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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
06. 05. 2016
04. 05. 2016
14.45
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Einfälle von Dr. Stegner nimmt die Landesregierung konsequent nicht zur Kenntnis
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09.14
Uhr
FDP
Anita Klahn und Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses
mehr Infos03. 05. 2016
13.08
Uhr
FDP
Anita Klahn: Ministerin Alheit muss zu den unglaublichen Vorwürfen Stellung beziehen
mehr Infos02. 05. 2016
12.23
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Ministerin Alheit muss den Widerspruch bei der Aktenvorlage schnellstens aufklären
mehr Infos29. 04. 2016
14.33
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 36 (Konsequenzen aus den Panama-Papers): Wer Steuervermeidung international verhindern will, muss internationale Standards in der Steuerpolitik durchsetzen
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13.47
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die große Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der Landesregierung ist nachvollziehbar
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12.56
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 17 (Änderung der Landesverfassung): Auch der neue Vorschlag für die Präambel der Landesverfassung ist für die meisten FDP-Abgeordneten nicht zustimmungsfähig
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12.05
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 39 (Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen): Die Koalitionäre haben eindrucksvoll die Chance vertan, mehr Transparenz herzustellen
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11.21
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 37 (Lohndumping in Schlachthöfen verhindern): Die Koalition wiederholt in ihrem Antrag Tatsachen
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11.08
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Erschreckende Vorgänge, die lückenlos aufgeklärt werden müssen
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10.27
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 27, 32 und 43 (Planung der A 20 fortführen): Wir brauchen Gründlichkeit und Schnelligkeit
mehr Infos28. 04. 2016
17.56
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 23 (Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR senken): Die Risiken für die Steuerzahler müssen gesenkt werden
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17.23
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 29 (Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei): Die Landespolizei soll nicht mehr ins Internet kriechen, sondern auf zeitgemäße Weise ins Netz sprinten
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17.09
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 7 und 40 (Nachtragshaushalt 2016): Diese Finanzpolitik der Landesregierung ist weder solide noch seriös - FDP investitiert in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und Gesundheit
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13.05
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Datenschutzprobleme und fehlende Belege für eine personelle und finanzielle Entlastung des Landes wecken Zweifel an diesem Vorhaben
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12.54
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Paragrafen 103 StGB schnellstmöglich abschaffen - notfalls auch gegen die Union
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11.16
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Das Leipziger Urteil zur A 20 ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein
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10.29
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 34 (Europa auf dem Prüfstand): Auf dem europäischen Prüfstand der Küstenkoalition kommt Software von VW zum Einsatz
mehr Infos27. 04. 2016
17.36
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 21 (Keine Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ): Neue Angel- und Fischereiverbote in Nord- und Ostsee müssen verhindert werden
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17.03
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 19 und 26 (Gastschulabkommen): Ein Gastschulabkommen mit Mecklenburg-Vorpommern muss endlich Thema werden
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16.33
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 24 (Liberalisierung des Glücksspielmarktes): Wir brauchen eine völlige Neuordnung der Glücksspielpolitik
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15.50
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 35 und 45 (EEG-Novelle 2016 und Abstände zur Wohnbebauung): Auf technische Weiterentwicklungen muss die Politik endlich reagieren
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12.23
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Die Reform des Strafvollzugs erfordert eine qualifizierte Analyse des Personalbedarfs
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12.14
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 8 (Wiedereinführung der Schulübergangsempfehlung): Eine breite Mehrheit spricht sich für die Schulübergangsempfehlung aus
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11.45
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki und Michael Kruse: Uneinigkeit bei Milliarden-Kreditermächtigungen zeigt rot-grüne Unfähigkeit
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11.34
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Nach der rot-grün-blauen Landesregierung chaotisiert nun auch die schwarz-rote Bundesregierung die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes
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11.04
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 3 (Änderung des Landesnaturschutzgesetzes): Bevormundung, Misstrauen und fehlender Respekt vor Eigentum sind der falsche Weg
mehr Infos26. 04. 2016
22. 04. 2016
21. 04. 2016
14.48
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Ministerin Spoorendonk verabschiedet sich als ernstzunehmende Gesprächspartnerin
mehr Infos20. 04. 2016
15.21
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes so richtig wie erwartbar
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13.50
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Es ist erfreulich, wenn die Union die Forderungen der FDP unterstützt
mehr Infos18. 04. 2016
15. 04. 2016
13.05
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert geeignete Ausstattung des Landesbetriebes anstatt Übergabe der Planungshoheit an Herrn Dobrindt
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09.23
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug und Christopher Vogt: Die Landesregierung sollte den Blitzmarathon absagen!
mehr Infos14. 04. 2016
13.34
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Forderungen der Kommunen nach fairem finanziellen Ausgleich sind berechtigt
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12.08
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Kein goldener Handschlag für den scheidenden HSH-Vorstandsvorsitzenden
mehr Infos13. 04. 2016
10.59
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Verkehrskasper ist unverzichtbarer Bestandteil polizeilicher Präventionsarbeit
mehr Infos12. 04. 2016
17.18
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Damit hat sich diese Posse hoffentlich erledigt. Warum nicht gleich so?
mehr Infos11. 04. 2016
16.27
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Da kann man ja nur hoffen, dass Minister Studt mit seiner "Y-Strategie" kein missglücktes "X-periment" veranstaltet
mehr Infos08. 04. 2016
07. 04. 2016
14.23
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die verkehrspolitische Schizophrenie der Koalition lähmt unser Bundesland - Grüne müssen sich entscheiden
mehr Infos06. 04. 2016
14.52
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht endlich eine leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung
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