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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
23. 09. 2016
14.24
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 39 (Gastschulabkommen): Gut, dass die Landesregierung nicht den Grünen gefolgt ist
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12.09
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 36 (Zusammenarbeit der Länder SH und FHH): Es ist zu befürchten, dass der gemeinsame Ausschuss ein spesenverursachender Rohrkrepierer wird
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11.37
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 32 (Kinderehen passen nicht zu unseren Werten): Es geht um den Schutz Minderjähriger
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11.30
Uhr
FDP
Anita Klahn: Schulkostenbeiträge müssen von vielen Schultern getragen werden
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10.51
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 31 (Moratorium für die Einführung neuer Lehrpläne): Lehrpläne müssen klare Lernziele für jede Klassenstufe setzen
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10.10
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 38 (Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität): Fahrverbote wären rechtlich fragwürdig und in der Praxis völlig untauglich
mehr Infos22. 09. 2016
18.28
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 19 und 35 (Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten): Justizvollzug steckt in dramatischer Krise
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16.36
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 14 (Änderung des Landesplanungsgesetzes): Mehr Beteiligung ist gut - Mehr Mitbestimmung wäre besser
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16.24
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 14: Energiewende kann nur mit den Bürgern und Bürgerinnen gelingen!
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15.55
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Bedenkliches Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten
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15.10
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen zu TOP 14: Die Gemeinden warten händeringend auf eine Lösung im Sinne der Menschen
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13.52
Uhr
FDP
Anita Klahn (Änderung des AGG): Das ist eine extrem kostspielige Ersatzhandlung zur Beruhigung des sozialdemokratischen Gewissens
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13.28
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 27 (Bundesteilhabegesetz neu ausrichten): Komplexität der Finanzierungsstrukturen auflösen
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11.05
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 7 und 33 (Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern): Koalition hat nicht den Mut, das Thema Kita-Finanzierung wirklich anzupacken
mehr Infos21. 09. 2016
16.53
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 42 (Befristete Beschäftigung reduzieren): Politik eines sozialen Arbeitgebers sieht anders aus
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16.37
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 26 (Städtebauförderung verbessern): Günstigere Rahmenbedingungen für die Städtebauförderung können nur helfen
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16.05
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 34 (Einsatzkräfte schützen): CDU-Antrag verfehlt das Ziel, Polizeibeamte tatsächlich besser zu schützen
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13.58
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Kompletter Finanzierungsstopp für die Flüchtlingsambulanz ist falsch
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13.20
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 9 u.a. (Haushalt 2017): Dieses Land wurde seit 2012 schlecht verwaltet, nicht regiert
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10.21
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein): Koalition ist bei Terrorbekämpfung uneinig
mehr Infos20. 09. 2016
19. 09. 2016
15. 09. 2016
13.13
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Günther Fielmann ist folgerichtig
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10.44
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die Anwohner bezahlen für die Planlosigkeit dieser Landesregierung
mehr Infos14. 09. 2016
16.22
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Eklatante Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Strafvollzug
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14.57
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Hundesteuerbefreiung von Jagdhunden wäre konsequent und richtig
mehr Infos13. 09. 2016
12. 09. 2016
15.29
Uhr
FDP
Anita Klahn: Albig muss den Menschen erklären, wie er seine Pläne umzusetzen gedenkt
mehr Infos09. 09. 2016
13.58
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir bezweifeln, dass Minister Meyer es mit der Planungsbeschleunigung plötzlich ernst meint
mehr Infos
12.12
Uhr
SPD
Daniel Günther (CDU), Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Lars Harms (SSW): Die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts stärken
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11.13
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Frau Spoorendonk kann ihre eigene Reform überhaupt nicht umsetzen
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10.48
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Der von der Koalition betriebene Rückzug aus der Fläche ist für die längeren Reaktionszeiten ursächlich
mehr Infos08. 09. 2016
15.40
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Landesregierung muss den Bürgerwillen mehr berücksichtigen
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13.59
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber: Mit Dialog und Beteiligung breite Akzeptanz für Windenergie erreichen!
mehr Infos06. 09. 2016
16.38
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Heinold präsentiert neue Qualität der finanzpolitischen Unverantwortlichkeit
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14.48
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Unser Bundesland braucht ein Ende der politischen Blockaden
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14.39
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Ministerin Spoorendonk muss endlich die lange bekannten Probleme im Strafvollzug lösen
mehr Infos05. 09. 2016
01. 09. 2016
12.49
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir haben Zweifel, ob ein Gemischtwarenladen die Norddeutsche Zusammenarbeit effektiv voranbringt
mehr Infos30. 08. 2016
14.21
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Bildungs- und die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten passen überhaupt nicht zusammen
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