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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
21. 07. 2016
13.00
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu Top 4 und 30 (Gesetzentwurf und Anträge zur Krankenhausfinanzierung): Vier verlorene Jahre in der Krankenhauspolitik
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12.37
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 7 (Änderung des Landesbeamtengesetzes): Gesetzentwurf der Landesregierung ist kein "großer Wurf" zur Steigerung der Attraktivität des Landesdienstes
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10.27
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 8 (Reform des Strafvollzuges): Ein gut gemeintes, aber grottenschlecht vorbereitetes Reformgesetz
mehr Infos20. 07. 2016
17.39
Uhr
FDP
Anita Klahn: Unseriöses Schwarze-Peter-Spiel bei der Schulbegleitung - Inklusionsschulen der richtige Weg
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17.33
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 2 (Änderung des Landeswassergesetzes): Das Bauverbot an den Küsten geht zu weit
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17.22
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 6 u.a. (Ausstattung und Personalsituation der Polizei): FDP fordert bessere Bewaffnung und Schutzausrüstung der Polizei zur Terrorabwehr sowie eine zusätzliche Einsatzhundertschaft
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16.54
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: zu TOP 33 (Ankauf von Schiffskrediten durch die hsh portfoliomanagement AöR): Der Prozess muss so transparent wie möglich begleitet werden
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15.31
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 31 u.a. (Nutzbarkeit von Mobilitätsinformationen): Schnellerer Informationsfluss und besseres Baustellen-Management sind dringend erforderlich
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13.18
Uhr
FDP
Anita Klahn: Mit Lehrplänen macht man keine Politik - Reißleine bei den Fachanforderungen ziehen
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13.17
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 22 u.a. (Anträge zu den Abkommen TTIP und CETA): Es ist notwendig, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren
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11.45
Uhr
FDP
Anita Klahn: Neugeschaffene Oberstufen an Gemeinschaftsschulen sind bildungs- und finanzpolitisch ein Fehler
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11.31
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 40 (Brexit): Wir alle tragen Verantwortung für dieses Europa
mehr Infos19. 07. 2016
16.15
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag vor dem Hintergrund des Anschlages in Würzburg ein
mehr Infos18. 07. 2016
16.36
Uhr
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Brexit, Änderung der Landesverfassung, Ankauf von Schiffskrediten durch die HSH, Windenergie und Glyphosat
mehr Infos15. 07. 2016
15.28
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Regionalisierungmittel dürfen nicht für grüne Prestigeprojekte oder für Spielwiesen von Genossen verwendet werden
mehr Infos13. 07. 2016
12. 07. 2016
14.03
Uhr
FDP
Anita Klahn: Landesregierung betreibt bloße Symbolpolitik - aber die Kita-Eltern und die Kommunen haben am Ende das Nachsehen
mehr Infos11. 07. 2016
16.48
Uhr
FDP
Anita Klahn: Die Heimaufsicht hat offensichtlich nicht "alles richtig gemacht"
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14.50
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Grüne befördern mit ihrer Verzögerungspolitik die Politikverdrossenheit
mehr Infos07. 07. 2016
15.41
Uhr
FDP
Anita Klahn: Ministerin Alheit muss endlich ein Konzept zum Thema Geburtshilfe vorlegen
mehr Infos06. 07. 2016
16.54
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Missverständnisse über Einbruchszahlen waren hausgemacht
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15.18
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Kollege Matthiessen konterkariert die Bemühungen seiner Landesregierung in Sachen Infraschall
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11.59
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Klimaschutzgesetz paart Bürokratie, Symbolpolitik und planwirtschaftliche Ziele
mehr Infos04. 07. 2016
11.17
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Nord-CDU und Nord-SPD müssen die nächste Schnapsidee aus dem Hause Dobrindt abräumen
mehr Infos01. 07. 2016
13.15
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine umfassende Reform des Glücksspielrechtes
mehr Infos30. 06. 2016
11.29
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Unverantwortliches und rücksichtsloses Verhalten der Koalition in Sachen Krankenhaussanierung
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10.29
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Landesregierung verneint Wertverlust von Immobilien in der Nähe von Windkraftanlagen
mehr Infos29. 06. 2016
16.25
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Vorgehensweise des Abgeordneten Dr. Breyer hat nichts mit einer rechtsstaatlichen Aufklärung zu tun
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15.00
Uhr
FDP
Anita Klahn: Ministerin Alheit läuft den Entwicklungen in der Geburtshilfe hinterher
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12.53
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Aussagen des Kollegen Peters sind beschämend für die Anwaltszunft
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10.45
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Landesregierung darf die Kofinanzierung der Krankenhaussanierung nicht erzwingen
mehr Infos28. 06. 2016
16.31
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Koalition sollte jetzt den Landesmindestlohn abschaffen
mehr Infos27. 06. 2016
16.47
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Es fällt schwer, nicht von einer organisierten Unkenntnis der Abteilungsleiterin zu sprechen
mehr Infos24. 06. 2016
10.03
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Auch ein Tag des europapolitischen Scheiterns von Angela Merkel
mehr Infos23. 06. 2016
13.39
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky und Dr. Heiner Garg: Pferdesteuer ist ein völlig falsches Signal
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12.11
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die bittere Pille "HSH Nordbank" steht dem Land noch bevor
mehr Infos22. 06. 2016
13.12
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Infrastrukturpolitik dieser Landesregierung ist eine gefährliche Mischung aus Unfähigkeit und Sabotage
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12.56
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Innenminister bleibt der Unglücksrabe der Landesregierung
mehr Infos20. 06. 2016
15.42
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Wir sollten alles dazu beitragen, dass es der Wirtschaft gut geht
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14.00
Uhr
FDP
Anita Klahn: Weitere Aufklärung nötig, auf welcher Ebene des Ministeriums konsequentes Eingreifen verhindert wurde
mehr Infos17. 06. 2016
14.47
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Unsere Hochschulen brauchen eine bessere Grundfinanzierung und mehr Autonomie
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