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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

20. 12. 2024

10.10 Uhr

CDU

Hermann Junghans: Terrorsender sofort abschalten

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19. 12. 2024

17.34 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: LNG ist und bleibt eine Sackgasse

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15.49 Uhr

Landtag

KORREKTUR: Bürgerbeauftragte informiert über wichtige Änderungen im Sozialrecht im Jahr 2025

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18. 12. 2024

09.56 Uhr

SPD

Martin Habersaat: 163, 558, über 600 – Wie viele Lehrerstellen wirklich gestrichen werden

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17. 12. 2024

16.39 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Ergebnisse der Grundsteuerreform noch schlimmer als erwartet

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13.56 Uhr

CDU

Anette Röttger: Das Friedenslicht leuchtet im Landeshaus

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16. 12. 2024

10.52 Uhr

SPD

Thomas Hölck: Mieten bremsen und bauen, bauen, bauen

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13. 12. 2024

15.22 Uhr

B 90/Grüne

Catharina Nies zur Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch

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14.06 Uhr

CDU

Lukas Kilian: TOP 26: Entlastung für die Schausteller branche auf den Weg bringen

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14.04 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

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13.54 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

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13.50 Uhr

SPD

Kianusch Stender: Schausteller*innen entlasten!

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13.49 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu TOP 29: Wir brauchen einen klaren rechtlichen Rahmen, der die Würde und Entscheidungsfreiheit von Frauen respektiert

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13.39 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Endlich ein Schritt in die richtige Richtung

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13.12 Uhr

CDU

Dagmar Hildebrand: TOP 29: Es geht gleichermaßen um den Schutz des ungeborenen Lebens

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12.15 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zur Geldwäschebekämpfung

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12.00 Uhr

CDU

Marion Schiefer: TOP 43: Geldwäsche im Worfeld erschweren und verhindern

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11.33 Uhr

SSW

Lars Harms: Wir brauchen viele Top-Leute gegen die schmutzigen Geschäfte

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11.26 Uhr

SPD

Beate Raudies: Schwarz-Grün kommt bei der Geldwäschebekämpfung nicht voran

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10.45 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zum Landesblindengeld

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10.42 Uhr

SPD

Birte Pauls zu TOP 23: Kein Sparhaushalt zulasten sehbehinderter Menschen!

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10.15 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Der Blindenverband fühlt sich verhöhnt!

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10.13 Uhr

CDU

Dagmar Hildebrand: TOP 23: Erhöhung des Blindengelds ist ein wichtiges Signal

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09.34 Uhr

Landtag

Bürgerbeauftragte informiert über wichtige Änderungen im Sozialrecht

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12. 12. 2024

17.40 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

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17.35 Uhr

SPD

Birte Pauls zu TOP 24: Die Häuser müssen raus aus der Ökonomisierung

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17.34 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Echte Vorhaltefinanzierung statt Fallpauschalen und Fallzahlen

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17.18 Uhr

CDU

Hauke Hansen: TOP 24: Gesundheit ist eines der höchsten Güter, die wir haben

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17.03 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zur pflegerischen Versorgung

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16.57 Uhr

SPD

Birte Pauls zu TOP 21: Von der Strategie zum Maßnahmenpaket.

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16.55 Uhr

B 90/Grüne

Silke Backsen zur Umwelt- und Agrarpolitik

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16.52 Uhr

CDU

Hauke Hansen: TOP 21: Sicherstellung der pflegerischen Versorgung

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16.50 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Keine Low Budget-Lösungen in der Pflege

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16.20 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 2 "Änderung des Bestattungsgesetzes"

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16.12 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Wir bewegen uns hier in einem äußerst sensiblen Bereich

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16.12 Uhr

SPD

Birte Pauls zu TOP 2: Das Sterben gehört zum Leben dazu

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16.07 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zum Bestattungsgesetz

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15.57 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu TOP 16: Alles Gute, Oliver Kumbartzky – Wir machen Agrar- und Umweltpolitik mit den Menschen

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15.56 Uhr

CDU

Dagmar Hildebrand: TOP 2: Es gilt der wille des Verstorbenen

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15.35 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Konflikterzeugungskompetenz mit Charme

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12.59 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu TOP 13: Eigentumsbildung ist für die Sozialdemokratie von einem hohen Gut

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12.38 Uhr

B 90/Grüne

Bina Braun zum Wohnungsbau im ländlichen Raum

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12.36 Uhr

SSW

Lars Harms: Bezahlbares Wohnen in unserem Land stärken

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12.11 Uhr

SPD

Dr. Kai Dolgner zu TOP 5: Schwarzgrün handelt unredlich und unfair gegenüber der kommunalen Familie

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12.05 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zum Finanzausgleichsgesetz

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12.00 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

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11.59 Uhr

SSW

Lars Harms: Schlingerkurs statt Transparenz

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11.49 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu TOP 27: Wir müssen den Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt verbessern

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11.41 Uhr

CDU

Ole-Christopher Plambeck: TOP 5: Notwendige Änderungen des FAG und der GO

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11.26 Uhr

B 90/Grüne

Catharina Nies zu geschlechtsspezifischer Gewalt

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