Landes gestellt werden

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14.40 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 58 (CETA): Es geht darum, ob Freihandel und Marktwirtschaft noch als Grundlage unseres Wohlstandes anerkannt werden

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14.18 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 29 u.a. (Vorlagen zur Bildungspolitik): Seit 2014 baut diese Landesregierung jeden Tag eine Lehrerstelle ab

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12.53 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 3,12,19 (Nachtragshaushalt 2017): FDP-Fraktion hat eigene Schwerpunkte gesetzt

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10.45 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 20 (Zusammenarbeit von Land und Kommunen): SPD platziert ihre Große Anfrage so, dass sie mit den betroffenen Kommunen im Parlament nicht mehr diskutiert werden kann

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23. 03. 2017

17.46 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 25, 26, 35 (Traditionsschifffahrt): Wir müssen das maritime Erbe in Schleswig-Holstein bewahren und schützen

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16.53 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 4 (Aufhebung des Kita-Geldes): Wir müssen die Kitafinanzierung grundsätzlich neu ordnen

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15.55 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 32, 33, 34 (Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik): Netzausbau und Energiespeicher statt atompolitisches Wahlkampfgetöse der Grünen

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13.12 Uhr

FDP

Anita Klahn: Wir brauchen eine echte MINT-Offensive

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13.07 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 28 (Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke): Der sechsstreifige Ausbau ist dringend notwendig

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12.05 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 22 (Umsetzung Koalitionsvertrag): Wenn die SPD diese Anfrage als Bestätigung der eigenen Arbeit versteht, hat sie sie nicht gelesen

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22. 03. 2017

16.58 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 45 (PUA Friesenhof): Wer nur auf Gesetzesänderungen starrt, wird eine Wiederholung eines Falles Friesenhof nicht verhindern können

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16.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Pkw-Maut wird für die Landes-SPD zum Bumerang

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15.55 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 66 (Minderheitenbericht): Minderheitenpolitik bleibt ein schleswig-holsteinisches Vorzeigethema

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13.24 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: In einem Rechtsstaat macht der politische Wille nicht alles möglich

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12.53 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 21 und 60 (Schwimmsport/Kommunale Sportstätten): Fehlende Schwimmausbildung bringt Menschenleben in Gefahr

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11.28 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Industriepolitik): Industriepolitisch hat diese Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren geschlafen

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21. 03. 2017

14.49 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt unsere Rechtsauffassung

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20. 03. 2017

16.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa werden

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18. 03. 2017

15.49 Uhr

FDP

Anita Klahn: Gemessen wird man an seinen Taten, nicht an seinen Versprechungen, Frau Ministerin!

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13.54 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt

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15. 03. 2017

16.47 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: FDP bringt Dringlichkeitsantrag zum möglichen HSH-Schuldenerlass ein

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14.26 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Kritik von UV Nord ist vollkommen berechtigt

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13.04 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Minister Meyer hat beim Thema Planung komplett versagt

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14. 03. 2017

14.25 Uhr

FDP

Anita Klahn: Das Unterlaufen von Vergleichsarbeiten ist nicht Sinn der Übung

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14.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die industriepolitische Bilanz dokumentiert die Arbeitsverweigerung dieser Landesregierung

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09. 03. 2017

12.45 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Landesrechnungshof muss umstrittene Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung prüfen

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10.36 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: FDP fordert im Landtag Aufklärung über die Postkontrolle in den Justizvollzugsanstalten

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08. 03. 2017

15.43 Uhr

FDP

Anita Klahn zum Weltfrauentag

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07. 03. 2017

16.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Im internationalen Vergleich hinkt Schleswig-Holstein beim Breitbandausbau hinterher

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16.08 Uhr

FDP

Anita Klahn: Bildungsbericht deckt sozialdemokratisches Versagen in der Bildungspolitik schonungslos auf

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06. 03. 2017

14.51 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Es geht nicht um die Aussetzung rechtsstaatlicher Verfahren

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