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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
13. 10. 2016
16.07
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 8 und 16 (Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten): Belastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen
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15.09
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 22 und 34 (Ausstattung der Landespolizei): Moderne Informationstechnik erleichtert die Polizeiarbeit, spart viel Zeit und erhöht die Sicherheit der Polizeibeamten
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13.29
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 2 (Regierungserklärung): Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit im Regierungslager
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13.03
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 26 (Bericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes): Bessern Sie nach und erweitern Sie die Förderschwerpunkte!
mehr Infos12. 10. 2016
18.01
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 6 (Entlastung des Mittelstandes): Keine Landesregierung hat in so kurzer Zeit so viel neue unnötige Bürokratie geschaffen wie diese
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17.37
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: BGH hat klargestellt, dass sich Banker nicht alles leisten können
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17.12
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 3 (Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege): Die Zuweisungen an die Wohlfahrtsverbände lohnen der genauen Betrachtung
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17.05
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 4 (Einführung einer Karenzzeit für Minister): Gesetzesvorschlag der Küstenkoalition kann im schlimmsten Falle der Abstrafung politischer Gegner dienen
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16.01
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 15 (Entwicklung einer OER-Strategie): Das Thema "Open Educational Resources" pragmatisch angehen
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13.02
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 12 u.a. (Anträge zur Flüchtlingspolitik): Wir brauchen eine Harmonisierung der Integrationsmaßnahmen und ein gemeinsames Integrationskonzept aller Akteure
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11.51
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 1 (Aktuelle Stunde): Es mangelt nicht an Ankündigungen des Verkehrsministers, es mangelt an Taten dieser Landesregierung
mehr Infos11. 10. 2016
10. 10. 2016
16.46
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Hochschulfinanzierung ist eine existenziell wichtige Zukunftsfrage für Schleswig-Holstein
mehr Infos07. 10. 2016
12.55
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik
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12.29
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Initiative gegen die Einführung einer Sportboot-Maut erfolgreich
mehr Infos06. 10. 2016
16.11
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Koalition muss bei den Straßenausbaubeiträgen endlich in den Dialog gehen
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14.40
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: SPD muss die Kosten für den Wohlfühlstreifen tragen - und nicht der Steuerzahler
mehr Infos05. 10. 2016
17.37
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Der von Ministerin Spoorendonk beschriebene Vorgang widerspricht jeglicher Lebenserfahrung
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15.36
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Ministerin Alheit muss zuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich mit halbgaren Vorschlägen zu profilieren versucht
mehr Infos04. 10. 2016
13.24
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Das rot-grün-blaue Bürokratiemonster muss durch ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht ersetzt werden
mehr Infos30. 09. 2016
12.16
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Für einen solch schrecklichen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung
mehr Infos29. 09. 2016
13.42
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg und Oliver Kumbartzky: Pferdesteuererhebung muss von der Landesregierung als Alarmsignal verstanden werden
mehr Infos28. 09. 2016
12.47
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Ministerin Spoorendonk will ein Mitglied der Regierung Albig aus der Schusslinie nehmen
mehr Infos27. 09. 2016
13.33
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Aussagen des LBV-Direktors dokumentieren das verkehrspolitische Versagen dieser Landesregierung
mehr Infos26. 09. 2016
13.38
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir nehmen es dem Verkehrsminister nicht ab, dass er sein Herz für den ländlichen Raum entdeckt haben will
mehr Infos23. 09. 2016
14.24
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 39 (Gastschulabkommen): Gut, dass die Landesregierung nicht den Grünen gefolgt ist
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12.09
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 36 (Zusammenarbeit der Länder SH und FHH): Es ist zu befürchten, dass der gemeinsame Ausschuss ein spesenverursachender Rohrkrepierer wird
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11.37
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 32 (Kinderehen passen nicht zu unseren Werten): Es geht um den Schutz Minderjähriger
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11.30
Uhr
FDP
Anita Klahn: Schulkostenbeiträge müssen von vielen Schultern getragen werden
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10.51
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 31 (Moratorium für die Einführung neuer Lehrpläne): Lehrpläne müssen klare Lernziele für jede Klassenstufe setzen
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10.10
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 38 (Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität): Fahrverbote wären rechtlich fragwürdig und in der Praxis völlig untauglich
mehr Infos22. 09. 2016
18.28
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 19 und 35 (Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten): Justizvollzug steckt in dramatischer Krise
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16.36
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 14 (Änderung des Landesplanungsgesetzes): Mehr Beteiligung ist gut - Mehr Mitbestimmung wäre besser
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15.55
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Bedenkliches Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten
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13.52
Uhr
FDP
Anita Klahn (Änderung des AGG): Das ist eine extrem kostspielige Ersatzhandlung zur Beruhigung des sozialdemokratischen Gewissens
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13.28
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 27 (Bundesteilhabegesetz neu ausrichten): Komplexität der Finanzierungsstrukturen auflösen
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11.05
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 7 und 33 (Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern): Koalition hat nicht den Mut, das Thema Kita-Finanzierung wirklich anzupacken
mehr Infos21. 09. 2016
16.53
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 42 (Befristete Beschäftigung reduzieren): Politik eines sozialen Arbeitgebers sieht anders aus
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16.37
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 26 (Städtebauförderung verbessern): Günstigere Rahmenbedingungen für die Städtebauförderung können nur helfen
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16.05
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 34 (Einsatzkräfte schützen): CDU-Antrag verfehlt das Ziel, Polizeibeamte tatsächlich besser zu schützen
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13.58
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Kompletter Finanzierungsstopp für die Flüchtlingsambulanz ist falsch
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13.20
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 9 u.a. (Haushalt 2017): Dieses Land wurde seit 2012 schlecht verwaltet, nicht regiert
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10.21
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein): Koalition ist bei Terrorbekämpfung uneinig
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