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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

15. 06. 2023

10.22 Uhr

CDU

Seyran Papo: TOP 22: Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion die Einstufung von Georgien und Moldau als Sichere Herkunftsstaaten unterstützt

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10.13 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 22 "Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten"

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14. 06. 2023

17.48 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 16 "Bundesratsinitiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes"

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17.45 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 15 u.a. "Minderheitenpolitik: Förderung, Sprache, Schulpartnerschaften"

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17.37 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 9 "Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein"

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17.36 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 8+35 "Tarifanpassungen in Kitas /Sozialermäßigung"

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17.23 Uhr

B 90/Grüne

Catharina Nies zum Änderungspaket für das Kindertagesförderungsgesetz

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13.55 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 4 "Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren"

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13.48 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Kommunale Wärmeplanung auch in EWKG berücksichtigen

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12.28 Uhr

FDP

Heiner Garg: Apotheken machen auf Notlage aufmerksam – Bund und Länder müssen handeln

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12.09 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 3 "Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans"

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11.56 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 10: Schulen sind nicht neutral

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11.07 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 10 "Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken"

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10.42 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 31 Erlass zur Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen weiterentwickeln

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13. 06. 2023

07.13 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Resolution zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, Sichere Herkunftsstaaten, Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie, Biotopkartierung und Minderheitenschutz

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08. 06. 2023

16.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schulabsentismus muss noch engagierter begegnet werden

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13.40 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Grundsteuerreform droht für das Land zum absoluten Fiasko zu werden

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12.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss endlich einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik finden

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12.08 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Landesregierung lässt die maritime Wirtschaft im Stich

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07. 06. 2023

17.33 Uhr

SPD

Dürbrook, Buchholz und Harms: Respektloser Umgang mit der Opposition

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11.52 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Schwarz-Grün wird Ziele der Landesstraßenstrategie krachend verfehlen

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10.40 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss sich endlich klar von der ‚Letzten Generation‘ distanzieren

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06. 06. 2023

16.09 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Ausbau der B 5 bringt die Region voran

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05. 06. 2023

12.04 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Schwarz-Grün verweigert der Wehrtechnik nach wie vor die aktive Unterstützung

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02. 06. 2023

15.46 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zum mündlichen Bericht der Landesregierung zur Haushaltssperre

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15.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre

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14.49 Uhr

CDU

Tobias Koch: TOP 1: Schwarz-Grün hat Haushalt an neue Lage angepasst

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14.37 Uhr

SPD

Thomas Losse-Müller zu TOP 1: In diesen Zeiten brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der führt und sich stellt

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01. 06. 2023

09.50 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Ministerpräsident muss vor dem Parlament versichern, dass der schwarz-grüne Haushalt jetzt endlich tragfähig ist

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31. 05. 2023

15.52 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ist überfällig

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30. 05. 2023

14.44 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Haushaltssperre war nur ein Vorwand, um Disziplin im Kabinett zu schaffen

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25. 05. 2023

14.13 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zur Begründung des Landesverfassungsgerichts über die Ablehnung der einstweiligen Anordnung

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24. 05. 2023

13.25 Uhr

FDP

KORREKTUR: Christopher Vogt: Schwarz-Grüner Dilettantenstadl

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12.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grüner Dilettantenstadl

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23. 05. 2023

13.49 Uhr

FDP

Heiner Garg: Menschen wird nicht geholfen – aber die Regierung feiert sich

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22. 05. 2023

16.19 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP-Fraktion macht Schließung der Dorfschule in Lübeck zum Thema im Bildungsausschuss

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19. 05. 2023

11.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Monika Heinold muss darlegen, wie sie ihr selbstverschuldetes Haushaltsdesaster in den Griff bekommen will

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16. 05. 2023

16.37 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zu den Ergebnissen der IGLU-Studie 2021

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15.58 Uhr

FDP

Heiner Garg: Praxisgebühr ist ein Zombie

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14.59 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Landesregierung muss jetzt langfristige Prioritäten festlegen

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14.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Bildungsministerin muss auf die Ergebnisse der Iglu-Studie mit geeigneten Maßnahmenpaket reagieren

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12. 05. 2023

16.33 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 44+46 "Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche"

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16.20 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 40 "Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden"

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15.39 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zu Innenstädten

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15.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 20+21 "Mündlicher Bericht zu jungen Menschen ohne Schulabschluss"

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14.46 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 26 "EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend einschränken" (REDE ZU PROTOKOLL GEGEBEN)

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14.44 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 27 "Stärkung des ländlichen Raumes"

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14.33 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 7+41 "Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes"

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13.26 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 19: Tausende Kinder können nicht schwimmen

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12.47 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 19 "Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen"

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