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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

11. 05. 2017

15.19 Uhr

Landtag

Verlängerung des Abschiebestopps für afghanische Staatsangehörige - Flüchtlingsbeauftragter unterstützt Bemühungen des Innenministers

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09. 05. 2017

16.00 Uhr

FDP

FDP-Fraktion wählt Wolfgang Kubicki einstimmig zum Vorsitzenden

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05. 05. 2017

12.13 Uhr

Landtag

Terminvorschau

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04. 05. 2017

11.37 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Wer Abschiebehaft grundsätzlich ablehnt, unterstützt das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepperbanden

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10.52 Uhr

Landtag

Beauftragte Schmidt und Hase: Flüchtlinge mit Behinderung stärker in den Fokus nehmen

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03. 05. 2017

14.30 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landespolitik darf nicht weiter Bremsklotz bei der wirtschaftlichen Entwicklung sein

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02. 05. 2017

13.59 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Innenminister Studt muss sich klar und eindeutig zur umstrittenen Sportförderung äußern

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10.29 Uhr

SPD

Jürgen Weber und Serpil Midyatli: Unterstellung aufs Schärfste zurückweisen!

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28. 04. 2017

15.43 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Koalition dokumentiert noch einmal ihr verkehrspolitisches Versagen

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11.25 Uhr

Landtag

Terminvorschau 1. bis 7. Mai 2017

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27. 04. 2017

16.12 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Kommunen und Land sind Partner - auf Augenhöhe

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25. 04. 2017

11.19 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: In Deutschland entscheiden die Gerichte über Abschiebungen - und nicht "Der gute Mensch von Schleswig-Holstein"

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21. 04. 2017

14.17 Uhr

Piratenpartei

Dr. Patrick Breyer zum Datenskandal am größten Polizeirevier Schleswig-Holsteins in Scharbeutz #6Piraten

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12.49 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung ist in der Pflicht, Parlamentsbeschlüsse konsequent umzusetzen

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20. 04. 2017

14.14 Uhr

Landtag

Zuwanderungsbeauftragter: Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit für die in Deutschland Geborenen beibehalten

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11.55 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Landesregierung muss finanziellen Schaden für das Land Schleswig-Holstein verhindern

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19. 04. 2017

13.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Es rächt sich nun, dass CDU und SPD in der Verkehrspolitik gegen das Interesse Schleswig-Holsteins gehandelt haben

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18. 04. 2017

16.38 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Außer Spesen nichts gewesen

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13.45 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Menschen haben ein Anrecht auf Informationen über die Gefährdungslage

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13. 04. 2017

13.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt: DGB-Hochschulreport ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung

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12.53 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Straßenausbaubeiträge sind unfair und müssen endlich abgeschafft werden

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11. 04. 2017

15.00 Uhr

Piratenpartei

Dr. Patrick Breyer: "Landespolizei speichert angebliche Ansteckungsgefährder, ohne sie zu benachrichtigen" #6Piraten

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14.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Es wird höchste Zeit für eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Verkehrspolitik

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07. 04. 2017

13.26 Uhr

FDP

Anita Klahn: Einbindung der Eltern bei einer Neuordnung der Kita-Finanzierung unerlässlich

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11.13 Uhr

Landtag

Welt-Roma-Tag: Landesbeauftragter fordert mehr Unterstützung für Sinti und Roma

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06. 04. 2017

15.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten kann nicht über das verkehrspolitische Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen

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05. 04. 2017

16.18 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Geflügel kann wieder ins Freie!

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15.34 Uhr

FDP

Anita Klahn: Verunsicherung in Eckernförde beenden - klares Bekenntnis zu Geburtshilfe und Kinderstation

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11.40 Uhr

FDP

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Der Staat muss die Kontrolle über das Online-Glücksspiel zurückgewinnen

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04. 04. 2017

16.11 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Diese Regierung kann nicht "Haushalt". Sie kann gehen.

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03. 04. 2017

16.59 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Rasante Fortschritte beim Breitbandausbau!

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16.53 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Nicht nur für die Schifffahrt, sondern auch für die chemische Industrie wäre ein LNG-Terminal ein Gewinn

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31. 03. 2017

14.20 Uhr

Landtag

Terminvorschau 3. bis 9. April 2017

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13.15 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Es gibt keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des Innenministers

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12.57 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Albig hat bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Maut versagt

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12.51 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft beweist Mut zur Veränderung!

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30. 03. 2017

16.18 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Die Fachkräfteinitiative ist ein Erfolgsmodell

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16.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir brauchen eine neue Gründerkultur

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15.33 Uhr

Landtag

Medieneinladung: Flüchtlingsbeauftragter und Expertengruppe übergeben "Grünbuch 2.0" zur Zuwanderungspolitik an Landtagspräsidium

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14.54 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Landwirte gehen mit gutem Beispiel voran

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12.20 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: HSH steht deutlich schlechter da, als es die Bank uns glauben machen will

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12.19 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg und Wolfgang Kubicki: Demografiefonds errichten - flächendeckende Versorgung sichern

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29. 03. 2017

15.33 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Küstenkoalition kann keinen Haushalt

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09.38 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Mit SPD und Grünen bleibt es beim verkehrspolitischen Stillstand

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26. 03. 2017

19.01 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg: Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist alles offen

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24. 03. 2017

15.55 Uhr

B 90/Grüne

Ines Strehlau zum Bericht zur politischen Bildung

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15.47 Uhr

Landtag

Landtagspräsident Schlie beendet die letzte Sitzung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages mit Rückblick auf die Legislaturperiode

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15.37 Uhr

SPD

Jürgen Weber zu TOP 71: Die politische Bildung steht personell und sachlich gestärkt da!

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15.37 Uhr

SSW

Rede zu Protokoll gegeben: Jette Waldinger-Thiering: Politische Bildung aufwerten

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15.29 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 71 (Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung): Politische Bildung macht "Fake News" zu einem stumpfen Schwert

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