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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

10. 10. 2016

16.46 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Hochschulfinanzierung ist eine existenziell wichtige Zukunftsfrage für Schleswig-Holstein

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07. 10. 2016

12.55 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik

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12.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP-Initiative gegen die Einführung einer Sportboot-Maut erfolgreich

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06. 10. 2016

16.11 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Koalition muss bei den Straßenausbaubeiträgen endlich in den Dialog gehen

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15.05 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Einzige frohe Botschaft Stegners ist auch noch falsch

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14.40 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: SPD muss die Kosten für den Wohlfühlstreifen tragen - und nicht der Steuerzahler

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05. 10. 2016

17.37 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Der von Ministerin Spoorendonk beschriebene Vorgang widerspricht jeglicher Lebenserfahrung

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15.36 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ministerin Alheit muss zuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich mit halbgaren Vorschlägen zu profilieren versucht

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04. 10. 2016

13.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das rot-grün-blaue Bürokratiemonster muss durch ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht ersetzt werden

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30. 09. 2016

12.16 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Für einen solch schrecklichen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung

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29. 09. 2016

13.42 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg und Oliver Kumbartzky: Pferdesteuererhebung muss von der Landesregierung als Alarmsignal verstanden werden

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12.59 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Erklärungen des Justizministeriums irreführend

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28. 09. 2016

12.47 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Ministerin Spoorendonk will ein Mitglied der Regierung Albig aus der Schusslinie nehmen

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27. 09. 2016

13.33 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Aussagen des LBV-Direktors dokumentieren das verkehrspolitische Versagen dieser Landesregierung

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26. 09. 2016

13.38 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir nehmen es dem Verkehrsminister nicht ab, dass er sein Herz für den ländlichen Raum entdeckt haben will

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23. 09. 2016

14.24 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 39 (Gastschulabkommen): Gut, dass die Landesregierung nicht den Grünen gefolgt ist

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12.09 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 36 (Zusammenarbeit der Länder SH und FHH): Es ist zu befürchten, dass der gemeinsame Ausschuss ein spesenverursachender Rohrkrepierer wird

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11.37 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 32 (Kinderehen passen nicht zu unseren Werten): Es geht um den Schutz Minderjähriger

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11.30 Uhr

FDP

Anita Klahn: Schulkostenbeiträge müssen von vielen Schultern getragen werden

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10.51 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 31 (Moratorium für die Einführung neuer Lehrpläne): Lehrpläne müssen klare Lernziele für jede Klassenstufe setzen

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10.10 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 38 (Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität): Fahrverbote wären rechtlich fragwürdig und in der Praxis völlig untauglich

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22. 09. 2016

18.28 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 19 und 35 (Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten): Justizvollzug steckt in dramatischer Krise

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16.36 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 14 (Änderung des Landesplanungsgesetzes): Mehr Beteiligung ist gut - Mehr Mitbestimmung wäre besser

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15.55 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Bedenkliches Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten

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13.52 Uhr

FDP

Anita Klahn (Änderung des AGG): Das ist eine extrem kostspielige Ersatzhandlung zur Beruhigung des sozialdemokratischen Gewissens

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13.28 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 27 (Bundesteilhabegesetz neu ausrichten): Komplexität der Finanzierungsstrukturen auflösen

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11.05 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 7 und 33 (Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern): Koalition hat nicht den Mut, das Thema Kita-Finanzierung wirklich anzupacken

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21. 09. 2016

16.53 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 42 (Befristete Beschäftigung reduzieren): Politik eines sozialen Arbeitgebers sieht anders aus

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16.46 Uhr

FDP

Anita Klahn: Fürsorge gebietet Studie zur Arbeitsbelastung

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16.37 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 26 (Städtebauförderung verbessern): Günstigere Rahmenbedingungen für die Städtebauförderung können nur helfen

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16.05 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 34 (Einsatzkräfte schützen): CDU-Antrag verfehlt das Ziel, Polizeibeamte tatsächlich besser zu schützen

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13.58 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Kompletter Finanzierungsstopp für die Flüchtlingsambulanz ist falsch

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13.20 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 9 u.a. (Haushalt 2017): Dieses Land wurde seit 2012 schlecht verwaltet, nicht regiert

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10.21 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein): Koalition ist bei Terrorbekämpfung uneinig

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20. 09. 2016

16.28 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Was will uns die Wissenschaftsministerin nicht erklären?

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14.48 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Spätes Schuldeingeständnis der Justizministerin

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19. 09. 2016

13.15 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Handeln Sie endlich, Frau Ministerin!

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15. 09. 2016

15.48 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Besser spät als nie

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15.19 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Diskussion über TTIP und CETA muss versachlicht werden

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13.31 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Überfälliger Schritt der Landesregierung

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13.13 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Günther Fielmann ist folgerichtig

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10.44 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Anwohner bezahlen für die Planlosigkeit dieser Landesregierung

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14. 09. 2016

16.22 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Eklatante Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Strafvollzug

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14.57 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Hundesteuerbefreiung von Jagdhunden wäre konsequent und richtig

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13. 09. 2016

13.50 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zur heutigen Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger

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13.18 Uhr

FDP

Anita Klahn: Mini-Oberstufen bleiben überflüssig

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12. 09. 2016

15.29 Uhr

FDP

Anita Klahn: Albig muss den Menschen erklären, wie er seine Pläne umzusetzen gedenkt

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14.51 Uhr

Piratenpartei

Wolfgang Dudda: "Heimaufsicht unter Garg: Nichts sagen, nichts hören und nichts sehen" #6Piraten

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14.49 Uhr

Landtag

Ex-Minister Heiner Garg als Zeuge im Untersuchungsausschuss

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14.44 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Kollegin Raudies war mal wieder in einer anderen Veranstaltung

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