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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

22. 09. 2023

15.34 Uhr

SPD

Martin Habersaat zum TOP 31: Regierung ignoriert Arbeitswirklichkeit an den Schulen

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14.50 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zum Startchancen-Programm und DigitalPakt

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10.59 Uhr

SSW

Lars Harms: Keine Begrenzung des individuellen Rechts auf Schutz

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10.50 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 25 "Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten"

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21. 09. 2023

17.53 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Schuldenbremse

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16.39 Uhr

CDU

Manfred Uekermann: Fischereifreie Zonen im geplanten Nationalpark Ostsee hätten keinen positiven Einfluss auf die Erholung der Fischbestände

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16.05 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zum Drug-Checking

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15.58 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 10+30 u.a. "Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen"

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15.09 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu den TOP's 10+30: Wir müssen alle Möglichkeiten zur Dämpfung des Mietanstiegs nutzen

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13.19 Uhr

CDU

Marion Schiefer: TOP 16: Wir brauchen mehr privat abgeschlossene Elementarschadenversicherungen

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12.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 16 "Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger"

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11.20 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 39 "Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren"

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10.54 Uhr

CDU

Lukas Kilian: TOP 39: Das Deutschlandticket ist die tiefgreifendste und umfassendste Reform des ÖPNV.

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10.40 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zur Verlängerung des Deutschlandtickets

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10.29 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Schleswig-Holstein braucht baldmöglichst ein Sozialticket

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10.26 Uhr

SPD

Thomas Losse-Müller zu TOP 39: Das Erfolgsmodell Deutschlandticket verdient eine Fortsetzung!

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20. 09. 2023

17.37 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 18+34 "Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie"

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17.12 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Der Ausweis ist Pflicht und darf kein Luxus sein

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17.02 Uhr

CDU

Rixa Kleinschmit: TOP 22: Tierheim-Finanzmittel wurden nicht abgerufen

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16.39 Uhr

B 90/Grüne

Dirk Kock-Rohwer zu Tierheimen

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16.17 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur ermäßigten Mehrwegsteuer

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16.05 Uhr

Landtag

Einsatzkräfte-Empfang der Landtagspräsidentin

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12.57 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Der Fachkräftemangel ist längst da und braucht bessere Antworten

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12.39 Uhr

CDU

Cornelia Schmachtenberg: TOP 20+23: Als Tierhalterin oder Tierhalter muss man sich seiner Verantwortung bewusst sein

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12.14 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu TOP 20 + 23: Das Elend der Straßenkatzen nachhaltig beenden

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11.04 Uhr

SPD

Thomas Losse-Müller: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat!

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18. 09. 2023

14.41 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung September

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14. 09. 2023

11.38 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 14. Tagung

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07. 09. 2023

15.35 Uhr

CDU

Michel Deckmann: Land reagiert schnell – Bauherren und Kommunen werden nicht allein gelassen

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31. 08. 2023

14.52 Uhr

Landtag

EadM: Landtagspräsidentin lädt Bedürftige ein

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14.01 Uhr

Landtag

Die Ausstellung des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen zur Mehrsprachigkeit läuft vom 11. bis zum 19. September im RBZ Wirtschaft in Kiel

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12.58 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten unterstützen

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30. 08. 2023

09.49 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Wegfall der Hotel-Meldepflicht ist eine gute Nachricht für den Tourismus im Norden

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29. 08. 2023

08.29 Uhr

Landtag

Sozialsprechstunde: Bürgerbeauftragte berät in Lübeck

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25. 08. 2023

12.39 Uhr

CDU

Seyran Papo: Der Bund spart an der falschen Stelle

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08.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Bemerkenswerte Kehrtwende der CDU bei der Mehrwertsteuer

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24. 08. 2023

14.34 Uhr

CDU

Lukas Kilian: Reduzierte Mehrwertsteuer beibehalten

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12.42 Uhr

SPD

Sophia Schiebe: Endlich beitragsfreie Kitas: CDU SH sollte sich ihre Parteikollegen in Hamburg zum Vorbild nehmen

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23. 08. 2023

10.50 Uhr

FDP

KORREKTUR: Heiner Garg: Eine Lockerung der Grenzkontrollen kann nur der Anfang sein

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10.39 Uhr

FDP

Heiner Garg: Eine Lockerung der Grenzkontrollen kann nur der Anfang sein

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22. 08. 2023

14.39 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: Wir wollen Menschlichkeit und keine Festung Europa!

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18. 08. 2023

15.07 Uhr

SPD

Thomas Losse-Müller: Bezahlbare Wärme in Schleswig-Holstein - Worauf es jetzt ankommt

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07. 08. 2023

14.31 Uhr

B 90/Grüne

Ulrike Täck zur Forderung des CDU-Wirtschaftsrates bezüglich des GEG

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28. 07. 2023

12.50 Uhr

CDU

Anette Röttger: Land setzt auf die Kompetenz der Verbraucherzentralen

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27. 07. 2023

09.50 Uhr

CDU

Andrea Tschacher: Auf dem Weg zum Inklusionsvorzeigeland: Schleswig-Holstein setzt Förderung von Barrierefreiheit fort

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25. 07. 2023

10.03 Uhr

Landtag

Sozialsprechstunde: Bürgerbeauftragte berät in Lübeck

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24. 07. 2023

15.59 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Steigender Schuldenberg der Kommunen darf nicht zur Schließung von Schwimmbädern führen

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14. 07. 2023

13.10 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 27 "GAK als tragende Säule vollständig erhalten"

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12.39 Uhr

SSW

Lars Harms: Zielgerichtete Entlastungen statt Amtsschimmel

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12.31 Uhr

B 90/Grüne

Uta Röpcke zur Weiterbildungsstrategie

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