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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

19. 07. 2016

16.15 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag vor dem Hintergrund des Anschlages in Würzburg ein

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18. 07. 2016

16.36 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Brexit, Änderung der Landesverfassung, Ankauf von Schiffskrediten durch die HSH, Windenergie und Glyphosat

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15. 07. 2016

15.28 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Regionalisierungmittel dürfen nicht für grüne Prestigeprojekte oder für Spielwiesen von Genossen verwendet werden

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09.59 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Wir sind Europa

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13. 07. 2016

15.26 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Diese Novelle braucht niemand

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12. 07. 2016

16.46 Uhr

FDP

Anita Klahn: Gut, dass die Landesregierung nicht den Grünen gefolgt ist

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14.03 Uhr

FDP

Anita Klahn: Landesregierung betreibt bloße Symbolpolitik - aber die Kita-Eltern und die Kommunen haben am Ende das Nachsehen

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11. 07. 2016

16.48 Uhr

FDP

Anita Klahn: Die Heimaufsicht hat offensichtlich nicht "alles richtig gemacht"

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14.50 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Grüne befördern mit ihrer Verzögerungspolitik die Politikverdrossenheit

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07. 07. 2016

15.41 Uhr

FDP

Anita Klahn: Ministerin Alheit muss endlich ein Konzept zum Thema Geburtshilfe vorlegen

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13.28 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Unser Bundesland braucht endlich eine Digitale Agenda

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10.47 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Weiterhin Aufklärungsbedarf im Zusammenhang mit der HSH

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06. 07. 2016

16.54 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Missverständnisse über Einbruchszahlen waren hausgemacht

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15.18 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Kollege Matthiessen konterkariert die Bemühungen seiner Landesregierung in Sachen Infraschall

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11.59 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Klimaschutzgesetz paart Bürokratie, Symbolpolitik und planwirtschaftliche Ziele

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04. 07. 2016

11.17 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Nord-CDU und Nord-SPD müssen die nächste Schnapsidee aus dem Hause Dobrindt abräumen

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01. 07. 2016

13.15 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine umfassende Reform des Glücksspielrechtes

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30. 06. 2016

12.22 Uhr

SSW

Lars Harms: Wichtige und notwendige Unterstützung

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11.29 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Unverantwortliches und rücksichtsloses Verhalten der Koalition in Sachen Krankenhaussanierung

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10.29 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Landesregierung verneint Wertverlust von Immobilien in der Nähe von Windkraftanlagen

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29. 06. 2016

16.25 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Vorgehensweise des Abgeordneten Dr. Breyer hat nichts mit einer rechtsstaatlichen Aufklärung zu tun

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15.00 Uhr

FDP

Anita Klahn: Ministerin Alheit läuft den Entwicklungen in der Geburtshilfe hinterher

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12.53 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Aussagen des Kollegen Peters sind beschämend für die Anwaltszunft

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10.45 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Landesregierung darf die Kofinanzierung der Krankenhaussanierung nicht erzwingen

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28. 06. 2016

16.31 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Koalition sollte jetzt den Landesmindestlohn abschaffen

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27. 06. 2016

16.47 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Es fällt schwer, nicht von einer organisierten Unkenntnis der Abteilungsleiterin zu sprechen

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24. 06. 2016

14.15 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Ein verheerendes Signal der Landesregierung

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10.03 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Auch ein Tag des europapolitischen Scheiterns von Angela Merkel

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23. 06. 2016

13.39 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky und Dr. Heiner Garg: Pferdesteuer ist ein völlig falsches Signal

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12.11 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die bittere Pille "HSH Nordbank" steht dem Land noch bevor

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22. 06. 2016

13.12 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Infrastrukturpolitik dieser Landesregierung ist eine gefährliche Mischung aus Unfähigkeit und Sabotage

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12.56 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Innenminister bleibt der Unglücksrabe der Landesregierung

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20. 06. 2016

15.42 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Wir sollten alles dazu beitragen, dass es der Wirtschaft gut geht

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14.00 Uhr

FDP

Anita Klahn: Weitere Aufklärung nötig, auf welcher Ebene des Ministeriums konsequentes Eingreifen verhindert wurde

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10.26 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Teurer und kontraproduktiver Rohrkrepierer

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17. 06. 2016

14.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Unsere Hochschulen brauchen eine bessere Grundfinanzierung und mehr Autonomie

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16. 06. 2016

15.24 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Vorschlag de Maizières ist kompletter Unfug

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14. 06. 2016

16.25 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Das Zinsrisiko steigt massiv, weil die Koalition im Wahljahr Ruhe haben will

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13. 06. 2016

15.26 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Positives Signal für Lübeck und die gesamte Region

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12.02 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Heutige Erklärung wirft Fragen an die Spitze des Sozialministeriums auf

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10. 06. 2016

19.03 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 60 (Verfassungsschutzbericht 2015): Ungeregelte Grenzöffnung hat zu deutlich erhöhter Gefahrenlage beigetragen

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18.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 39 und 56 (Fachkräftesicherung): Wir müssen die Chancen für junge Menschen in Schleswig-Holstein generell verbessern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken

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17.42 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 35 (Einsatz von Entflechtungsmitteln für Sanierung von Kreisstraßen): Vom sinnvollen Einsatz der Entflechtungsmittel hängt nicht nur unsere Lebensqualität ab, sondern auch die Zukunft als Tourismusland

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16.42 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 32 (Landesbetrieb Straßenbau aufgabengerecht ausstatten): Landesregierung muss den Landesbetrieb Straßenbau endlich aufgabengerecht ausstatten

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15.41 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 30 (Mietpreisbremse): Die Mietpreisbremse löst keine Probleme - sie schafft neue

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15.28 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Einführung des Prüfungsrechtes nach zwei Jahrzehnten der Diskussion ist ein historischer Schritt

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14.31 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 10 und 57 (Änderungen im Wahlrecht in Schleswig-Holstein): Wahlrechtsänderung eröffnet die Möglichkeit zu Manipulation und Fremdbestimmung

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12.40 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 28 (Stationäre Plätze im Hospiz- und Palliativwesen): Eine Koordinierungsstelle müsste einen wirklichen Unterstützungsbeitrag für das Hospizwesen leisten

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12.02 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 23 (Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer): Der heutige Beschluss muss ein klares und unmissverständliches Versprechen für Gegenwart und Zukunft sein

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11.01 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 15 (Krippengeld): Wir brauchen mehr Qualität in Krippe und Kita

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