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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

08. 10. 2026

10.51 Uhr

CDU

Wiebke Zweig: TOP 35: Die BAföG-Novelle greift bereits viele gute Punkte auf

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10.43 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: BAföG Beantragung einfacher gestalten - Zuständigkeit einheitlich am Ausbildungsort!

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10.31 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Der Zweite Bildungsweg muss grundsätzlich kostenfrei sein!

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10.10 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu Top 20: Schulabschluss nachholen - ohne finanzielle Hürden

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07. 10. 2026

18.20 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Hausaufgaben als sinnvolle Ergänzung zum Unterricht gestalten!

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17.41 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Doppelstrukturen bei der Cybersicherheit vermeiden!

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17.07 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Plattformbetreiber in Verantwortung nehmen!

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16.09 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Der Verfassungsschutz braucht vor allem gesellschaftliches Vertrauen

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15.35 Uhr

B 90/Grüne

Dirk Kock-Rohwer zum Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland

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15.24 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Digitale Grenzen überwinden – Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland beenden

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15.17 Uhr

CDU

Uta Wentzel: TOP 15: Das Problem ist erkannt, aber noch nicht gelöst

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12.57 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Wenn das Geld fehlt, hilft auch kein flexibleres Haushaltsrecht

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12.44 Uhr

CDU

Tobias Koch: TOP 2: Eine Brücke für die Kommunen bauen

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12.21 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Medienwirksames Radeln bringt wenig!

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12.10 Uhr

CDU

Thomas Jepsen: TOP 14: Wir werden weiter mehr Leute aufs Rad bringen

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11.50 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Die Modernisierung des Jurastudium ist überfällig!

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11.33 Uhr

CDU

Marion Schiefer: TOP 7: Wir erkennen erbrachte Leistungen an

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06. 10. 2026

13.49 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung im Oktober

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02. 10. 2026

14.29 Uhr

CDU

Andreas Hein: Energiepolitischer Appell: Den erfolgreichen Weg Schleswig-Holsteins nicht ausbremsen

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01. 10. 2026

16.12 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

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11.26 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

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30. 09. 2026

17.02 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Minderheitenberichte - Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

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13.44 Uhr

B 90/Grüne

Gemeinsame Presseinformation von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Landesdatenschutzbeauftragten

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09.28 Uhr

SSW

Dirschauer: Hartnäckigkeit zahlt sich aus – das Muschelschleppen in der Förde endet

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25. 09. 2026

09.10 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

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23. 09. 2026

15.59 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht eine leistungsfähige Justiz

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22. 09. 2026

12.12 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

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21. 09. 2026

11.36 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Schule muss auf das Leben vorbereiten

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09.14 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: „Junge Pflege“ braucht mehr Aufmerksamkeit

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18. 09. 2026

13.53 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Missunde - Versprechen ersetzen keine Fähre

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13.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 40 "Verfassungsschutzbericht 2025"

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13.40 Uhr

SPD

Birte Pauls zu TOP 32A: Beschwichtigungen reichen nicht - die Schlei braucht eine verlässliche Fährlösung

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13.22 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Unseren Rechtsstaat schützen!

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12.34 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Endlich Chancengleichheit in der Bildung schaffen!

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12.26 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Madsen bleibt wie so oft die Antworten schuldig

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12.09 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Ein echter Gamechanger made in Schleswig-Holstein!

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11.53 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu TOP 32: Wo ist Ihre wirtschaftspolitische Handschrift, Minister Madsen?

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10.38 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Die Verteilung der Flächen muss fair sein!

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10.14 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Rückenwind für Olympia in Kiel

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17. 09. 2026

17.55 Uhr

B 90/Grüne

Uta Röpcke zum Schutzanspruch für Afghan*innen in Deutschland

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17.49 Uhr

CDU

Seyran Papo: TOP 31: Die Lage der Afghaninnen und Afghanen bei uns im Land nehmen wir ernst

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17.45 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Don’t forget Afghanistan!

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17.33 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Antisemitismus ist unser aller Problem

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16.55 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: „Wohnen für Hilfe“ - Faire und sichere Standards für alle gewährleisten!

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16.04 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Steuerschlupflöcher schließen - Kleine und mittlere Erbschaften schützen!

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15.38 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Bestmögliche Rahmenbedingungen für den Bevölkerungsschutz sicherstellen!

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15.24 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Lernstandserhebungen zum richtigen Zeitpunkt einsetzen!

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14.56 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen

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13.01 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu Top 19: Von Daten zu Taten!

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12.26 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering zur Leihmutterschaft: Es bleibt immer ein Risiko für Missbrauch

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