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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
12. 09. 2016
13.45
Uhr
SPD
Beate Raufies: Opposition misst mit zweierlei Maß und drückt sich vor der eigenen Verantwortung
mehr Infos09. 09. 2016
13.58
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir bezweifeln, dass Minister Meyer es mit der Planungsbeschleunigung plötzlich ernst meint
mehr Infos
11.13
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Frau Spoorendonk kann ihre eigene Reform überhaupt nicht umsetzen
mehr Infos
10.48
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Der von der Koalition betriebene Rückzug aus der Fläche ist für die längeren Reaktionszeiten ursächlich
mehr Infos08. 09. 2016
15.40
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Landesregierung muss den Bürgerwillen mehr berücksichtigen
mehr Infos06. 09. 2016
16.38
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Heinold präsentiert neue Qualität der finanzpolitischen Unverantwortlichkeit
mehr Infos
14.48
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Unser Bundesland braucht ein Ende der politischen Blockaden
mehr Infos
14.39
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Ministerin Spoorendonk muss endlich die lange bekannten Probleme im Strafvollzug lösen
mehr Infos05. 09. 2016
01. 09. 2016
12.49
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir haben Zweifel, ob ein Gemischtwarenladen die Norddeutsche Zusammenarbeit effektiv voranbringt
mehr Infos30. 08. 2016
14.21
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Bildungs- und die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten passen überhaupt nicht zusammen
mehr Infos26. 08. 2016
13.40
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Fraktion erwartet zügige und professionelle Bearbeitung der Einwendungen
mehr Infos24. 08. 2016
22. 08. 2016
12.49
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Industriepolitischer Tiefschlaf der Landesregierung gefährdet immer mehr unseren Wohlstand
mehr Infos19. 08. 2016
14.15
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: FDP-Fraktion fordert Innenminister Studt zur Stellungnahme über die steigenden Einbruchszahlen auf
mehr Infos18. 08. 2016
15.45
Uhr
FDP
Anita Klahn: Schlechtes bildungspolitisches Abschneiden Schleswig-Holsteins kann nicht mehr schöngeredet werden
mehr Infos16. 08. 2016
17.01
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Rot-grün-blaue Bilanz im Bereich des Nahverkehrs eine große Blamage
mehr Infos
13.44
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Justizministerium muss die Beschwerden nochmals überprüfen
mehr Infos11. 08. 2016
12.28
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Gabriel und Meyer befinden sich auf einem ordnungspolitischen Irrweg
mehr Infos03. 08. 2016
14.33
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht endlich eine bessere Verkehrspolitik
mehr Infos02. 08. 2016
14.29
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Glaubwürdigkeit des Innenministers sinkt auf absoluten Nullpunkt
mehr Infos29. 07. 2016
11.58
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Minister Studt sollte Polizei und Öffentlichkeit nicht beschwindeln
mehr Infos28. 07. 2016
11.31
Uhr
FDP
Anita Klahn: Landesregierung steigert die Anzahl befristet angestellter Lehrer immer weiter und unternimmt nichts gegen Kettenverträge
mehr Infos22. 07. 2016
13.27
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 27 (Medienkompetenzförderung sichern): Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Rundfunkgebühren noch weiter gesenkt werden
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12.23
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 3 (Residenzpflicht für Minister): Gesichtswahrung ist kein Kriterium für eine Verfassungsänderung
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11.10
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 10 und 17 (Gottesbezug in der Landesverfassung): Eine Verfassung ist nicht dazu da, eine Machtfrage zu klären
mehr Infos21. 07. 2016
18.52
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Auch die FDP wird die Lehrerbildung nach der Landtagswahl dem schleswig-holsteinischen Schulsystem anpassen
mehr Infos
18.15
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 24 (HVV-Beitritt): Es ist höchste Eisenbahn für einen HVV-Beitritt Steinburgs
mehr Infos
15.55
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 12 u.a. (Windenergie): Rot-Grün-Blau ist an Dialog und Forschung in Sachen Windenergie nicht interessiert
mehr Infos
15.30
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 16 und 56 (Energiewende und Klimaschutz): Das Klimaschutzgesetz ist reine Symbolpolitik
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13.00
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu Top 4 und 30 (Gesetzentwurf und Anträge zur Krankenhausfinanzierung): Vier verlorene Jahre in der Krankenhauspolitik
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12.37
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 7 (Änderung des Landesbeamtengesetzes): Gesetzentwurf der Landesregierung ist kein "großer Wurf" zur Steigerung der Attraktivität des Landesdienstes
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10.27
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 8 (Reform des Strafvollzuges): Ein gut gemeintes, aber grottenschlecht vorbereitetes Reformgesetz
mehr Infos20. 07. 2016
17.39
Uhr
FDP
Anita Klahn: Unseriöses Schwarze-Peter-Spiel bei der Schulbegleitung - Inklusionsschulen der richtige Weg
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17.33
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 2 (Änderung des Landeswassergesetzes): Das Bauverbot an den Küsten geht zu weit
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17.22
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 6 u.a. (Ausstattung und Personalsituation der Polizei): FDP fordert bessere Bewaffnung und Schutzausrüstung der Polizei zur Terrorabwehr sowie eine zusätzliche Einsatzhundertschaft
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16.54
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: zu TOP 33 (Ankauf von Schiffskrediten durch die hsh portfoliomanagement AöR): Der Prozess muss so transparent wie möglich begleitet werden
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15.31
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 31 u.a. (Nutzbarkeit von Mobilitätsinformationen): Schnellerer Informationsfluss und besseres Baustellen-Management sind dringend erforderlich
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13.18
Uhr
FDP
Anita Klahn: Mit Lehrplänen macht man keine Politik - Reißleine bei den Fachanforderungen ziehen
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13.17
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 22 u.a. (Anträge zu den Abkommen TTIP und CETA): Es ist notwendig, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren
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11.45
Uhr
FDP
Anita Klahn: Neugeschaffene Oberstufen an Gemeinschaftsschulen sind bildungs- und finanzpolitisch ein Fehler
mehr Infos
11.31
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 40 (Brexit): Wir alle tragen Verantwortung für dieses Europa
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