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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

22. 12. 2015

10.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt: SPD, Grüne und SSW tragen gemeinsam die Verantwortung für das A20-Desaster

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18. 12. 2015

13.40 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 31, 32 und 33 (Industriepolitik): Die Landesregierung muss durch konkrete Taten zeigen, dass sie die Stärkung des Industriestandortes ernst nimmt

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12.41 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 19 (Unabhängige Verbraucherberatung absichern): Landesregierung hat einen Pseudo-Dialog geführt

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10.58 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 6 (HSH Nordbank): Eine Abwicklung der HSH im Jahre 2018 wäre teurer als heute

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17. 12. 2015

17.41 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu Top 39 (Folgen aus der Strukturreform der Krankenhausversorgung für den UKSH-Neubau): Krankenhäuser brauchen eine auskömmliche Finanzierung

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17.35 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 13 (Schadstoffemissionen im Schiffsverkehr und LNG-Terminal Brunsbüttel): Brunsbüttel ist optimaler LNG-Standort

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16.53 Uhr

SPD

Jürgen Weber zu TOP 39: Keine Verschlechterung für die Hochschulmedizin!

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16.22 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 21 (Kein Einbau von "Smart Metern"): Wahlfreiheit statt Zwang

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15.42 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 24 (Asylverfahren entlasten): Schnelles Anerkennungsverfahren ist zwingende Voraussetzung für das Gelingen von Integration

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15.26 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 10 und 18 (Polizeibeauftragter): Wir brauchen nicht mehr Beauftragte, sondern eine bessere Personal- und Sachausstattung unserer Landespolizei

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11.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 2 (Hochschulgesetz): Den Koalitionären bricht kein Zacken aus der Krone, wenn sie einer dritten Lesung zustimmen

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10.28 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 42 (Rückbau der Atomkraftwerke): Ein verbindlicher Zeitplan für die Nutzung von Schacht Konrad ist notwendig

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16. 12. 2015

17.34 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie): Abstände vergrößern und mehr Transparenz bei Windenergie schaffen

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17.06 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 17: Transparenz und Beteiligung beim Ausbau der Windkraft

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13.11 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 3, 4 20, 26 und 44 (Haushalt 2016 – Zweite Lesung): FDP-Fraktion zeigt, dass Haushalt anders geht

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11.15 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 6 (HSH Nordbank): Entscheidungsgrundlage ist nicht ausreichend

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15. 12. 2015

16.19 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Sonderrechte sind das Gegenteil von Integration

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15.11 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Kooperation darf nicht zulasten eines familienorientierten Strafvollzuges gehen

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13.50 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Vier Jahre Glücksspielstaatsvertrag - vier Jahre ohne Spielerschutz und Suchtprävention bei Sportwetten im Internet

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14. 12. 2015

16.16 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Gegen Murks in Endlosschleife

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11. 12. 2015

15.46 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Für die grünen Blockierer kommt der Adlerhorst wie gerufen

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13.50 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: CDU sollte ihre Haltung zum Pairing mit der SPD überdenken

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13.34 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Seit Jahrzehnten der schwerste Rückschlag im deutsch-dänischen Verhältnis - FDP fordert ministerpräsident Albig auf, aktiv zu werden

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11.37 Uhr

CDU

Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Torge Schmidt: Opposition beantragt dritte Lesung des Hochschulgesetzentwurfs

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10. 12. 2015

15.04 Uhr

FDP

Anita Klahn: Hochschulpolitische Bankrotterklärung der Koalition

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14.49 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Schade, dass Kollege Winter heute nicht im Ausschuss war

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09. 12. 2015

12.25 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt Antrag zur HSH Nordbank ein - Kein Blankoscheck für die Landesregierung

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12.25 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine Entlastung der Asylverfahren

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12.25 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: FDP setzt haushaltspolitische Schwerpunkte - Mehr für Innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur

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08. 12. 2015

13.47 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Klimaschutzgesetz ist bürokratische Symbolpolitik

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11.54 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir möchten den Grünen einen Vorschlag machen

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07. 12. 2015

16.33 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Anstatt die Hochschulen durch neue Vorgaben einzuschnüren, sollte man sie durch echte Autonomie stärken

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04. 12. 2015

15.01 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die unwirschen Vorwürfe von Herrn Peters sind völlig inakzeptabel und zeugen von einer erschreckenden Hilflosigkeit im Regierungslager

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10.18 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky und Christopher Vogt: FDP fordert mit Landtagsantrag mehr Transparenz und größere Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie

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02. 12. 2015

16.29 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Das neue Naturschutzgesetz lässt die Interessen der Landnutzer vollkommen außer Acht

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11.00 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Das sind haushaltspolitische Vorschläge eines Regierungsentscheidungs-Abnickverein

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01. 12. 2015

15.03 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Schaffung eines Polizeibeauftragten ist schädlich und unvernünftig

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14.03 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Klage gegen FAG hat offenbar Wunder bewirkt

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13.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Mit "DDR light" schafft man keinen Wohnraum

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30. 11. 2015

15.06 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Ruf sportlicher Großereignisse muss gründlich in Ordnung gebracht werden

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27. 11. 2015

14.50 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Skandalöse Maßnahme zur Reinwaschung

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14.16 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Minister Meyer sollte auch in anderen verkehrspolitischen Fragen seine grünen Fesseln abstreifen

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26. 11. 2015

14.37 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Entstehung von Rekrutierungsfeldern des IS unterbinden

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25. 11. 2015

15.05 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Hält der Sozialdemokrat Albig (Schleswig-Holstein) den Sozialdemokraten Löfven (Schweden) für einen Zyniker?

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14.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss ihre bisherige Wirtschaftspolitik korrigieren

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12.45 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Wir erwarten von Justizministerin Spoorendonk weniger Hinterzimmerpolitik und mehr Transparenz

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23. 11. 2015

13.43 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Fatales Signal des Innenministeriums

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10.51 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann und Anita Klahn: Kampfkunst im Landtag - WingTsun-Meister Markus Waßmann zeigt Selbstverteidigungstechniken für Frauen und Mädchen

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20. 11. 2015

12.54 Uhr

SPD

Ralf Stegner und Jürgen Weber: Herzlichen Glückwunsch, Dr. Christian Meyer-Heidemann!

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12.42 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 32 (Bestandsabbau ermöglichen - Belastungsspitzen abfedern): CDU-Antrag läuft auf eine verfassungsrechtlich zweifelhafte Einmischung des Landtages hinaus

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