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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
16. 11. 2016
15.08
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Telekommunikationsüberwachung darf nicht maßlos ausgeweitet werden
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13.23
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Piraten-Vorschlag hat wenig Substanz und ignoriert Fakten
mehr Infos15. 11. 2016
14. 11. 2016
13.51
Uhr
FDP
Anita Klahn: Heimaufsicht hat Praxis durch den Untersuchungsausschuss verändert
mehr Infos11. 11. 2016
10. 11. 2016
13.57
Uhr
FDP
Christopher Vogt: A20 muss wieder nach dem Lückenschlussverfahren vorangetrieben werden
mehr Infos09. 11. 2016
13.38
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Vollfinanzierung des A20-Elbtunnels durch den Bund ist eine großartige Nachricht
mehr Infos08. 11. 2016
15.54
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Koalition sollte nicht schon wieder einen hochschulpolitischen Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parlament peitschen
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14.25
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Für Selbstzufriedenheit beim Breitbandausbau besteht für die Landesregierung keinerlei Anlass
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12.04
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Geschichte der HSH ist eine einzige Geschichte der Plünderung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg durch eine Bank
mehr Infos07. 11. 2016
15.57
Uhr
FDP
Anita Klahn: Völlige Kenntnislosigkeit der Staatssekretärin ist überraschend
mehr Infos04. 11. 2016
03. 11. 2016
02. 11. 2016
16.05
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Landesregierung muss beim Thema Jakobskreuzkraut endlich konsequenter durchgreifen
mehr Infos01. 11. 2016
31. 10. 2016
15.58
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Das Bürokratiemonster Vergabegesetz muss umfassend und umgehend entrümpelt werden
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14.28
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Landesregierung konsolidiert nicht, sondern hinterlässt eine verrottete Infrastruktur
mehr Infos28. 10. 2016
27. 10. 2016
24. 10. 2016
11.34
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Übergangsregelungen gefährden Akzeptanz für die Energiewende
mehr Infos21. 10. 2016
11.16
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Fraktion unterstützt Pläne zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und zur Anbindung des Belttunnels
mehr Infos20. 10. 2016
13.40
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein darf nicht länger Startup-Entwicklungsland bleiben - FDP-Fraktion fordert Gründer-Offensive des Landes
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13.20
Uhr
FDP
Anita Klahn: Die Landesregierung muss Vorschläge für eine echte Reform der Kita-Finanzierung unterbreiten
mehr Infos19. 10. 2016
13.49
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP fordert Ausbildung von Bauingenieuren in Kiel und Flensburg
mehr Infos17. 10. 2016
15.30
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Zustimmung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist großer Fehler
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11.37
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Torsten Albig ist in seinem Amtsgebaren nur noch peinlich
mehr Infos14. 10. 2016
12.01
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 46 (Oberstufen an Gemeinschaftsschulen): Der Bericht der Landesregierung ist eine bittere Bilanz der rot-grün-blauen Bildungspolitik
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11.46
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 24 (Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten): Schlagloch-App führt nicht dazu, dass Straßen repariert werden
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10.35
Uhr
SPD
Sandra Redmann zu TOP 49: Wir sind sehr aktiv im Tierschutz, doch es gibt noch viel zu tun
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09.56
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Wir müssen Sachkunde stärken und Tierschutzbildung voranbringen
mehr Infos13. 10. 2016
17.44
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 18 (Erhalt der Rechtsmedizin): Die Ankündigungen der Landesregierung werden nicht glaubhafter, wenn keine Taten folgen
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17.13
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 17 (Förderung des Ehrenamtes): Aufgabe des Staates ist es, vernünftige Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu setzen
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16.07
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 8 und 16 (Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten): Belastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen
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15.09
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 22 und 34 (Ausstattung der Landespolizei): Moderne Informationstechnik erleichtert die Polizeiarbeit, spart viel Zeit und erhöht die Sicherheit der Polizeibeamten
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13.29
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 2 (Regierungserklärung): Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit im Regierungslager
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13.03
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 26 (Bericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes): Bessern Sie nach und erweitern Sie die Förderschwerpunkte!
mehr Infos12. 10. 2016
18.01
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 6 (Entlastung des Mittelstandes): Keine Landesregierung hat in so kurzer Zeit so viel neue unnötige Bürokratie geschaffen wie diese
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17.37
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: BGH hat klargestellt, dass sich Banker nicht alles leisten können
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17.12
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 3 (Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege): Die Zuweisungen an die Wohlfahrtsverbände lohnen der genauen Betrachtung
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17.05
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 4 (Einführung einer Karenzzeit für Minister): Gesetzesvorschlag der Küstenkoalition kann im schlimmsten Falle der Abstrafung politischer Gegner dienen
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16.01
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 15 (Entwicklung einer OER-Strategie): Das Thema "Open Educational Resources" pragmatisch angehen
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13.02
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 12 u.a. (Anträge zur Flüchtlingspolitik): Wir brauchen eine Harmonisierung der Integrationsmaßnahmen und ein gemeinsames Integrationskonzept aller Akteure
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11.51
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 1 (Aktuelle Stunde): Es mangelt nicht an Ankündigungen des Verkehrsministers, es mangelt an Taten dieser Landesregierung
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